Hamburg - Die Bundesregierung sehe keinen Grund, die Militärbasis im südusbekischen Termez nahe der Grenze zu Afghanistan aufzugeben, sollten die Amerikaner das Land tatsächlich verlassen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Verträge für die Nutzung des Flugplatzes liefen unbefristet. Usbekistan sei kein Krisengebiet, die Sicherheitslage verändere sich ohne den Rückhalt der US-Truppen nicht, hieß es weiter.
Die Union ist weniger optimistisch. "Die Lage wird nicht besser, wenn einer der Partner des Afghanistan-Einsatzes aus Usbekistan rausgeschmissen wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, SPIEGEL ONLINE. Auch Schmidt sprach sich für eine Erhaltung des Stützpunktes Termez im Falle eines Abzugs der US-Truppen aus. Allerdings müsse die Sicherheitslage gerade im Hinblick auf die anstehende Verlängerung des Afghanistan-Mandats am 13. Oktober genau beobachtet werden.
Am Wochenende hatte der usbekische Präsident Islam Karimow den US-amerikanischen Streitkräften eine Frist von 180 Tagen gesetzt, Flugzeuge, Ausrüstung und Soldaten vom Stützpunkt Karshi-Chanabad abzuziehen. Die Forderung ging am Wochenende bei der amerikanischen Botschaft in Taschkent ein. Deutschland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts bislang keine Abzugsforderung von der usbekischen Regierung bekommen.
Stützpunkt Termez ist unverzichtbar
Die Bundeswehr betreibt in Termez - rund 200 Kilometer von der US-Basis entfernt - einen Flugplatz. Die rund 300 Soldaten des Einsatzgeschwaders sichern den personellen und materiellen Nachschub für den deutschen Afghanistan-Einsatz. Als Hauptumschlagplatz ist Termez nach Angaben des Verteidigungsministeriums für die Mission unverzichtbar. Auch andere Staaten wie die Niederlande, Belgien, Spanien, Frankreich oder Großbritannien nutzen die Start- und Landebahnen für ihre Truppenunterstützung.
Anders als Deutschland unterhalten die USA auch in Nachbarsstaaten Usbekistans Militärbasen. Erst in der vergangen Woche hatte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die weitere Unterstützung von Kirgisien und Tadschikistan zusichern lassen.
Bislang galt die Regierung in Taschkent trotz wiederholter US-amerikanischer Kritik an Menschenrechtsverletzungen als Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus. Bis zum Massaker von Andischan: In der Stadt im Osten Usbekistan hatte die Staatsmacht im Mai auf regimekritische Demonstranten geschossen und nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten getötet. Präsident Karimow lehnte eine von den USA geforderte internationale Untersuchung der Vorfälle ab. Nur wenige Stunden nachdem das Uno-Flüchtlingswerk mit Unterstützung der USA 439 usbekische Flüchtlinge aus Kirgisien nach Rumänien ausgeflogen hatte, ging die Aufforderung zum Abzug bei der US-Botschaft ein. Usbekistan hatte die Auslieferung der Flüchtlinge verlangt.
Deutschland hatte sich in seiner Sorge wegen der Unruhen in Andischan, das rund 900 Kilometer nördlich von Termez liegt, stets zurückhaltend geäußert. Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung unterstützt die Bundesregierung jedoch.
Verteidigungsminister Peter Struck wird die in Termez stationierten Bundeswehrtruppen noch vor den geplanten Neuwahlen besuchen. In der Vergangenheit hatte Struck diese Gelegenheiten auch genutzt, um sich mit seinem usbekischen Amtskollegen zu treffen. Am 13. Oktober steht die Verlängerung des Afghanistan-Mandats an.
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