Berlin/Hannover - Fünf Jahre nach Beginn des Anti-Terror-Einsatzes müsse überprüft werden, "welche Beiträge noch notwendig" seien und was verändert werden könne, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Stuttgarter Zeitung" mit Blick auf den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan. "Ich denke, dass wir den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen", wird Bartels zitiert, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist.

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation "Enduring Freedom" entscheiden. Dazu gehört neben dem KSK-Einsatz in Afghanistan auch die Operation der Marine zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika. Im November steht die Entscheidung des Bundestags an.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth stellte in einem Interview mit der "Neuen Presse" eine Zustimmung ihrer Partei zur Verlängerung der Mission der geheimen Bundeswehreinheit in Frage. Als Parlamentarierin hätte sie keinem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte zugestimmt, wenn sie geahnt hätte, dass dieser sich so verselbständigen könnte, sagte sie.

Roth forderte eine "lückenlose öffentliche Aufklärung" zu den Misshandlungsvorwürfen des Bremers Murat Kurnaz. Es dürfe nicht bei einem geheim tagenden Ausschuss bleiben, sagte sie. Auf die Frage, ob sie mögliche Enthüllungen über ihren Parteifreund Joschka Fischer fürchte, meinte Roth, sie habe das "allergrößte Interesse, dass ohne Ansehen der Person alles auf den Tisch" komme.

Der ehemalige Guantanamo-Häftling Kurnaz wirft KSK-Soldaten vor, ihn 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Fischer war damals Außenminister, sein Nachfolger im Amt, Frank-Walter Steinmeier (SPD), Chef des Bundeskanzleramts.

Nach dem Willen von Union und SPD soll sich der vorübergehend zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss mit der Verwicklung der Bundeswehr in den Fall befassen. Zur Rolle der Bundesregierung während der Haft von Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo wollen FDP und Grüne den Geheimdienste-Ausschuss nutzen. Sie fordern eine Anhörung des 24-jährigen Deutsch-Türken noch in diesem Jahr. Politiker von Union und SPD lehnten dies gestern ab.

Der Vorwurf Kurnaz' war bereits am Mittwoch im Verteidigungsausschuss zur Sprache gekommen. Dabei räumte das Verteidigungsministerium einen Kontakt deutscher Soldaten zu Kurnaz ein, wies den Misshandlungsvorwurf aber zurück.

Der damalige KSK-Chef, Reinhard Günzel, stellte sich vor seine früheren Untergebenen. In einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeigers" wies er die Verantwortung für die Vorgänge den Politikern zu. "Sie haben unsere Männer dahin geschickt. Die Soldaten haben nur das gemacht, was sie im politischen Auftrag zu tun hatten." Günzel betonte, er selbst habe keinerlei Kontakt mit Kurnaz gehabt.

Der Brigadegeneral a. D. war von 2000 bis 2003 Chef des KSK, ehe er vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Zuge der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde.

phw/ddp/AFP/dpa