München - Wolfgang Schüssel mimt den bitterbös Beleidigten. "Heute hätte ein Tag der Freude und Gemeinsamkeit sein können", sagt der österreichische Noch-Bundeskanzler und Chef der christdemokratischen ÖVP. Aber nein, herausgekommen seien "lange Momente von Unversöhnlichkeiten". Sagt es und setzt die Verhandlungen über eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erst mal aus.
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel: "Lange Momente von Unversöhnlichkeiten"
Noch immer liegt im Dunkeln, wie es zur Auftragsvergabe gekommen ist. Genau das will die SPÖ klären. Und falls möglich die Flugzeuge einfach wieder abbestellen. Das war zumindest eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Deshalb kommt es schon in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats zum Eklat. Der sozialdemokratische Klub, die SPÖ-Fraktion, beantragt einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung des Wunschpartners ÖVP. Und weil die SPÖ den Ausschuss natürlich nicht allein durchboxen kann, stellt sie ihren Antrag gemeinsam mit den Grünen - und der rechtsradikalen FPÖ.
"Heiratsantrag und Klageankündigung zugleich"
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung stapft Wolfgang Schüssel mit aufeinander gepressten Lippen ans Rednerpult. Bitteschön, die SPÖ habe "das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen". Aber sie habe es auch "in der Hand zu entscheiden, ob das klug ist, wenn man eine gemeinsame Firma gründen will, am Vormittag die Gerichte anzurufen". Schüssel redet sich in Rage: "Sie können eine Dreiermehrheit gegen uns bemühen. Dann haben Sie es aber in der Hand, dass Sie uns in dieser Frage nicht an Bord haben."
Später versucht es der Vize-Regierungschef des Landes Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), noch mit einer Ehe-Metapher. "Wie würden Sie denn reagieren, wenn Ihnen ein Heiratsantrag gemacht wird und gleichzeitig eine Klage mit der Ankündigung zugestellt, alles zu tun, um ihren Ruf schlecht zu machen?" Das fragt er Journalisten, und die Botschaft ist: Die SPÖ hat ihr Blatt überreizt.
Oder sind Schüssels Drohungen doch nur eine neue Finte im Koalitionspoker? Jedenfalls ruft der ÖVP-Chef für den Abend den Parteivorstand ein.
Um Mitternacht steht es fest: Konfrontation
Wieder erlebt man einen hastenden Noch-Kanzler. Kein Wort geht ihm draußen über die Lippen, nur schnell rein in die ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Seine Botschaft, als er um Mitternacht wieder heraus kommt: Konfrontation.
Der ÖVP-Vorstand habe beschlossen, "die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ auszusetzen", sagt Schüssel. Er spricht von einer "Dreierkoalition" aus SPÖ, Grünen und FPÖ im Parlament und von "Parallelverhandlungen", die die "notwendige Basis" zwischen SPÖ und ÖVP "schwer in Frage gestellt" habe.
Herbert Sausgruber (ÖVP), Regierungschef des Bundeslandes Vorarlberg, sagt später zu SPIEGEL ONLINE: Die SPÖ habe mit dem Untersuchungsausschuss "eine Rakete gezündet". Jetzt sei die Frage, "ob sie bereit ist, das Ding wieder einzufangen". Der bisher schon schwierige Verhandlungsprozess sei durch die SPÖ "wesentlich erschwert worden". Sausgruber weist aber explizit darauf hin, dass es sich "nicht um einen Abbruch handelt, sondern um ein Aussetzen der Verhandlungen" seitens der ÖVP.
"Aussetzen heißt Abbruch"
Die SPÖ reagiert verschnupft, Parteichef Gusenbauer donnert im "Standard": "Aussetzen der Verhandlungen heißt Abbruch". Der mächtige SPÖ-Vizechef und Wiener Bürgermeister Michael Häupl hatte in der gleichen Zeitung für den Unterbrechungsfall schon angekündigt, dass dann "der Weg an Neuwahlen nicht vorbei" führen werde. Dagegen rudert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zurück und zeigt sich "nach wie vor interessiert an einer Zusammenarbeit mit der ÖVP".
Chaos, Machtkämpfe, vielleicht Neuwahlen - was ist bloß los in Österreich? "Das ist ein Spiel auf Zeit der ÖVP", sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Das Aussetzen der Koalitionsverhandlungen mache ein Zeitfenster auf, "so dass man hinter den Kulissen zueinander finden kann". Der Ball liege jetzt beim Bundespräsidenten Heinz Fischer: "Für ein bis zwei Wochen kann er jetzt als Vermittler wirken", sagt Filzmaier. Im Vergleich zu Deutschland hat das österreichische Staatsoberhaupt stärkeren Einfluss auf den Prozess der Regierungsbildung. Der Sozialdemokrat Fischer hatte den Sozialdemokraten Gusenbauer beauftragt, eine Regierung mit "stabiler Mehrheit" zu bilden: Der Präsident wünscht sich die Große Koalition.
Neuwahlen oder ein Mitte-rechts-rechts-Bündnis
Zu ersten, wenngleich getrennten Gesprächen gehen Schüssel und Gusenbauer heute zum Präsidenten. Fischer macht deutlich, dass er nichts von Neuwahl oder roter Minderheitsregierung hält. Die ÖVP kritisiert er wegen des Aussetzens der Verhandlungen: "Im Lichte des Wahlergebnisses ist eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien die für Österreich sinnvollste Lösung", sagt Fischer. Gusenbauer erklärt sich bereit, "sofort" mit der ÖVP weiterzuverhandeln.
Egal, wie es weitergeht mit den beiden Volksparteien: Der Knackpunkt zwischen ihnen bleiben die Eurofighter. "Die Abfangjäger sind so symbolisch, entweder fliegen sie oder nicht", sagt Forscher Filzmaier. Heißt: Bei Themen wie der Gesundheitsreform können Politiker Kompromisse schließen, die Materie ist dafür kompliziert genug. Bei den Eurofightern aber fällt ein Kompromiss logischerweise schwer: Ja oder nein - einer verliert immer, und zwar sichtlich für alle.
Da bleibt neben Neuwahlen rechnerisch noch die Koalitionsoption Schwarz-Blau-Orange, also ein Bündnis aus ÖVP und den zerstrittenen Rechtsauslegern FPÖ und BZÖ, Letzteres beherrscht vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Filzmaier: "Diese Variante ist momentan blockiert. Aber sie ist nicht auszuschließen." Denn noch sperrt sich die FPÖ, doch "geht es zwischen ihr und dem BZÖ ja nicht um einen inhaltlichen Streit, sondern um persönliche Animositäten." Bei der ÖVP könne eh nichts ausgeschlossen werden: Derzeit sei Schwarz-Blau-Orange dort zwar noch tabu, "aber wenn die Variante als Möglichkeit auf dem Tisch liegt, kann sich eine Dynamik entwickeln".
Schüssel hat die Waffe gezogen - schießt er auch?
Überhaupt sei die ÖVP aktuell kaum zu berechnen. "Hinter den Kulissen ist dort ein Machtkampf ausgebrochen", sagt Filzmaier. Ähnlich wie die CDU in Deutschland hat die ÖVP eine dezentrale Tradition: Sie ist ein Konglomerat aus Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvereinigungen, aus Landesorganisationen und nun eben auch zwei Gruppen: pro und contra Schüssel. "Diese Fronten und Konflikte werden nur durch Interesse an der Macht und Erfolg überdeckt."
So ist Wolfgang Schüssel nicht nur mit der SPÖ als Verhandlungspartner beschäftigt, sondern auch mit der eigenen Partei. Er hat deshalb den Rücken nicht frei. Und in dieser Lage wählt er nun die Konfrontation nach außen.
Schüssel hat schon zweimal auf Neuwahlen gesetzt, 1995 und 2002. Gut möglich, dass Wolfgang Schüssel ein weiteres Mal va banque spielt - und mit dem Aussetzen der Koalitionsverhandlungen Neuwahlen in Kauf nimmt.
Das ist die Schlüsselfrage: Ist Schüssel wirklich bereit, diese Hochrisikostrategie durchzuspielen? Es gelte die alte Weisheit, sagt Filzmaier: "Wenn ich eine Waffe ziehe, muss ich auch bereit sein, sie zu nutzen".
Sonst bleibt nur heiße Luft von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
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