Ramallah/London - Sowohl der militärische Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas - die al-Aksa-Brigaden - als auch die Kämpfer der Hamas - die Qasam - haben ihre Anhänger für heute Nachmittag in ihren Stadtteilen zu Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen sollen nach den Geten gegen 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) beginnen. Vor Ort werden jedoch Straßenschlachten und bewaffnete Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte sich zuvor für Neuwahlen ausgesprochen. Es solle so bald wie möglich ein neues Parlament bestimmt werden, hatte er in einer Ansprache im palästinensischen Fernsehen gesagt. Auch seinen Posten stellte er zur Wahl.

In der Zwischenzeit solle möglichst eine Regierung aus Technokraten gebildet werden, die Verhandlungen mit den westlichen Industriestaaten über die Aufhebung der im Frühling verhängten Sanktionen führen könnten, hatte Abbas weiter gesagt.

Die regierende Hamas-Bewegung hatte den Aufruf umgehend zurückgewiesen. "Für uns hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit Priorität", hatte der für Gefangene zuständige Minister Wasfi Kabha gesagt. "Wir lehnen alles ab, was in dieser Situation zusätzliche Komplikationen schaffen könnte.!

Die Entscheidung sei illegal, hatte auch Hamas-Vertreter Ahmed Bahar erklärt. Eine Neuwahl käme einer vorzeitigen Absetzung der radikalislamischen Hamas-Regierung gleich. Ein anderer Hamas-Vertreter hatte Abbas Vorgehen als "Revolution gegen den Willen des Volkes" bezeichnet.

Hamas international isoliert

Die von der radikalen Hamas gestellte Regierung ist international isoliert- Das Ausbleiben internationaler Hilfsgelder hat die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Zwischen der Hamas und der Fatah Abbas' hatten zuletzt die Gefechte so weit zugenommen, dass Beobachter den Ausbruch eines Bürgerkriegs befürchten.

Derweil kündigte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert seine "größtmögliche Unterstützung" für Abbas in seinem Kampf gegen die Islamisten an. Er sei bereit, "sehr weit zu gehen, um Abbas Bedürfnissen entgegen zu kommen", sagte Olmert in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC. Israel werde sich "aus vielen, vielen Gebieten" zurückziehen, um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. "Ich werde meine Geduld bis zum Äußersten strapazieren, weil ich nicht den Extremisten in die Hände spielen will."

Die Gespräche mit Abbas würden nicht einfach werden, da der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas "nicht bereit sei, einen Schritt hin zum Frieden zu machen", sagte Olmert. Er sei jedoch "sehr hoffnungsvoll", dass die Gespräche trotz der Schwierigkeiten, die Abbas habe, vorangehen könnten. Olmert betonte erneut, sein Eintreten für einen Palästinenserstaat, dessen Grenzen "durch Verhandlungen" bestimmt werden müssten.

In einer Ansprache im palästinensischen Fernsehen begründete Abbas heute seine Ablehnung einer Koalition der nationalen Einheit mit der Hamas. Palästina benötige eine Regierung, die Erfolg versprechende Verhandlungen über die Rücknahme der Sanktionen durch den Westen führen könne, sagte Abbas.

mik/AFP/dpa/Reuters