14. April 2008, 18:03 Uhr

Nahost

Israel verweigert Ex-Präsident Carter Personenschutz

Jimmy Carter reist nach Israel, die Regierung zeigt ihm die kalte Schulter: Weil der ehemalige US-Präsident mit der Hamas verhandeln will, verweigert der Geheimdienst Schin Bet ihm Unterstützung beim Personenschutz. Auch die US-Regierung kritisiert Carter scharf.

Jerusalem - Es war ein frostiger Empfang, den Israels Führungselite dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter bereitete. Außer Präsident Schimon Peres zeigte sich kein Politiker bereit, den Friedensnobelpreisträger zu treffen. Carters Personenschützer erhielten nach Angaben aus vertrauten US-Kreisen zudem keine Unterstützung vom israelischen Geheimdienst Schin Bet.

Ex-US-Präsident Carter: Keine Unterstützung vom israelischen Geheimdienst Schin Bet
AFP

Ex-US-Präsident Carter: Keine Unterstützung vom israelischen Geheimdienst Schin Bet

Der Sicherheitsservice des Schin Bet untersteht Ministerpräsident Ehud Olmert. Aus den US-Kreisen hiße es, der Sicherheitsservice des Geheimdienstes habe es abgelehnt, den Chef von Carters Leibwache zu treffen oder mit Einzelheiten zur aktuellen Lage zu versorgen. Das Amt nahm keine Stellung zu den Angaben.

Hauptgrund für die diplomatischen Unfreundlichkeiten dürfte Carters Absicht sein, sich in Syrien mit dem Politbürochef der radikal-islamischen Hamas-Organisation, Chaled Maschaal, zu treffen - dabei verweigern sowohl die USA als auch Israel jegliche Gespräche mit der Hamas.

Als Affront wertet Israels Spitze zudem eine Passage aus einem von Carters Büchern. Der 83-jährige Friedensnobelpreisträger bezeichnet die Besatzung der Palästinenser-Gebiete darin als Apartheid-System.

Auch die US-Regierung kritisierte das geplante Treffen mit Maschaal scharf. Bei seinen geplanten Gesprächen mit der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas trete Carter keinesfalls als Repräsentant der USA auf, stellte US-Präsidentensprecherin Dana Perino in Washington klar. Präsident George W. Bush gehe davon aus, "dass Carter dies als Privatmann tut, wenn er es tun will", sagte Perino. Bush zähle "nicht zu jenen, die Unterhaltungen mit der Hamas unterstützen, und das haben wir bereits klargemacht".

Carters Pläne stoßen auch in seiner eigenen Demokratischen Partei auf Skepsis. Die beiden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama rieten Carter von seinem Vorhaben ab.

Insgesamt neun Tage reist Carter durch Nahost. Der Ex-Präsident will nach eigenen Angaben versuchen, einen Waffenstillstand zwischen militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen und Israel auszuhandeln.

Begonnen hat Carter seine Reise gestern in Syrien. Heute besuchte er die Grenzstadt Sderot, die besonders häufig aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen wird. Den Raketenbeschuss bezeichnete er "als verabscheuungswürdiges Verbrechen".

Zu seinem Treffen mit Maschaal sagte er gestern dem TV-Sender ABC, es gebe wohl keinerlei Zweifel, dass die Hamas in den Friedensprozess einbezogen werden müsse, wenn Israel mit seinen nächsten Nachbarn Frieden schließen wolle. Deshalb müsse sich auch jemand mit Hamas-Führern treffen um auszuloten, wie man sie zur Zusammenarbeit ermutigen könne. Er habe gehört, dass die Hamas Flexibilität zeigen könne und wolle herausfinden, ob dies stimme.

Die Hamas wird von den USA und der EU als Terror-Organisation betrachtet und international boykottiert. Carter hat 1978 den Frieden zwischen Ägypten und Israel vermittelt und wurde 2002 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.

ssu/dpa/Reuters


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