29. Oktober 2008, 18:57 Uhr

Steueroasen

Peitschen-Peer empört die Schwarzgeld-Schweizer

Von Mathieu von Rohr

Nichts schweißt die Schweizer so sehr zusammen wie der Vorstoß eines Deutschen, der mit der Peitsche droht: Peer Steinbrücks Angriffe auf das Bankgeheimnis haben einen regelrechten Volkszorn entfacht. Die rechtspopulistische SVP vergleicht den Finanzminister sogar mit den Nazis.

Hamburg - Er hat es schon wieder getan. Am Montagabend war Finanzminister Peer Steinbrück bei "Beckmann" und griff die Schweiz an. Bullig saß er da, mit gerötetem Gesicht, und machte klar, dass er gar nichts zurückzunehmen gedenkt. Weder seinen Vorwurf von vergangener Woche, dass die Schweiz Steuerhinterzieher einlade, noch seine Drohung, dass er nun – nebst Zuckerbrot – auch "die Peitsche" gegen sie einsetzen wolle.

Finanzminister Steinbrück: Peitsche und Daumenschrauben gegen Steuerparadiese
REUTERS

Finanzminister Steinbrück: Peitsche und Daumenschrauben gegen Steuerparadiese

Stattdessen donnerte er: Nicht er missachte die Souveränität der Schweiz, sondern die Schweiz "berühre" die Souveränität Deutschlands. Und falls sie nicht einlenke, müsse man sie eben wie Liechtenstein mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zur Räson bringen.

Es war das dritte Mal binnen einer Woche, dass Steinbrück zu dieser harten Rhetorik griff. Während seine Worte in Deutschland eher am Rande notiert wurden, haben sie in der Schweiz einen regelrechten Volkszorn entfesselt.

Falls es Steinbrücks Ziel war, für ein ganzes Land zur Hassfigur zu werden, dann hat er das geschafft – wahrscheinlicher ist, dass er entweder nicht ahnte, welchen empfindlichen Nerv er mit seinen Bemerkungen treffen würde, oder – noch wahrscheinlicher – dass es ihm herzlich egal war.

Antideutsche Gefühle provoziert

Für den kollektiven Entrüstungssturm sorgte gar nicht in erster Linie die inhaltliche Kritik an der Schweiz – sie ist schließlich nicht neu. Vielmehr waren es Urheber und Tonfall, die einen nationalistischen Reflex geradezu herausforderten: Martialische Drohungen aus Deutschland wecken bei den Schweizern auch 63 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Angst und Trotzgefühle gegenüber dem Giganten im Norden.

Nichts schweißt die Schweizer so sehr zusammen wie der Angriff eines Deutschen, der mit der Peitsche droht. Steinbrück erfüllt so sehr die Klischeevorstellungen der Schweizer vom aggressiven Teutonen, dass er als Feindbild wie gerufen kommt. Vor allem die Drohung mit der Peitsche schlug in der harmoniesüchtigen Schweiz – wo man auch im Streit immer freundlich bleibt – wie ein Artilleriegeschoss ein.

Steinbrücks Worte haben tiefsitzende antideutsche Gefühle angestachelt. Politiker von links bis rechts reagieren mit großer Empörung, die Leserbriefspalten in den Zeitungen quellen über, auch die Regierung protestiert in ungewohnt scharfen Worten.

Außenministerin Micheline Calmy-Rey, eine Sozialdemokratin, war wegen der Peitschendrohung noch tagelang aufgebracht, bestellte den deutschen Botschafter ein und verbarg ihre Wut keine Sekunde lang hinter diplomatischen Floskeln: "Wir sind doch keine Kinder", sagte sie vergangene Woche auf einer Pressekonferenz, und setzte nach: "Auch gegenüber Kindern darf man das nicht tun."

Deutschland gilt als wirtschaftlicher Problemfall

Dem SPIEGEL sagte sie, sie sei "überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall", und: "Offenbar geht es darum, dass Deutschland Geld braucht." Sie warnte außerdem, Steinbrück schüre bei den Schweizern Vorurteile gegenüber Deutschen – und erwähnte im gleichen Atemzug die inzwischen mehr als 220.000 Deutschen, die in der Schweiz leben.

Nur wenige linke Politiker und Kommentatoren trauen sich in dieser aufgeheizten Stimmung darauf hinzuweisen, dass das Schweizer Bankgeheimnis tatsächlich auch deutsche Steuerhinterzieher schützt, und dass darin ein moralisches Problem liegen könnte – die Empörung über Steinbrücks Wortwahl überwiegt, und die meisten Kommentatoren sehen darin reine Interessenpolitik.

"Wo Erfolg ist, ist eben auch Neid", sagte etwa Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, eine moderate Christdemokratin: Anders als Deutschland sei die Schweiz mit ihrer überlegten und klugen Politik erfolgreich. Unter dem Eindruck von 3000 Deutschen, die jeden Monat in die Schweiz einwandern, gilt Deutschland vielen Eidgenossen als wirtschaftlicher Problemfall.

Genug von "Demutsgesten wegen Hitler"

Steinbrück, so der Tenor vieler Schweizer Beobachter, suche einen Sündenbock angesichts der Weltfinanzkrise, seines eigenen unrealistisch gewordenen Haushaltsziels und des anbrechenden Wahlkampfs. Oft ist die Rede von deutschem Neid auf den Schweizer Wohlstand. Und immer wieder tauchen düstere historische Analogien auf.

Felix E. Müller, Chefredakteur der liberalen NZZ am Sonntag schrieb am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Wer mit der Peitsche droht, der sieht im andern den Knecht" einen ätzenden Kommentar. Der erste Satz: "Unschwer lässt sich vorstellen, wie die Polen reagieren würden, wenn ihnen ein deutscher Minister mit der Peitsche drohte." Mit solchen Worten traktiere man allenfalls eine Bananenrepublik. Müller sieht das traditionell besonders freundschaftliche Verhältnis zwischen den beiden Ländern am Ende.

Helmut Kohl habe bei einem seiner zahlreichen Schweizbesuche noch gesagt, er sei als Freund der Schweiz gekommen, nicht als Lehrmeister. Dagegen wollten die heutigen deutschen Politiker "endlich wieder den aufrechten Gang durch die Geschichte praktizieren", hätten genug von "Demutsgesten wegen Hitler", und wollten ihre Interessen durchsetzen.

Die Partei vergleicht Steinbrück mit den Nazis

Die rechtskonservative Oppositionspartei SVP, mit knapp 30 Prozent die wählerstärkste Partei der Schweiz, verglich Steinbrück gar mit den Nazis: Die hätten 1934 bei der Einführung des Bankgeheimnisses massive Drohungen gegen die Schweiz ausgestoßen und den Kapitalexport unter hohe Strafen gestellt, teilte die Partei am Dienstag mit. Dem deutschen Finanzminister mangle es offensichtlich nicht nur an Finanzkompetenz, sondern auch an Sensibilität für die Geschichte seines Landes: "Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?" fragt die SVP.

Viele Schweizer sehen die Angriffe als Teil einer Strategie europäischer Staaten, den Schweizer Finanzplatz zu schwächen – in diese Deutung passt auch, dass die EU schon lange versucht, die niedrigen Steuern für ausländische Holdings in der Schweiz zu bekämpfen – mit dem komplizierten und unter Juristen hoch umstrittenen Argument, es handle sich dabei um "unerlaubte Beihilfen", die gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstießen.

Seine Angriffe hatte Steinbrück zuerst am vorvergangenen Dienstag am Rande eines Treffens von 17 OECD-Staaten vorgebracht – sie hatten dort angekündigt, gegen Länder, die zum Steuerbetrug einladen würden, Sanktionen zu verhängen, darunter auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg. Allerdings handelte es sich nicht um ein offizielles Treffen der OECD, 13 von 30 Mitgliedstaaten waren ferngeblieben – eingeladen hatten Deutschland und Frankreich.

Alles nur veraltete Klischees?

Die Schweizer Regierung empfindet die einseitigen Angriffe Steinbrücks auf ihr Land als höchst ungerecht: So verzichten die EU-Länder Luxemburg und Österreich genauso wenig auf ihr Bankgeheimnis. Andorra und Monaco, die einzigen Staaten nebst Liechtenstein, die auf der offiziellen OECD-Liste von Steueroasen stehen, sind eng mit Frankreich verflochten. Und laut Weltbank ist die größte Steueroase der Welt: der Finanzplatz London.

Die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey beklagt, dass veraltete Klischees der Schweiz ein Image-Problem verschafften: die Schwarzgeld-Schweiz, ein Hort von Geldwäsche, Nazigold und Diktatorengeldern. Ein Bild, das in James-Bond-Filmen weiterlebt und auf das nun auch Peer Steinbrück anspielt – auch wenn die Diktatorenvermögen heute meist woanders lagern und auch die kriminellen Gelder nicht mehr in der Schweiz weißer gewaschen werden – sie hat mittlerweile eines der strengsten Geldwäschegesetze der Welt.

Die Wahrheit ist, dass das Schweizer Bankgeheimnis faktisch schon stark durchlöchert ist – durch zahlreiche Abkommen mit der EU: Die Schweiz leistet bereitwillig Rechtshilfe bei Steuerbetrug; für mittelständische deutsche Unternehmer und Freiberufler, die bei Steuerhinterziehung automatisch auch Mehrwertsteuerbetrug begehen, gilt der Schutz des Bankgeheimnisses nicht mehr. Und gegenüber den USA hat sich die Schweiz zusätzlich auf Ausnahmeregelungen eingelassen.

Die Schweiz ist nicht Liechtenstein

Die Schweizer verteidigen das Bankgeheimnis noch aufrecht; doch eigentlich ist es längst nur noch eine Ruine.

Womöglich dachte Steinbrück, es sei mittlerweile so wacklig, dass er es mit kräftigen Worten endgültig zum Einsturz bringen könne. Doch er hat mit seinem "Peitschen"-Kommentar bisher genau das Gegenteil erreicht: Er hat nationalistische und antideutsche Gefühle geweckt und die Verteidigung des Bankgeheimnisses zu einer Frage der Ehre und der Souveränität gegenüber den ungeliebten Deutschen gemacht.

Vor einigen Monaten hatte Steinbrück schon Liechtenstein erfolgreich mit den "Daumenschrauben" gedroht. Doch die Schweiz ist nicht Liechtenstein. Zum einen hat sie, wie bereits gesagt, ihren Finanzplatz reformiert und ist um ein Vielfaches kooperativer als Liechtenstein.

Sie ist aber auch deswegen nicht Liechtenstein, weil sie für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner ist: Die 7,5 Millionen Schweizer kaufen den Deutschen halb so viele Waren ab wie die 300 Millionen Einwohner der USA. Wirtschaftliche Sanktionen oder Schikanen an den Grenzübergängen, mit denen Steinbrück jetzt droht, würden auch Deutschland schaden.

Falls der Konflikt eskalieren sollte, hätte keines der beiden Länder viel zu gewinnen.


URL:

FORUM:


Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH