06. März 2009, 16:28 Uhr

Kriegsverbrechen in Darfur

Tausende Palästinenser demonstrieren für Baschir

Der Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Baschir hat mehrere tausend Palästinenser auf die Straße getrieben. Die Hamas drängte die arabischen Staaten, sich mit Baschir zu solidarisieren. Die Vereinten Nationen warnten vor einer neuen Katastrophe in der Krisenregion Darfur.

Gaza - Mehrere tausend Palästinenser sind am Freitag in Gaza auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit dem sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir zu zeigen. Ein Vertreter der radikalislamischen Hamas forderte die arabischen Staats- und Regierungschefs auf, Baschir ebenfalls zu unterstützen. "Wenn ihr euch heute nicht bewegt, wird auch euer Moment kommen", warnte der Abgeordnete Muschir al-Masri.

Palästinensisches Kind in Gaza, bei Massenprotest der Hamas: "Wenn ihr euch heute nicht bewegt, wird auch euer Moment kommen"
REUTERS

Palästinensisches Kind in Gaza, bei Massenprotest der Hamas: "Wenn ihr euch heute nicht bewegt, wird auch euer Moment kommen"

Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Baschir kritisierte er als "politische Entscheidung, die unter israelisch-amerikanischem Einfluss gefällt wurde". Baschir unterstützt die Hamas.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur Haftbefehl gegen Baschir erlassen. Es war das erste Mal, dass das Gericht Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erließ.

Westliche Hilfsorganisationen warnten am Freitag nachdrücklich vor einer drohenden humanitären Katastrophe. Die Entscheidung der Regierung in Khartum, nach der Entscheidung aus Den Haag 13 westlichen NGOs die Arbeitserlaubnis zu entziehen, setze das Leben von über einer Million Menschen auf dem Spiel, sagte Georgette Gagnon, Afrikadirektorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Sudan sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, Menschen in Konfliktgebieten Hilfe zukommen zu lassen.

"Ohne Unterstützung droht katastrophales Elend"

"Wir und die Bevölkerung von Darfur werden zu Geiseln des politischen Prozesses", sagte Christophe Fournier von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) International am Freitag in Genf. Allein MSF habe mehr als 20.000 Menschen behandelt, die nun ohne Hilfe zurückgelassen werden müssten.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fürchtete neue Flüchtlingsströme in der ohnehin konfliktgeladenen Region. "Unsere Erfahrung zeigt, dass eine hilfsbedürftige Bevölkerung auf der Suche nach Schutz und Hilfe weiterzieht, wenn sie die notwendige Hilfe nicht bekommen kann", sagte ein Sprecher.

Die Diakonie Katastrophenhilfe warnte vor den Folgen für die lebensnotwendige Versorgung von Flüchtlingen in Darfur. Das evangelische Hilfswerk betonte, dass die dort von dem seit sechs Jahren andauernden Konflikt betroffenen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Humanitäre Hilfe dürfe nicht "zum Spielball der Politik werden."

"Ohne Unterstützung droht den Menschen im Nordsudan katastrophales Elend", sagte Thomas Schwarz von der von der Ausweisung betroffenen Hilfsorganisation Care. Sollte es bei dem Arbeitsverbot für die Helfer bleiben, werde sich die Situation für die Menschen zumindest mittelfristig extrem verschlechtern. "Allein Care versorgt in Süd- und Westdarfur 500.000 Menschen mit Nahrung", sagte er. Die Hilfsorganisation Oxfam verpflege dort rund 600.000 Menschen mit Wasser. Schwarz appellierte eindringlich an die sudanesische Regierung: "Lasst uns weiter arbeiten."

Die sudanesische Regierung hatte am Mittwoch zunächst zehn internationalen Hilfsorganisationen die Arbeitserlaubnis entzogen und am Freitag drei weiteren. Nach Angaben eines Regierungssprechers würden weitere Organisationen "überprüft". Hasabu Mohamed Abdel-Rahman, Leiter der Kommission für Humanitäre Angelegenheiten in Khartum, hatte den ausgewiesenen Hilfsorganisationen "Zusammenarbeit" mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen.

amz/AFP/dpa/ddp


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