Von Carsten Volkery, London
London - Angela Merkel weiß, wie sich ein guter Gast zu benehmen hat. Die Bundeskanzlerin steht neben Gordon Brown in der Downing Street Nummer 10 und bedankt sich für die herzliche Gastfreundschaft in England - "bei dir, Gordon, und deiner Frau". Sie lobt leicht radebrechend die "relaxierende Diskussion" und die schöne Landschaft in Chequers, dem Landsitz des britischen Premierministers, wo sie und ihr Mann Joachim Sauer die Nacht verbracht hatten. Und sie findet sogar das englische Frühstück, was ihr am Morgen serviert worden war, "okay".
Brown, Merkel in London: Verhandlungserfolg für die Deutschen
Am 2. April findet der G-20-Gipfel in London statt, und Gastgeber Brown hat seine liebe Mühe, alle Teilnehmer an Bord zu holen. In den vergangenen Wochen hat er die Erwartungen an das eintägige Treffen in Schwindel erregende Höhen geschraubt. Immer wieder beschwor er einen "globalen New Deal", eine Neuordnung der Weltwirtschaft, die in den Geschichtsbüchern mit dem Namen London verbunden sein soll.
Doch je näher der Termin rückt, desto deutlicher werden die unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer. Die USA haben ein Konjunkturpaket im Wert von 615 Milliarden Euro verabschiedet und fordern weitere Milliardenspritzen von der EU, deren 27 Mitgliedsländer bisher 400 Milliarden Euro mobilisiert haben. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben dies bereits abgelehnt. Am Samstag bekräftigte Merkel, dass Deutschland bereits einen "Riesenschritt" gegangen und in der Spitze der EU sei. Nun müssten die beschlossenen Hilfen erstmal wirken.
Lückenlose Überwachung von Steuerparadiesen
Bei der Regulierung von Hedgefonds wiederum preschen die Kontinentaleuropäer vor, während die USA und Großbritannien ihre Finanzzentren New York und London nicht strangulieren wollen.
Brown und Merkel bemühten sich nach ihrem Treffen am Samstag, nicht über die Streitthemen zu reden. Stattdessen hoben sie die bereits erzielten Fortschritte auf dem Feld der Regulierung hervor. Beide lobten überschwänglich die Entscheidung der Schweiz, Liechtensteins und anderer Steueroasen, mit den Steuerbehörden anderer Länder zusammenzuarbeiten. Das sei ein "Durchbruch für die Weltwirtschaft", sagte Brown. Es sei der Beginn vom Ende der Steueroasen. Noch vor einigen Monaten habe dies niemand für möglich gehalten. Er sagte, dass die verschärften Regeln auch für die zahlreichen Steueroasen auf britischem Territorium gelten müssten.
Merkel sagte, an der Entscheidung der Schweiz und der anderen Länder könne man sehen, was internationaler Druck bewirken kann. Nun müsse der Londoner Gipfel weitere Fortschritte bringen. Die Teilnehmer müssten "sicherstellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann". Kein Ort der Welt dürfe künftig ohne Überwachung sein. Beim letzten G-20-Gipfel in Washington im November habe man einen Aktionsplan beschlossen, nun gehe es darum, "dass wir Substanz bekommen". Sie zeigte sich zuversichtlich, weil die US-Regierung konstruktiv mitarbeite.
Die Regierungschefs der G-20 stehen unter großem Druck, am 2. April einen ehrgeizigen Plan zu verabschieden. Wenn nur eine nichtssagende Abschlusserklärung dabei herauskomme, wären die Märkte am nächsten Tag eine "Desaster-Zone", prognostizierte kürzlich Lord Malloch Brown, Staatssekretär im britischen Außenministerium, vor ausländischen Journalisten in London.
Persönlicher Erfolg der Kanzlerin
Nachdem jedoch die Reibereien zwischen den G-20-Ländern zunehmen, ist die britische Regierung dazu übergegangen, die Erwartungen an den Gipfel zu dämpfen. "Wenn zwanzig Leute um einen Tisch sitzen, sind Meinungsunterschiede unvermeidlich", sagte der britische Finanzminister Alistair Darling. Der Gipfel in London werde nicht der Beginn oder das Ende des Diskussionsprozesses sein.
Bei einem Vorbereitungstreffen im englischen Horsham einigten sich die G-20-Finanzminister am Samstag auf die Sprachregelung, dass die G-20 sich "nachhaltig" darum bemühen wollten, das Wachstum zu stabilisieren. Das bleibt deutlich hinter der ursprünglichen Forderung der USA zurück, die die G-20 auf größere Konjunkturhilfen verpflichten wollten. So schwebten dem US-Finanzminister Timothy Geithner Steuersenkungen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für alle vor.
In der Erklärung der Finanzminister heißt es nun stattdessen, höchste Priorität habe die Überwindung der Probleme im Finanzsystem. Die G-20 verpflichten sich, den Banken weiter Liquidität zur Verfügung zu stellen, sie zu rekapitalisieren und das Problem von unverkäuflichen Wertpapieren anzugehen. Was die Stimulierung der Konjunktur angehe, so sei dies Sache der einzelnen Regierungen. Es war ein Verhandlungserfolg für die deutsche und französische Delegation.
Für Merkel, deren Abneigung gegen Konjunkturhilfen ihr in Europa zwischenzeitlich den Spitznamen "Madame Non" eingebracht hatte, ist dies auch ein persönlicher Erfolg. Im vergangenen Herbst hatte es große Schlagzeilen gegeben, als Brown und Sarkozy sich ohne sie mit EU-Kommissionspräsident Barroso zu einem Mini-Konjunkturgipfel getroffen hatten. Nun sagt auch der französische Präsident, dass weitere Finanzspritzen nicht nötig seien. Die britische Regierung ist ebenfalls vorsichtiger geworden: Finanzminister Alistair Darling will sich erst am 22. April dazu äußern, ob Großbritannien weitere Milliarden zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitstellt - drei Wochen nach dem G-20-Gipfel.
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