Paris - Die Debatte über das Schweizer Minarett-Verbot hat Frankreich erreicht. Präsident Nicolas Sarkozy verteidigte am Mittwoch die Eidgenossen. "Anstatt das Schweizer Volk endgültig zu verurteilen, sollten wir auch verstehen, was es ausdrücken wollte und was so viele Völker in Europa fühlen, darunter das französische Volk", schrieb Sarkozy in der Zeitung " Le Monde".
Es sei verblüffend, welche "übertriebene und zuweilen karikaturenhafte Reaktionen" die Entscheidung der schweizerischen Bevölkerung in Teilen von Medien und Politik ausgelöst hätten. Dahinter stehe aus seiner Sicht auch ein "irrationaler Argwohn" gegenüber Volksabstimmungen. Europa sei tolerant. Aber seine Völker wollten nicht, "dass ihr Lebensrahmen, ihre Denkweise und ihre sozialen Beziehungen entstellt" würden.
Auch deshalb halte er für Frankreich, wo über fünf Millionen Muslime leben, eine Debatte über "nationale Identität" weiter für notwendig, betonte Sarkozy. Diese Diskussion läuft allerdings auch nach Einschätzung von Parteifreunden inzwischen aus dem Ruder und könnte vor den Regionalwahlen im März vor allem den Rechtsextremen nützen.
Doch Sarkozy betonte in der Zeitung, eine solche Debatte sei "das Gegengift" gegen einen Zerfall der Gesellschaft in einzelne Gruppen. Denn Basis des Zusammenlebens müssten "Anerkennung, Verständnis und Respekt" sein. Religion müsse deshalb von allen "mit demütiger Unauffälligkeit" ausgeübt werden, schrieb der Staatschef. Dies sei kein Zeichen von "Halbherzigkeit" bei den eigenen Überzeugungen, sondern "brüderlicher Respekt" gegenüber denen, die nicht dasselbe glaubten.
"Was bedeutet es, Franzose zu sein?"
Menschen, die neu nach Frankreich kämen, hätten dabei das Recht, ihre Religion "an anständigen Orten" auszuüben. "Man respektiert die Leute nicht, wenn man sie zwingt, ihre Religion in Kellern oder Lagerschuppen zu praktizieren", schrieb Sarkozy. Er werde alles tun, damit Muslime dieselben Rechte hätten wie der Rest der Bevölkerung und ihre Religion ausüben könnten.
Die Ablehnung der Minarette in der Schweiz hat in Frankreich die Debatte über weitere Moschee-Projekte neu entfacht. Umfragen zeigen, dass die Franzosen dabei gespalten sind, es aber in den vergangenen Jahren einen wachsenden Trend zur Ablehnung gibt. Die Pariser Regierung lässt darüber hinaus derzeit prüfen, ob sie die Ganzkörperverschleierung von Frauen durch die Burka verbietet.
Zur gleichen Zeit bewegt die Debatte über "nationale Identität" die Gemüter. "Was bedeutet es, Franzose zu sein?" Diese Frage stellt die Regierung seit Ende November in öffentlichen Veranstaltungen in ganz Frankreich. 200 solcher Treffen sind bis Ende Januar geplant, gleichzeitig werden die Franzosen im Internet befragt. Anfang Februar will Einwanderungsminister Eric Besson eine Auswertung der Debatte vorlegen, die ihm zufolge "unsere nationale Identität festigen und die republikanischen Werte und den Stolz darauf, Franzose zu sein, stärken soll".
Auch Konservative kritisieren Sarkozys Kurs
Schon beim ersten Treffen im ostfranzösischen Verdun ging der Schuss nach hinten los. Ein Bürgermeister aus Sarkozys Regierungspartei UMP sagte dort vor laufenden Fernsehkameras: "Es ist Zeit, dass wir reagieren, sonst werden wir aufgefressen." In Frankreich gebe es schon "zehn Millionen, für die wir zahlen, damit sie nichts tun." Laut Besson waren bei der Internet-Befragung rund 2500 von insgesamt 40.000 Beiträgen fremdenfeindlich oder rassistisch.
Das schürt die grundsätzliche Kritik an der Debatte, die der Großteil der Franzosen als Versuch Sarkozys sieht, den Rechtsextremen vor den Regionalwahlen im März das Wasser abzugraben. "Die Frage der Identität kann keine Überlegung sein, die an Theken angestellt wird", warnte der konservative Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin. Er wünsche sich "mehr intellektuelle Strenge", um "Populismus zu vermeiden".
kgp/AFP
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