11. September 2001 US-Regierung droht schwere Schlappe im Moussaoui-Prozess

Es ist der einzige Prozess in den USA wegen der Anschläge vom 11. September 2001 - und er droht für die US-Regierung zum Desaster zu werden. Die Richterin erwägt die Einstellung des Verfahrens gegen den Franzosen Moussaoui, weil die US-Bundesanwaltschaft massiv Zeugen beeinflusst haben soll.


Alexandria - Seit Jahren bemüht sich die US-Regierung für Zacarias Moussaoui die Todesstrafe zu erreichen. Der 37-jährige Franzose ist der bislang einzige Angeklagte in den USA, dem im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September der Prozess gemacht wird. Doch jetzt steht die Bush-Administration möglicherweise vor einer dramatischen Niederlage. Richterin Leonie Brinkema verkündete heute, den Prozess für 48 Stunden auszusetzen, um über eine mögliche Einstellung des Verfahrens nachzudenken. Das vorzeitige Ende des Prozesses wäre eine absolute Sensation. Moussaoui wäre dann zwar zu lebenslanger Haft verurteilt, würde jedoch einem Todesurteil entgehen.

Mögliche Einstellung des Verfahrens: Eine Zeichnung aus dem Gerichtssaal in Alexandria zeigt Richterin Brinkema, den Angeklagten Moussaoui, dessen Anwalt MacMahon (Mitte) und Staatsanwalt David Novack
AFP

Mögliche Einstellung des Verfahrens: Eine Zeichnung aus dem Gerichtssaal in Alexandria zeigt Richterin Brinkema, den Angeklagten Moussaoui, dessen Anwalt MacMahon (Mitte) und Staatsanwalt David Novack

In all' ihren Jahren auf der Richterbank habe sie nie eine derartige "ungeheuerliche Verletzung" der Regeln zur Vorbereitung von Zeugenaussagen erlebt, erklärte Brinkema heute ihren drastischen Schritt. Am Wochenende hatten sie die brisanten Informationen erreicht. Brinkema hatte ursprünglich verfügt, dass kein Zeuge vorab Zugang zu Prozessaussagen erhalten solle. Dennoch unterrichtete eine Anwältin der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde (TSA) vier Angestellte der Flugaufsicht (FAA) detailliert über die Inhalte mehrerer geschlossener Sitzungen, über die Strategie der Anklage sowie über ein Verhör eines FBI-Agenten am ersten der bislang fünf Prozesstage.

Damit habe die zum Justizministerium gehörende Bundesanwaltschaft "bedeutende Fehler" begangen und gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten sowie "die Integrität des Justizsystems" verstoßen, kritisierte Brinkema. Nach dem überraschenden Statement der Richterin reichte die Verteidigung sofort einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens ein. "Wir werden kein faires Verfahren bekommen", sagte Moussaouis Anwalt Edward MacMahon. Sein Antrag zielt darauf ab, dass Moussaoui ohne weiteres Verfahren die Todesstrafe erspart bleibt und er stattdessen zu lebenslanger Haft verurteilt wird.

Der marokkanischstämmige Moussaoui hatte sich bereits im Vorfeld des Verfahrens schuldig bekannt, in die Planungen für den 11. September eingeweiht gewesen zu sein; er selbst sollte nach eigener Aussage zwar nicht am 11. September, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ein entführtes Passagierflugzeug in das Weiße Haus lenken. Wegen dieses Schuldbekenntnisses geht es in dem Verfahren nur noch darum, ob gegen Moussaoui die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden soll. Moussaoui war einen Monat vor dem 11. September 2001 festgenommen worden, nachdem er an einer Pilotenschule im US-Bundesstaat Minnesota als verdächtig aufgefallen war.

phw/AFP/AP



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