1700 Festnahmen in einer Woche Neue Verhaftungswelle in der Türkei

Nach der Ermordung des russischen Botschafters und einem Anschlag kurdischer Extremisten hat die Türkei in sieben Tagen 1700 Menschen festgenommen. Die meisten Verhafteten sollen Anhänger der Gülen-Bewegung sein.

Festnahme vor dem Energieministerium in Ankara (Archivbild)
AFP

Festnahme vor dem Energieministerium in Ankara (Archivbild)


Bei Anti-Terror-Operationen hat die türkische Polizei in vergangenen sieben Tagen 1682 Verdächtige festgenommen, teilte das Innenministerium in Ankara mit. Gegen 516 davon erging Haftbefehl, sie wurden in Untersuchungshaft genommen.

Das Gros der neuen Verhafteten ist laut Innenministerium verdächtig, der Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen anzugehören. Zwischen dem 19. und dem 26. Dezember vollstreckten türkische Behörden

  • 426 Haftbefehle gegen mutmaßliche Gülen-Mitglieder,
  • 78 gegen Angehörige der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK
  • und zwölf gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat".

In Ankara wurde am Montag außerdem die Vizechefin der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Aysel Tugluk, von türkischen Anti-Terror-Polizisten festgenommen. Tugluk wurde in Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Kurdenmetropole Diyarbakir inhaftiert, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die HDP nannte die Festnahme unrechtmäßig.

Kurden-Politikerin Aysel Tugluk (Archivbild)
AP

Kurden-Politikerin Aysel Tugluk (Archivbild)

Die Türkei führt in den Kurdengebieten im Südosten einen brutalen Kampf gegen Extremisten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen die meisten der 59 HDP-Abgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts, mehrere sitzen seit November in Untersuchungshaft.

Kein Tee für Erdogan

Einige Festnahmen der vergangenen Woche hingen wohl auch mit den schweren politischen Attentaten zusammen, welche die Türkei im Dezember erschüttert hatten: Bei einem Anschlag kurdischer Tak-Extremisten in Istanbul waren am 11. Dezember nahe eines Fußballstadions 38 Menschen gestorben, die meisten davon Polizisten. Am 19. Dezember hatte ein Mann den russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, bei einer Ausstellungseröffnung hinterrücks erschossen, ehe er selbst getötet wurde. Der Todesschütze war türkischer Polizist; auch er soll der Gülen-Bewegung angehört haben.

In Syrien bekämpft die türkische Armee außerdem seit Längerem die Terrormiliz "Islamischer Staat" und das Regime von Baschar al-Assad. Auch dieser Konflikt führte 2016 zu islamistischen Terrorakten gegen Touristen, Zivilisten, Polizei und Militär in türkischen Städten.

Im Juli wendete die Regierung von Präsident Erdogan zudem einen Putschversuch des Militärs ab. In der Folge wurden Zehntausende Menschen verhaftet und verloren ihre Stellen im öffentlichen Dienst, in Justiz und Armee. Regierungskritische Journalisten wurden inhaftiert, Redaktionsräume durchsucht oder Medienhäuser ganz geschlossen. Nach Festnahmen leitender Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" wurde am Montag auch noch deren Kantinenbetreiber verhaftet. Er soll gesagt haben, er würde Präsident Erdogan keinen Tee servieren.

Zahl türkischer Asylbewerber stark gestiegen

Seit dem Putschversuch ist die Zahl türkischer Asylbewerber in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte stark gestiegen. Bereits im ersten Halbjahr waren die Zahlen türkischer Asylsuchender mit gut 1700 so hoch wie im gesamten Vorjahr. Bis Ende November wurden beim Bundesamt für Migration in Nürnberg sogar mehr als 4100 Anträge türkischer Staatsbürger erfasst.

Wie die Funke-Mediengruppe berichtet, sind 80 Prozent der Antragsteller türkische Kurden. Die Chancen auf Asyl ist für Türken in Deutschland gering: Wie das "Handelsblatt" meldet, lagen die monatlichen Anerkennungsquoten zuletzt zwischen 3,1 und neun Prozent.

cht/dpa/Reuters

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