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17-plus-Vertrag: Die spinnen, in Brüssel

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Kanzlerin Merkel muss jetzt die Beschlüsse des EU-Gipfels erklären, mit denen sie den Euro retten will. Doch der von ihr betriebene komplizierte Umbau des europäischen Hauses könnte sich sehr bald als brüchig erweisen - und sogar die Gerichte beschäftigen. Und was denkt dann der Bürger? Eben.

Kommt der 17-plus-Vertrag, dann kommt auch die Haushaltsaufsicht aus Brüssel Zur Großansicht
dapd

Kommt der 17-plus-Vertrag, dann kommt auch die Haushaltsaufsicht aus Brüssel

Der Europa-Gipfel hat mehr Probleme geschaffen als gelöst. Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihren Vereinbarungen über den Einstieg in eine Fiskalunion, über verschärfte Kontrolle der nationalen Budgets und automatische Sanktionen gegen Schuldensünder den Boden des Europäischen Rechts verlassen und völkerrechtliches Neuland betreten.

Weil Großbritanniens Premier David Cameron sich nicht bereitfand, zusammen mit den anderen EU-Mitgliedern den Vertrag von Lissabon so zu ändern, dass künftig die Brüsseler Instanzen mehr Einfluss auf Haushalte der Mitgliedstaaten bekommen, vereinbarten die übrigen auf dem Gipfel nun, einen ganz neuen Vertrag zu schließen, einen Vertrag ohne England. Der 17-plus-Vertrag, an dem alle Euro-Staaten und willige weitere EU-Mitglieder teilnehmen, soll bis zum März ausgehandelt sein.

Wer unterschreibt, verpflichtet sich, seinen Haushalt sauber zu halten. Höchstens ein halbes Prozent Defizit pro Jahr sind erlaubt, Schuldenbremsen in den Verfassungen nach EU-Vorgaben sollen Überschreitungen automatisch korrigieren. Wer unterschreibt, unterwirft sich einem harten Sanktionsautomatismus, wenn die Staatsschulden aus dem Ruder laufen: Die Kommission muss dann gegen den Sünderstaat harte Strafen verhängen - es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von EU-Mitgliedern spricht sich ausnahmsweise für eine Begnadigung aus. Staaten, die sich unter den Rettungsschirm begeben, müssen sich harten Vorgaben für ihre nationalen Etats aus Brüssel unterwerfen.

Dürfen die das? Darf eine Mehrheit von EU-Staaten einfach aus dem gemeinsamen EU-Vertrag ausscheren und etwas Neues vereinbaren? David Cameron, der nicht mehr dabei ist, hat schon erklärt, dass er den Alleingang nicht akzeptiere. Doch auf dem Kontinent bleibt man gelassen. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass EU-Mitgliedstaaten völkerrechtliche Sonderregeln vereinbart haben, die nicht von allen unterschrieben sind. So war es beispielweise beim Schengen-Vertrag, der die Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten beseitigte - auch hier machte London nicht mit. Dass so eine Verweigerung nicht auf ewig gelten muss, zeigte die Europäische Sozialcharta, die ebenfalls zunächst ohne Großbritannien vereinbart wurde. Erst der Labour-Premier Tony Blair unterschrieb schließlich.

Aus der Sicht des Europarechtsprofessors Christian Calliess von der Berliner FU sind solche "Anbauten" an die Verträge zwar "nicht die optimale Lösung, aber ein gangbarer Weg", Europa voranzubringen. Rechtlich wackelig sind solche Anbauten allemal. Das könnte sich dramatisch zeigen, wenn es Streit gibt. Was passiert beispielsweise, wenn ein Staat sich weigert, Defizitstrafen der Kommission zu akzeptieren - mit der Begründung, im Lissabon-Vertrag sei das so nicht vorgesehen? Reicht dann ein Verweis auf seine Unterschrift unter dem schärferen 17-plus-Vertrag?

Was ist stärker: Europarecht oder Völkerrecht?

Der Konflikt rührt an ein Problem, das die EU schon lange begleitet: Was ist stärker: Europarecht oder Völkerrecht? Können Verträge zwischen Staaten wie ein 17-plus-Vertrag das europäische Recht verändern? Wenn nicht, dann bleiben die Gipfel-Beschlüsse vom vergangenen Freitag auch für die Euro-Staaten und alle freiwilligen Unterzeichner weitgehend unverbindliche Absichtserklärungen.

Die europäische Gretchenfrage, ob Vereinbarungen, die von den EU-Verträgen abweichen, überhaupt verbindlich werden können, wird von der Kommission, was Wunder, klar verneint. Schon im Vorfeld hatte so der juristische Dienst der Brüsseler Behörde im Berliner Kanzleramt gewarnt: Im Falle des Aussteigens der Briten könne Angela Merkel nicht auf einen Separat-Vertrag bauen.

Doch führende Europa-Experten wie der Berliner FU-Professor Calliess sehen das anders: "Völkerrechtliche Sondervereinbarungen unter EU-Mitgliedstaaten hat es in der Geschichte der europäischen Integration bis hin zu den Rettungsschirmen immer wieder gegeben. Es gibt keinen Grund, so etwas zu behindern. Zumindest die 17-plus-Staaten sind daran gebunden. Auf einen Vorrang des europäischen Primärrechts gegenüber völkerrechtlichen Verträgen kommt es insoweit gar nicht an."

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insgesamt 37 Beiträge
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1. .
shokaku 14.12.2011
Zitat von sysopKanzlerin Merkel muss jetzt die Beschlüsse des EU-Gipfels erklären, mit*denen sie den Euro retten will.*Doch der von ihr betriebene, komplizierte*Umbau*des europäischen Hauses könnte sich*sehr bald als brüchig erweisen - und sogar die Gerichte beschäftigen. Und was denkt dann der Bürger? Eben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803498,00.html
Könnte schwierig werden. Wie will man etwas erklären, das keinerlei Substanz hat. Das einzig Konkrete des letzten Gipfels war doch, dass die Briten jetzt endgültig die Schnauze voll haben von dem Irrenhaus. Kann ihnen wirklich niemand verdenken.
2. Professor Calliess hat Ahnung ??
herr_kowalski 14.12.2011
Zitat von sysopKanzlerin Merkel muss jetzt die Beschlüsse des EU-Gipfels erklären, mit*denen sie den Euro retten will.*Doch der von ihr betriebene, komplizierte*Umbau*des europäischen Hauses könnte sich*sehr bald als brüchig erweisen - und sogar die Gerichte beschäftigen. Und was denkt dann der Bürger? Eben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803498,00.html
Man lese ( und verstehe ) das Urteil des BVerfG.
3. Es gibt keine Euro Krise
wylly 14.12.2011
sondern "nur" eine Staatsschulden Krise. Das ausgerechnet die Leute, die 50 Jahre nichts anderes konnten als mehr Geld auszugeben als hereinkam, jetzt die Schuldenkreise lösen wollen ist ein Witz. Nur als Beispiel: Deutschland hat in den letzten 18 Monae einen Wirtschaftsboom erlebt wie lange nicht mehr. Die Staatseinnahmen sind enorm gewachsen. Konsequenz: man brauch schon wieder mehr Geld als man einnimmt! In jeder seriös geführten Firma würden solche Topleute gefeuert. Solange nicht in guten Jahren gewirtschaftet wird mit dem was man hat so lange kann man auch kein Geld zuschießen wenn die Konjunktur mal schwächelt. Und sowenig wie Griechenland jemals seine Schulden zurück zahlen kann und keine Euro Regierung mit Geld lernt zu wirtschaften so lange wird es diese Krise geben. Jeder Investor (der zum Beispiel Milliarden von US Bürgern verwaltet die deren Alterssicherung garantieren sollen) der irgendeinem Euro-Staat noch zusätzliches Geld leiht ist ein Dummkopf. Wer die ruinöse Politik der EZB kritisiert (s. Wulff) hat mit Attaken zu rechnen wie zur Zeit gegen Herrn Wullf. Tatsache ist: die EZB hat rund 100 Milliarden an französischen Staatsanleihen gekauft sonst wäre Frankreich auch Konkurs. und der nächste EZB Präsident kauft pausenlos Staatsanleihen (bis jetzt rund 114 Milliarden) von Italien. Kann man solchen Regierungen und Staatsbanken vertrauen?
4. Der Bürger denkt nach wie vor
Roßtäuscher 14.12.2011
Zitat von sysopKanzlerin Merkel muss jetzt die Beschlüsse des EU-Gipfels erklären, mit*denen sie den Euro retten will.*Doch der von ihr betriebene, komplizierte*Umbau*des europäischen Hauses könnte sich*sehr bald als brüchig erweisen - und sogar die Gerichte beschäftigen. Und was denkt dann der Bürger? Eben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803498,00.html
Frau Merkel ist die falsche Kanzlerin. Ein Dilemma verursacht - unfähig richtig darauf zu reagieren. Die Wahlen müssen sofort vorgezogen werden, so kann es mit dieser Eier-Regierung nicht bis 2013 weitergehen.
5. Stecker
Freifrau von Hase 14.12.2011
"Und spätestens an dieser Stelle werden die europäischen Bürger den Stecker ziehen, der sie mit ihren Repräsentanten bei der fernen EU verbindet." Das haben, mit Ausnahme von echten EU-Befürwortern, zumindest in Deutschland, bereits alle getan. Entweder man liebt die EU oder man hasst sie...etwas dazwischen gibt es (in Deutschland) nicht. Was die Briten angeht: Völliger Konsens in der Bevölkerung, was einen harten Kurs angeht. Dürfte nur wenig Deutsche geben, denen die Briten mit ihrer Blockadehaltung und "I want my money back" nicht auf den Keks gegangen sind.
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