29. März 2019, 23 Uhr Regierung will Brexit-Zeitpunkt in Gesetz festhalten

Die Details des britischen Austritts aus der EU sind noch völlig unklar. Datum und Uhrzeit für den Brexit sollen nach dem Willen der Regierung in London aber nun in einem Gesetz festgeschrieben werden.

EU-Flagge und Big Ben
DPA

EU-Flagge und Big Ben


Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 um 23 Uhr GMT (00 Uhr MEZ) verlassen. Der exakte Austrittszeitpunkt werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verzeichnet, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis in der Nacht zum Freitag.

Zuvor hatten sich britische Abgeordnete besorgt gezeigt, weil das genaue Austrittsdatum bislang nicht in britischem Recht verankert ist. Der Austritt soll genau zwei Jahre nach dem Tag erfolgen, an dem Premierministerin Theresa May offiziell den Scheidungsprozess von der EU gestartet hatte. Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Am Donnerstag hatte in Brüssel die sechste Runde der Brexit-Gespräche zwischen Vertretern Londons und der EU begonnen. Dieses Mal sind die Gespräche auf zwei statt vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die sich auf 60 bis 100 Milliarden Euro belaufen.

Zudem geht es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss auch der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland (mehr zur sechsten Brexit-Verhandlungsrunde lesen Sie hier).

aar/Reuters/AFP

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ricson 10.11.2017
1. ernsthaft liebe Briten
Tausende Dinge sind noch nicht geklärt und ihr schreibt Gesetze über Dinge die schon klar sind. Der Austritt steht fest. Selbst wenn ihr euch spontan um entscheidet, müssten noch alle EU Staaten dem Exit vom Brexit zustimmen. Das wird nicht passieren. Das habt ihr nicht mehr in der Hand. Typisch für Rechte Politik. Substanzlose showpolitik um dem Volk was fürs Gemüt zu geben. Mal schauen wie lange das noch funktioniert.
joG 10.11.2017
2. Ich erinnere mich ....
...an die Zeit vor den "offenen" Grenzen. Da fuhr man ohne anzuhalten nach Holland oder Österreich und dies meist auch in die Schweiz. War kein Ding. In London waren meine Kollegen aus den USA, Russland, Nirwegen, Spanien, Ghana, Libyen, Indien oder China. War kein Ding. Auch ist in den WTO Verträgen eine Obergrenze festgelegt für Zölle. Keine Untergrenze. Man kan die Null festlegen und nichts ändert sich. Kein Ding, wenn man die bizarre Vorstellung schrottet, man wolle eine 100 Milliarden Austrittsgebühr aus seinem Klub und die UK demonstrativ schlecht stellen, damit es jedem sichtbar einen Grund gibt EU Mitglied zu bleiben.
schwerpunkt 10.11.2017
3. May-Day
Zitat von ricsonTausende Dinge sind noch nicht geklärt und ihr schreibt Gesetze über Dinge die schon klar sind. Der Austritt steht fest. Selbst wenn ihr euch spontan um entscheidet, müssten noch alle EU Staaten dem Exit vom Brexit zustimmen. Das wird nicht passieren. Das habt ihr nicht mehr in der Hand. Typisch für Rechte Politik. Substanzlose showpolitik um dem Volk was fürs Gemüt zu geben. Mal schauen wie lange das noch funktioniert.
Ich gebe Ihnen im vollem Umfang recht. Den Brexit-Termin per Gesetz festschreiben zu wollen ist vergleichbar den Zeitpunkt des Sonnenuntergangs festschreiben zu wollen. Es wird an genau diesem Zeitpunkt geschehen, egal ob es dazu ein Gesetz gibt oder nicht. Der einzige Sinn, den ich darin erkennen vermag, wäre der, dass ja niemand mehr auf die Idee käme, den Brexit selbst doch wieder in Zweifel zu ziehen und zu versuchen seitens GB den Exit vom Brexit einzuläuten. Was mir etwas unkoordiniert wirkt ist, wie das zu Frau Mays Wunsch an die EU passt, den eigentlichen Brexit um zwei Jahre zu verschieben, damit mehr Verhandlungszeit bleibt.
h.adler 10.11.2017
4.
@ricson: "Selbst wenn ihr euch spontan um entscheidet, müssten noch alle EU Staaten dem Exit vom Brexit zustimmen." Das ist völlig falsch. Die Zustimmung der anderen EU-Staaten wäre im Gegenteil erforderlich, um den automatischen "harten" Brexit genau 2 Jahre nach der bereits erfolgten Anmeldung durch Großbritannien zu stornieren. Sie ist ebenfalls erforderlich für jegliche Abmilderungen, die u.A. verhindern, dass die britische Wirtschaft komplett zusammenbricht. Einer "konservativen" Partei, die momentan dabei ist, die Rentner auszuhungern und das Gesundheitssystem zu zerstören, wird aber vielleicht auch das egal sein.
schwerpunkt 10.11.2017
5.
Zitat von h.adler@ricson: "Selbst wenn ihr euch spontan um entscheidet, müssten noch alle EU Staaten dem Exit vom Brexit zustimmen." Das ist völlig falsch. Die Zustimmung der anderen EU-Staaten wäre im Gegenteil erforderlich, um den automatischen "harten" Brexit genau 2 Jahre nach der bereits erfolgten Anmeldung durch Großbritannien zu stornieren. Sie ist ebenfalls erforderlich für jegliche Abmilderungen, die u.A. verhindern, dass die britische Wirtschaft komplett zusammenbricht. Einer "konservativen" Partei, die momentan dabei ist, die Rentner auszuhungern und das Gesundheitssystem zu zerstören, wird aber vielleicht auch das egal sein.
Weshalb sollte das "völlig falsch" sein? Sie wiederholen und bestätigen doch genau das, was der Forist schrieb.
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