US-Senator McCain bei Sicherheitskonferenz "Ich glaube mit Stolz an den Westen"

Leidenschaftlicher Auftritt von US-Senator McCain bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Der Kritiker von US-Präsident Trump machte sich für die Werte des Westens stark.

US-Senator John McCain
REUTERS

US-Senator John McCain



Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker zur Münchner Sicherheitskonferenz. Hier erfahren Sie alles Wichtige zu dem Treffen, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet wurden. Zu den Gästen gehören unter anderem US-Vizepräsident Mike Pence, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Die Konferenz gilt bereits seit Jahrzehnten als eines der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Jahr wird das Treffen mit besonderer Spannung erwartet. „Wir erleben einen Zeitpunkt maximaler Verunsicherung“, hatte Gastgeber Wolfgang Ischinger zuletzt gesagt.
 
Im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz dürfte die veränderte US-Außenpolitik unter dem neuen Präsidenten Donald Trump stehen. Weitere wichtige Themen: der Syrien-Krieg, der Ukraine-Konflikt, die Spannungen mit Russland, die Zukunft der EU. Mehrere Kollegen vom SPIEGEL und von SPIEGEL ONLINE werden an diesem Wochenende laufend von der Konferenz berichten.
Ungewöhnlicher Auftritt. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx, Präsident der Deutschen Bischofskonferenz, meldet sich zu Wort: "Ich war geschockt von der Inaugurationsrede des neuen Präsidenten."
Der britische Außenminister Boris Johnson über Oswald Spenglers berühmt-berüchtigtes "Der Untergang des Abendlandes", das vor hundert Jahren erschienen sei: "Ein spektakulär unprophetisches Buch." Sprich: Der Westen lebt.
Das sagt einiges über den Zustand Europas. Wenn der ukrainische Präsident versichert, dass sein Volk das europafreundlichste des Kontinents sei.
Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko erzählt, er habe gerade mit US-Außenminister Rex Tillerson gesprochen. Der habe ihm "Geschlossenheit und Solidarität" zugesichert. Gegen Russland.

Der Schlüsselsatz von US-Senator John McCain in seine Rede in München: „Ich glaube mit Stolz an den Westen.“ Das Überleben des Westens sei auch ein moralischer Kampf, so der 80-Jährige.

"Ich weigere mich, den Niedergang des Westens hinzunehmen", sagt der Republikaner McCain, einer der schärfsten Kritiker seines Parteifreunds Trump. Viele Teilnehmer stehen auf und klatschen.
US-Senator John McCain redet, einer der Veteranen der Sicherheitskonferenz. "Schreibt Amerika nicht ab", sagt er. Aber: "Das sind gefährliche Zeiten."
Der Streit um umstrittene polnische Justizreformen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einen heftigen Schlagabtausch zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung geführt. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans warf dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski vor, "alternative Fakten" zu verbreiten - eine Anspielung auf bewusste Falschnachrichten. Dieser hatte sich zuvor eine Einmischung der EU in die polnische Innenpolitik verbeten und Timmermans vorgeworfen, er lebe in einem "Elfenbeinturm".
Bono warnt in seiner Rede davor, dass die Terrororganisation Boko Haram Nigeria endgültig ins Chaos stürzen könnte. „Wenn Nigeria scheitert, scheitert Afrika. Wenn Afrika scheitert, scheitert Europa – und dann hat die Welt ein großes Problem.“
US-General Petraeus gibt zwar keinen Kommentar ab auf die Frage, ob er Trumps Nationaler Sicherheitsberater werden möchte. Aber er macht ziemlich deutlich, was jedermanns Bedingungen sein müssten, der dieses Amt annimmt: Kontrolle über Personal und geordnete Strukturen. Ein Zeichen dafür, dass die Profis vor dem Chaos im Weißen Haus zurückschrecken.

Gleich soll die Sicherheitskonferenz nach einer Kaffeepause fortgesetzt werden, die Teilnehmer werden bereits auf ihre Plätze gebeten. Es wird eine Rede von Bono erwartet, dem Musiker und Mitbegründer der Kampagnenorganisation One, die sich für ein Ende extremer Armut vor allem in Afrika stark macht.

Der Multimilliardär Bill Gates will sich zusammen mit der Bundesregierung in Afrika engagieren (Bild: dpa).
 
Wird General Davis Petraeus neuer Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump? Petraeus lächelt in München breit, verweigert aber jeden Kommentar. "Er würde gern", sagt ein US-Reporter, "doch nicht unter Trump."
Die Bundesregierung und der Multimilliardär Bill Gates wollen gemeinsam in Afrika aktiv werden, um den Zugang der Bevölkerung zu Bankkonten und Krediten zu verbessern. Auf diesem Weg soll der Aufbau einer eigenen Existenz erleichtert werden, wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und der Microsoft-Gründer am Freitag in München erklärten. Wie viel Geld beide Seiten dafür ausgeben wollen, war der Mitteilung aus Müllers Ministerium nicht zu entnehmen.
 
Nach Drohungen der USA an die Nato-Partner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des Militärbündnisses auch für die USA hervorgehoben. "Auch die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Nato eher gewachsen", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau. Die USA hatten diese Woche gedroht, ihr Engagement in dem Bündnis zurückzufahren, wenn die Alliierten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhten.
 
Im Panel zur Rolle der Türkei in der Region sagt General Petraeus: Es sei zwar noch ein wenig früh, aber was Syrien angehe, sehe er Unterschiede zwischen der Trump- und der Obama-Regierung. Die neue Regierung scheine sogenannten Safe Zones für Zivilisten deutlich offener gegenüberzustehen. Sie scheine auch das Tempo für eine Lösung in Syrien deutlich beschleunigen zu wollen. Zuvor hatte sich eine syrische Zuhörerin gemeldet und sich beklagt, dass zwar die ganze Zeit über Syrien geredet worden sei, aber niemand darüber gesprochen habe, wie mit dem Grundübel des Konflikts umzugehen sei: Baschar al-Assad. In der Tat: Assad scheint für niemanden mehr eine Priorität zu sein, sein Name fiel bisher zu dieser Frage nie.
Passende Lektüre für diesjährige Sicherheitskonferenz: Stefan Zweigs "Die Welt von gestern" in der Bibliothek im Bayerischen Hof. Ebendort Debatte über die Zukunft der Türkei nach Erdogans Säuberungen
Der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu den USA, Jürgen Hardt (CDU), erhofft sich von der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Klarheit in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Derzeit gebe es da keine klare Linie, die Signale seien "häufig widersprüchlich", sagte Hardt dem SWR. Er erhoffe sich von der Münchner Konferenz daher Fortschritte speziell beim Thema Sicherheitspolitik.
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, attackiert polnischen Außenminister Witold Waszczykowski : Rechtstaatlichkeit wird überall in der EU geteilt, Demos in Rumänien hätten dies noch einmal gezeigt. Waszczykowski wirkt konsterniert, Timmermans legt nach: Respektiert eure eigene Verfassung!
Ein in der Verteidigungspolitik sehr versierter Kollege fragt mich gerade, in welcher Band Bono spielt. Der soll nachher reden, doch mit seiner Berühmtheit stand es offenbar auch schon mal besser. Panel ringt jetzt um die Fragen, auf die man gern von Mattis ein paar Antworten gehört hätte: russische Bedrohung und die Reaktion der Nato.
Der Tagungsraum bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist voll besetzt (Foto: dpa)
 
Lehrstunde beim Altmeister: Finanzminister Wolfgang Schäuble muss beim EU-Panel gleich zu allem antworten - Europakrise, Eurokrise, der deutsche Finanzminister ist allzuständig. "Unser größtes Problem ist, dass immer mehr Menschen in der EU den europäischen Institutionen nicht trauen."
'Security is always best together' - new U.S. SecDef Mattis at the #msc17 t.co/furkNWaKdt
US-Verteidigungsminister James Mattis dringt noch in diesem Jahr auf ein Abkommen der Nato-Staaten über künftige Rüstungsausgaben. "Ich bin zuversichtlich, dass die Allianz in diesem Jahr einen Plan mit Meilensteinen beschließen wird, damit die Warschau- und Wales-Verpflichtungen umgesetzt werden und wir eine faire Verteilung der Sicherheitslasten erreichen", sagte Mattis in Anspielung auf frühere Beschlüsse der Nato. Zugleich betonte er die weitere US-Unterstützung für die Nato. "Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt seine volle Unterstützung für die Nato gezeigt", sagte Mattis. Es sei wichtig, dass das Bündnis "glaubwürdig, fähig und relevant" bleibe.“Das transatlantische Bündnis ist stark“, so Mattis.
Trotz der Treueschwüre bleiben von der Leyen und Mattis beim Thema Geld für die Nato doch weit auseinander: Der Amerikaner fordert einen Zeitplan für alle Nato-Mitglieder, um die magische Zweiprozenthürde zu erreichen. Von der Leyen mahnt, man brauche einen langen Atem.
Gerade läuft John McCain am Gang vorbei - schon komisch, dass der Mann auf einmal der große Hoffnungsträger in der neuen Trump-Welt ist... Mattis' Statement ist blitzartig vorbei, Fragen werden nicht zugelassen.

Die Europäische Union wird nach Ansicht von Timmermans vor einer grundlegenden Reform keine weiteren Staaten mehr als Mitglieder aufnehmen. "Ich weiß ganz sicher, dass wir niemals eine Erweiterung in den nächsten Jahren bekommen werden, wenn wir die fundamentalen Probleme der EU nicht lösen", sagte er am Rande der Konferenz. Daran werde sich auch nichts ändern, wenn die Beitrittsländer des westlichen Balkans selbst die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. "Eine Reihe von nationalen Parlamenten würde einen Beitritt blockieren. Denn viele Leute bezweifeln, dass die EU ohne diese Reform stabil genug ist - und sie haben einen Punkt", sagte er.

EU-Vizepräsident Frans Timmermans hält flammendes Plädoyer für Europa - läuft sich da einer als Spitzenkandidat der Sozialisten für die nächste Europawahl warm?
Ein hoher Gast: Der frühere CIA-Chef General David Petraeus nimmt gerade an einem Panel der Mercator Stiftung zur Rolle der Türkei teil. In Washington wird er seit dem Rücktritt von Mike Flynn als möglicher National Security Adviser von Donald Trump gehandelt. Trotzdem ist er nach München gekommen.
#SecDef Mattis: "The transatlantic bond remains our strongest bulwark against instability & violence." #MunichSecurityConference #MSC2017
Mattis während seiner Rede in München (Bild: AFP)
 
Der, dessen Name nicht genannt werden darf: Trump kam in den Eröffnungsreden praktisch nicht vor.
Eine Polizistin überprüft mit einem Sprengstoffspürhund Gepäckstücke vor dem Tagungshotel (Foto: dpa)
 
Kanzlerin Angela Merkel wird am Abend in München erwartet. Sie freue sich auf Gespräche mit dem neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence, sagte sie im Vorfeld. Am Samstag hält sie eine Rede zur Außen- und Sicherheitspolitik. Am Rande sind weitere Gespräche unter anderem mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim und dem irakischen Regierungschef Haider al-Abadi geplant.
Mattis bekräftigt Bekenntnis zur Nato. Große Frage, ob Donald Trump abgezeichnet hat.
Auf die Worte haben in München alle gewartet und Mattis spricht sie früh in seiner Rede: "Article 5 is a bedrock commitment"
Ein großer Redner scheint der neue Pentagon-Chef nicht zu sein. Liest etwas bemüht eine typische Redenschreiberrede vom Blatt ab.
"In der Sicherheitspolitik kann niemand allein gehen", sagt Mattis. Bei seinem Chef hört sich das anders an.
Spannung! Mit Pentagon-Chef James Mattis nun der erste Auftritt eines Mitglieds der Trump-Administration.
Nato ist eine Wertegemeinschaft, sagt die Ministerin, die an die Würde des Menschen gebunden ist. "Das lässt niemals Platz für Folter." Der Adressat wird es nicht gerne hören. Aber Donald Trump ist ja auch nicht gekommen.
Die CDU-Politikerin erneuert das Versprechen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das wäre eine Erhöhung von heute 37 auf 60 bis 70 Milliarden Euro.

Von der Leyen betont, dass der internationale Terrorismus mit seiner "archaischen Brutalität“ die offene Gesellschaft angreife. „Das können wir nicht hinnehmen, darauf müssen wir Antworten geben.“ Deutschland könne sich künftig aber nicht mehr allein auf die „Taktkraft unserer amerikanischen Freunde“ verlassen. „Auch wir müssen unseren Teil der Last tragen.“
 
Polizeiautos vor dem Tagungshotel (Bild: dpa)
 
Verteidigungsministerin von der Leyen unterstreicht die Verantwortung Europas für die eigene Sicherheit: "Unsere Sicherheit wird uns keiner abnehmen." USA und Nato kommen über weite Passagen der Rede nicht vor.
Die Eröffnungsrede hält die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auf deutsch. Ihr neuer US-Kollege James Mattis sitzt in der ersten Reihe mit Kopfhörer. Er wird von der Leyens Botschaft gerne hören: "Unser gewohnter Reflex, wenn es wirklich eng wird, vor allem auf die Tatkraft unserer amerikanischen Freunde zu bauen, wird nicht mehr funktionieren."
Das Hotel „Bayerischer Hof“ und weite Teile Münchens gleichen während der Konferenz einer Hochsicherheitszone: Bis zu 4000 Polizisten werden an diesem Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt im Einsatz sein. Es ist aber auch mit vielen Gegnern des Treffens zu rechnen: Rund 4000 Demonstranten werden am Samstag erwartet.  

Wolfgang Ischinger hat am Freitagnachmittag die 53. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Europäische Politiker seien ungeduldig bei der Frage, wie die künftige US-Außenpolitik aussehen werde, sagte der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz. Er freue sich, dass die US-Regierung bei der Konferenz in München hochrangig vertreten sei. „Ich hoffe, dass wir am Sonntagmittag dann ein paar Fragen beantwortet haben werden“, sagte Ischinger.
 


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
giftundgalle 17.02.2017
1. Kriegstreiberei?
Worauf sollen wir vorbereitet werden? Mir macht das Angst.
MütterchenMüh 17.02.2017
2. Erster Punkt für Trump
Erster Punkt für Trump. Der eine oder andere ziert sich noch ein wenig, aber die ersten Zugeständnisse , auch durch Merkel, hinsichtlich der 2% Forderung seitens der Amerikaner an die Nato-Mitglieder sind eingesackt. Nato-Thema vom Trump Team gelöst! Er hat Recht, sein Apparat läuft wie geschmiert.
toskana2 17.02.2017
3. schon
Ist das nicht der berühmt-berüchtige, deutscher, vorauseilender Gehorsam? Ich denke, schon.
jrcom 17.02.2017
4.
Hat sie auch schon gesagt, bei wem die Waffen kaufen will? Bei den Amerikanern? Damit wir das Import-Export- Verhältnis ausgleichen? ;-) Wie immer nimmt der Wahnsinn seinen Lauf .
spon-facebook-10000315790 17.02.2017
5. Old Story Germans to the front
Übliche ewige Unterwürfigkeit und vorauseilender Gehorsam gegenüber der USA. Rüstungsindustrie bedankt sich.
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