9/11-Prozess in Guantanamo Der Gerichtssaal als Verlängerung des Schlachtfeldes

Todessehnsucht gepaart mit Eitelkeit, rechtliche Standards gepaart mit Willkür: Der erste Tag des Militärtribunals gegen Chalid Scheich Mohammed und vier weitere 9/11-Verschwörer zeigt, dass dieses Verfahren mitten im "Krieg gegen den Terror" nur unbefriedigend sein kann.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Nichts schien zusammenzupassen an diesem ersten Prozesstag in Guantanamo: auf der einen Seite der Angeklagte Chalid Scheich Mohammed, der erklärte, er wünsche sich die Todesstrafe und wolle als "Märtyrer" sterben - und der nur eine Stunde nach dieser Äußerung das Bild einer Gerichtszeichnerin korrigieren ließ, weil "meine Nase zu groß geraten ist".

Und auf der anderen Seite der US-Militärrichter Ralph Kohlmann, der Scheich Mohammed fürsorglich bat, sich noch einmal zu überlegen, ob er sich wirklich selbst verteidigen wolle, schließlich stehe hier sein Leben auf dem Spiel - und der es zugleich nicht zuließ, dass der Angeklagte über Folter und sonstige Brutalitäten berichtete, denen er immerhin fünf Jahre lang ausgesetzt war.

Es ist kein Zufall, dass das Bild am Ende des ersten Verhandlungstages des bisher wichtigsten Terrorprozesses nach 9/11 so verwirrend aussieht. Daran wird sich auch an den kommenden Prozesstagen nichts ändern. Kann es gar nicht. Denn das gesamte Verfahren leidet an unauflösbaren, inneren Widersprüchen, das ist spätestens am Donnerstag klar geworden. Zwar sind die Angeklagten die Richtigen - aber der Ort des Verfahrens, sein Zeitpunkt und seine Entstehungsgeschichte sind es nicht, ebenso wenig wie die Ankläger und die Richter. Zumindest wenn das Ziel der Operation so etwas wie Gerechtigkeit ist - auch und vor allem für die Opfer der Angeklagten.

Die Angeklagten, brüstete sich ein Berater des Militärtribunals, das am Donnerstag seine Arbeit aufnahm, hätten mehr Rechte als die Nazi-Verbrecher bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Ja, in Details stimmt das. Etwa, was das Vetorecht bei der Veröffentlichung von Gerichtsbildern angeht.

Aber Nürnberg fand nach dem Zweiten Weltkrieg statt, und das ist ein entscheidender Unterschied, an dem fast alle Probleme des Guantanamo-Prozesses hängen. Die eine Seite hatte förmlich kapituliert. Das ist hier anders: Al-Qaida hat nicht kapituliert, die USA nicht gewonnen - und die Protagonisten beider Seiten verhalten sich entsprechend. Genau das macht den Gerichtssaal in diesem Fall zum verlängerten Schlachtfeld, nicht zu einem Ort der rechtlichen Aufarbeitung.

Scheich Mohammed verdammt die Homo-Ehe

Chalid Scheich Mohammed zum Beispiel spielte den willigen Märtyrer, weil alles andere die Anhänger der Bewegung, der er sich nach wie vor zugehörig fühlt, demoralisieren würde. Er machte das Gericht verächtlich, nicht zuletzt mit seiner Nasen-Nummer. Er entließ seine Anwälte, weil er sie aus religiösen Gründen nicht akzeptieren könne. Er machte geltend, dass seine Einlassung aus einer geheimen Anhörung im vergangenen März falsch übersetzt worden sei. Er beschwerte sich, dass er keinen Koran mit in den Saal nehmen durfte und rezitierte dann auswendig daraus, was Kohlmann - natürlich - unterband. Scheich Mohammed fand sogar noch Zeit, die USA als amoralisch darzustellen, weil es hier Homo-Ehen gibt und plauschte immer wieder kurz mit seinen Mitangeklagten.

Kurzum: Es ging ihm allein um Signale an das Publikum, das für ihn relevant ist. Der Ausgang des Verfahrens ist es ja auch kaum: Niemand erwartet etwas Anderes als die Verhängung der Todesstrafe. Und selbst, falls er für unschuldig erklärt werden sollte, würde er nicht freigelassen, sondern wahrscheinlich sein Leben lang eingesperrt werden. Darin sind sich juristische Beobachter einig.

Sicher, wahrscheinlich hätte Scheich Mohammed sich vor jedem anderen Gericht genau so verhalten. Aber an ihn muss man auch nicht dieselben moralischen Ansprüche stellen - zum einen, weil er praktisch sein Leben lang Massenmorde geplant hat, zum anderen, weil er sie auch nicht für sich reklamiert, zumindest nicht nach auch nur halbwegs allgemein akzeptablen Maßstäben.

Für die USA gelten andere Maßstäbe als für al-Qaida

Anders sieht es freilich mit den USA aus, deren Ankläger und Richter aus den Reihen der US-Armee am Donnerstag dabei mitmachten, willentlich und wissentlich schwerste Menschenrechtsverletzungen totzuschweigen, weil sonst "Staatsgeheimnisse", die im "Krieg gegen den Terror" geschützt bleiben müssen, preisgegeben werden könnten.

Auch sie haben eine Position zu verteidigen, weil sie sich noch im Krieg befinden. Aber diese Position ist hinterfragbar, sie muss wegen des eigenen moralischen Anspruchs der USA als Rechtsstaat sogar hinterfragt werden. Und hier sieht die Rechnung so aus: Die US-Regierung konnte sich entscheiden zwischen einem lebenslangen Wegsperren ohne Gerichtsverfahren, einem unbefriedigenden und unfairen Gerichtsverfahren mit eigens erdachten Regeln und einem regulären Verfahren vor einem normalen Gericht, in dem alle Menschenrechtsverletzungen und keine der erpressten Informationen zur Sprache gekommen wären.

Sie entschied sich für die zweite Option - und dass es sich dabei in der Tat um ein unbefriedigendes Verfahren handelt, war am ersten Prozesstag unübersehbar. Das gesamte Bühnenbild erinnerte beständig daran: Die Tatsache, dass der Prozess außerhalb der USA stattfinden muss, weil kein US-Gericht durch Gewaltanwendung gewonnene Erkenntnisse einführen würde, ebenso wie die Tatsache, dass Ankläger wie Richter aus Reihen der US-Armee stammen, weil in diesen Umständen nur diese Institution noch einen Rest rechtlicher Tünche zur Verfügung stellen kann.

Ausgerechnet Chalid Scheich Mohammed brachte es in fast poetischer Weise auf den Punkt, wie wenig sich die Vorgeschichte dieses Prozesses und dessen von der Anklage hochgehaltener rechtsstaatlicher Anspruch vereinen lassen: "It's an inquisition", sagte er. "After torturing they transfer us to inquisition land in Guantanamo."

Was also kann man am Ende dieses Prozessauftaktes sagen? Zumindest zweierlei: Dass das Verfolgen wegen all dieser Verrenkungen desto quälender werden wird, je länger es dauert. Und dass auf diese Weise ein Urteil herauskommt, das stets von Makeln behaftet bleiben wird - und so auch nicht den Hinterbliebenen der 9/11-Anschläge gerecht wird.

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