9/11-Verfahren in New York Deutschland will Beobachter zu Terrorprozess schicken

Es wird der größte Terrorprozess in der Geschichte der USA: Zum Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der 9/11-Anschläge will die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL Beobachter schicken. Sie sollen sicherstellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf deutschen Beweismitteln beruhen.

Chalid Scheich Mohammed: Ihm soll in New York der Prozess gemacht werden
AP

Chalid Scheich Mohammed: Ihm soll in New York der Prozess gemacht werden


Berlin/New York - Fünf Qaida-Schergen, unter ihnen Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, werden sich in New York für die Anschläge des 11. September auf das World Trade Center verantworten müssen. Die Bundesregierung will nach Informationen des SPIEGEL Prozessbeobachter zu dem Verfahren schicken, um sicherzustellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf deutschen Beweismitteln beruhen.

Nur unter dieser Voraussetzung habe die deutsche Regierung den USA im Rahmen der Rechtshilfe umfangreiche Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt. "Wir werden auch in diesem Fall sehr genau darauf achten, dass die gegebenen Zusicherungen eingehalten werden", sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dies will ihr Ministerium zusammen mit dem Auswärtigen Amt unter anderem durch die Entsendung der Beobachter sicherstellen.

US-Justizminister Eric Holder hatte bereits bei der Ankündigung des Prozesses vor einem New Yorker Gericht gesagt, dass er für alle fünf Beschuldigten die Todesstrafe erwarte. Schon im Verfahren gegen den verhinderten Terrorpiloten Zacarias Moussaoui 2002 war es in dieser Frage zu monatelangen diplomatischen Reibereien zwischen den USA und Deutschland gekommen, die in einer wackeligen Konstruktion endeten. Danach durften deutsche Beweismittel zwar als Grundlage für einen Schuldspruch, nicht aber zur Verhängung der Todesstrafe benutzt werden.

Mohammed galt früher als "Nummer drei" im Terrornetzwerk al-Qaida - und bezeichnet sich selbst als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. "Ich war verantwortlich für die Planung der Operationen von A bis Z", sagte er nach Angaben des Pentagons vom März 2007. Auch andere terroristische Verbrechen soll der heute 44-Jährige gestanden haben. Kritiker zweifeln die Aussagekraft der Geständnisse allerdings an und verweisen auf Berichte, nach denen Mohammed gefoltert wurde.

Chalid Scheich Mohammed kam 1964 oder 1965 in Kuwait auf die Welt, sein Vater soll aus der pakistanischen Provinz Balutschistan stammen. In den achtziger Jahren studierte er in den USA, wo er angeblich einen Abschluss als Ingenieur erwarb. 2003 wurde er in Pakistan verhaftet und später nach Guantanamo überstellt; 2008 begann dort der Prozess gegen ihn und andere Angeklagte vor einem Militärtribunal.

han



Forum - Top-Terroristen vor Gericht - faires Verfahren?
insgesamt 692 Beiträge
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Seite 1
mm01 13.11.2009
1. Faires Verfahren
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
semper fi, 13.11.2009
2. -
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Aus Sicht der Angeklagten: 100%. Aus Sichr der Strafverfolgung: 50%.
Interessierter0815 13.11.2009
3.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Es geht hier um die Schuld oder Unschlud der Angeklagten! Also was soll so ein sinnfreier Beitrag? Was, wenn diejenigen nicht die Schuldigen sind und nur unter extremer Folter sich bekannt haben? Schon bitter für so eine "Demokratie" wie der USA.
matthias51 13.11.2009
4.
Zitat von mm01Hatten die Opfer jemals die Chance auf ein "faires" Verfahren ?
Das Unterscheidungsmerkmal zwischen Rechts- und Unrechtsstaaten ist eben, daß der Rechsstaat sich an seine eigenen Gesetze hält und der Unrechtsstaat eben nicht. Ein Staat der foltert ist ein Unrechtsstaat. So einfach ist das.
Jay's, 13.11.2009
5.
Zitat von sysopIn New York werden fünf Drahtzieher der Anschläge vom 11. September vor Gericht gestellt, vermutlich live im TV übertragen. US-Behörden kann das Verfahren in Bedrängnis bringen - wenn die Angeklagten über die CIA-Folter aussagen. Wie sehen Sie die Chancen auf ein faires Verfahren?
Schlecht, da es unmoeglich sein wird, eine unabhaengige Jury zu finden. Was die CIA Folter angeht, das war unter Bush also unter einer anderen Regierung. Das kann von der Obama Regierung genutzt werde, um endlich mit Bush abzurechnen.
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