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Regierungskrise: Palästinensisches Kabinett will sich neu formieren

Ministerpräsident Hamdallah: Bleibt im Amt, seine Regierung geht Zur Großansicht
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Ministerpräsident Hamdallah: Bleibt im Amt, seine Regierung geht

Die palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas ist am Ende. Das Kabinett ist zurückgetreten - Ministerpräsident Rami Hamdallah soll aber bleiben.

Die Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde ist zurückgetreten. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe den Rücktritt akzeptiert, sagte Präsidentenberater Nimr Hamad, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Ministerpräsident Rami Hamdallah solle aber im Amt bleiben. Er sei nach dem Rücktritt des Kabinetts am Mittwoch mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.

Die radikalislamische Hamas und die moderatere Fatah hatten im Juni 2014 nach jahrelanger Feindschaft eine gemeinsame Regierung gebildet. Abbas, der der Fatah angehört, beklagte jedoch weiterhin mangelnden Einfluss im Gazastreifen, wo die Hamas seit einem blutigen Machtkampf 2007 alleine regiert.

Ministerpräsident Hamdallah werde umgehend Beratungen mit allen politischen Strömungen der Palästinenser aufnehmen, erklärte Präsidentenberater Hamad in Ramallah. Dies schließe Gespräche mit der Hamas ein.

Als Auslöser für das Ende der Regierung gelten das politische Auseinanderdriften von Westjordanland und Gazastreifen sowie separate Kontakte der Hamas zu Israel.

Auf die geplante Umbildung reagierte die Hamas-Führung verhalten: "Wir weisen jede einseitige Regierungsumbildung zurück, die nicht mit Zustimmung aller Parteien geschieht", erklärte Sprecher Sami Abu Suhri. Zugleich ließ er die Bereitschaft erkennen, in einer neuen Konsensregierung verstärkt mitzuwirken. Er appellierte an den Palästinenserpräsidenten, statt des bisher ausschließlich aus Fachleuten gebildeten Kabinetts politische Minister zu berufen, "die alle nationalen und islamischen Bewegungen repräsentieren".

apr/AFP/dpa

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