Proteste in Spanien Polizei feuert Gummigeschosse auf Demonstranten

Heftige Auseinandersetzungen in Madrid: Bei einer Kundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung gehen Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vor. Zuvor wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit Spaniens immer größer wird.

REUTERS

Madrid - Die spanische Polizei hat bei der Kundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung offenbar mit Gummigeschossen auf Demonstranten gefeuert. Das berichtet die BBC. Demnach sei dabei mindestens eine Person verletzt worden. Auch einige Festnahmen habe es gegeben, als Demonstranten versucht hätten, ins Parlamentsgebäude zu gelangen.

Zu der Kundgebung hatten verschiedene linke Gruppierungen und Anhänger der Bewegung der "Empörten" aufgerufen. Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude mit Metallzäunen hermetisch abgeriegelt, weil Tausende Spargegner das Gebäude umzingeln wollten. Die Sicherheitskräfte boten nach Angaben der Behörden mehr als 1300 Beamte auf.

Ende September will die spanische Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden. Insgesamt will Spanien bis 2014 rund 102 Milliarden Euro einsparen. Außerdem hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy für Oktober zwei neue Steuern angekündigt. Eine soll auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben werden, die an Wert zugelegt haben. Bei der zweiten handelt es sich um eine Öko-Steuer.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Haushaltsdefizit Spaniens immer größer wird. Wie die Madrider Finanzstaatssekretärin Marta Fernández Currás am mitteilte, stieg der Fehlbetrag im Budget des Zentralstaats in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf 50,1 Milliarden Euro, 23,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Defizit entspreche 4,77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Damit hat die Zentralregierung ihren Defizitrahmen für das gesamte Jahr schon jetzt überschritten. Die Regierung hatte sich bei der EU-Kommission dazu verpflichtet, das Defizit des Zentralstaats im Jahr 2012 auf 4,5 Prozent des BIP zu beschränken. Insgesamt will Spanien den Fehlbetrag - unter Einschluss der Regionen, der Kommunen und der Rentenversicherung - von 8,9 Prozent im Vorjahr auf 6,3 Prozent reduzieren.

Fernández Currás bekräftigte, das Defizit sei trotz des Anstiegs "unter Kontrolle". Die Regierung habe Steuer-Rückzahlungen und Überweisungen an die Regionen vorgezogen. Dieser Effekt werde sich bis zum Jahresende neutralisieren.

Das hohe Defizit ist auch eine Folge der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Weil das BIP ständig sinkt, steigt das Defizit, das als Anteil am BIP gemessen wird. Kritiker machen die harte Sparpolitik für das Schrumpfen der Wirtschaft verantwortlich.

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agua 25.09.2012
1. Traurig
Das war aber zu erwarten.Wir hatten in Portugal in den Abendnachrichten davon erfahren.Diese gut bezahlte Spezialpolizei gibt es in Portugal auch.Sie kam im Maerz auf einer Demonstration zum Einsatz, weil grosser Widerstand von der Bevoelkerung erwartet wurde.Und nun ist es soweit.Der Staat in Spanien verteidigt seine Macht gegen die Bevoelkerung.Ich hoffe, dass in Portugal am Samstag nicht etwas aehnliches geschehen wird.Hier hat Militaer und Polizei geaeussert, auf der Seite der Bevoelkerung zu sein.Aber das gilt nicht fuer diese Sondereinheiten.
vielfeindvielehr 25.09.2012
2. Glück gehabt
Glück gehabt, dass Esperanza Aguirre als "Landesmutter" (alte Aznar-Garde, Aznar alte Garde der Falange) von der Comunidad Madrid abgedankt hat, Aguirre die ihre politischen Gegener auch gern mal vor laufenden Kamaras als "Hurensöhne" bezeichnet, hätte da evtl. doch gerne etwas härtere Geschosse im oberen Bereich der Rockwell-Tabelle gehabt. Das linke Gruppierungen zu der Demos aufgerufen haben ist eine Sache, ansonsten dürften die Teilnehmer "gut gemischt" sein. Ferner geht es nicht nur um Einsparungen sondern um Einschneidung von Rechten und die Manipulation der Medien (u.a. das staatliche Fernsehen RTCE etc.) durch die "leicht" rechtslastige Regierungspartei Partido Popular, die fast täglich mit Korruptionsmeldungen, Unterrschlagungen oder auch mal Steuerhinterziehungen ihrer Mitglieder auf sich aufmerksam macht.
Fechi 25.09.2012
3. Begeisterte Massen
Zitat von sysopREUTERSHeftige Auseinandersetzungen in Madrid: Bei einer Kundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung gehen Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vor. Zuvor wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit Spaniens immer größer wird. http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-857961.html
Beigeisterte Massen sehen anders aus.
ausmisten 26.09.2012
4. klar
alles witschaftswachstum war der staat mit immer mehr beamte.jetzt stehen harte zeiten bevor.das geht so auf kredit nicht mehr weiter.die loecher werden taeglich groesser.wann beginnt der sternmarsch der bezahler auf berlin?
ronald1952 26.09.2012
5. Ja da kommen sie wieder
Zitat von sysopREUTERSHeftige Auseinandersetzungen in Madrid: Bei einer Kundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung gehen Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vor. Zuvor wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit Spaniens immer größer wird. http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-857961.html
zum Vorschein, die alten Franco - Seilschaften. Wann wird die Spanische Polizei wohl mit schafer Munition gegen Demonsrtanden vorgehen? Und das das Spanische Defizit wesentlich größer ist als angegeben, ist doch dem letzten Idioten klar,oder? Wie steht es denn mit Italien, Portugal und den anderen Europäischen Staaten? Es wurde noch nie so viel gelogen wie in den letzten Jahren und alles nur wegen des Euro. Alles nur, um eine kleine Minderheit zu schützen und ihre Pfründe zu sichern. Aber langsam wächst in Europa der Neid und der Hass. Da werden plötzlich Schubladen aufgemacht von denen man dachte, sie seien für immer Verschoßen. Europa nach dem II.Weltkrieg aufzubauen, hat so lange gedauert und noch nie war Europa so Entzweit wie Heute. schönen Tag noch,
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