Regimekritiker China will Ai Weiweis Designfirma schließen

China erhöht den Druck auf Ai Weiwei. Die Behörden wollten seiner Designfirma die Zulassung entziehen, berichtete der regimekritische Künstler.

Ai Weiwei: Neuer Ärger mit Chinas Behörden
AFP

Ai Weiwei: Neuer Ärger mit Chinas Behörden


Peking - Die chinesischen Behörden holen zu einem neuen Schlag gegen den Regimekritiker Ai Weiwei aus. Seiner Designfirma Beijing Fake Cultural Development sei die Lizenz entzogen worden, teilte der Künstler mit.

Hintergrund ist ein Verfahren gegen den 55-Jährigen wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Die Behörden hätten im vergangenen Jahr unter anderem Steuerunterlagen beschlagnahmt und nicht zurückgegeben, sagte Ai. Es sei deshalb unmöglich gewesen, sein Unternehmen zu registrieren, da die Behörden nötige Dokumente beschlagnahmt hätten. Gegenüber dem britischen Sender BBC kündigte Ai Weiwei an, dass er Beschwerde einlegen wolle.

Kritiker werfen den Behörden in China vor, mit dem Steuerverfahren den Künstler mundtot machen zu wollen. Ai hat mehrfach beklagt, dass die chinesische Regierung Gesetze und Bürgerrechte missachte. In dem Steuerverfahren muss Ai umgerechnet noch 810.000 Euro zahlen. Andernfalls droht ihm Haft.

Erst vergangene Woche war Ai mit einem Einspruch gegen eine Steuerstrafe in Millionenhöhe gescheitert. Ein Gericht in Peking hatte die Forderung der Behörden von 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) Steuern und Strafzahlung bestätigt. Sie werfen Ais Unternehmen vor, große Beträge Steuern hinterzogen zu haben. Sein Anwalt Liu Xiaoyuan sagte dem Sender, es sei nicht klar, wann das Unternehmen geschlossen werde und welchen Einfluss dies auf die Steuerstrafe habe.

Im April 2011 hatten Sicherheitskräfte den Regimekritiker zunächst ohne Anklage 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten. Schließlich wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.

als/Reuters/dpa

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guentilein 02.10.2012
1. Firmenschliessung aus politischen Gründen?
Das kennen wir doch aus unserer Republik auch. Nur hat da nicht der Politapparat seine Aktien dran. Heute gibt es das Disziplinierungsmodell "Auftragsverweigerung". Geschehen vor einigen Jahren mit dem "Querulanten" und Unternehmer Nolle. Sächsischer SPD Landtagsabgeordneter... .
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