Kriegsvorbereitungen: Olmert wirft Netanjahu "verrückte Abenteuer" vor

Die Kriegsdrohungen gegen Iran machen Israels Ministerpräsident Netanjahu zunehmend Ärger. Jetzt wird er von seinem Amtsvorgänger Ehud Olmert scharf angegriffen: Netanjahu habe Milliarden Euro vergeudet, die Welt in Angst versetzt und am Ende nichts erreicht.

Ehud Olmert: Scharfer Angriff gegen Netanjahu Zur Großansicht
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Ehud Olmert: Scharfer Angriff gegen Netanjahu

Tel Aviv - Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert hat Amtsinhaber Benjamin Netanjahu kurz vor der Wahl die Vergeudung von elf Milliarden Schekel (etwa 2,2 Milliarden Euro) für Angriffsvorbereitungen auf den Iran vorgeworfen. Die Gelder seien für "verrückte Abenteuer ausgegeben worden, die nicht Wirklichkeit wurden und es auch nicht mehr werden", weil 2012 das entscheidende Jahr für einen Angriff auf das iranische Atomprogramm gewesen sei, zitierte die Zeitung "Times of Israel" am Samstag aus einem Fernsehinterview mit Olmert.

Die Regierungsmitglieder hätten "die Welt ein Jahr lang in Schrecken versetzt und am Ende gar nichts getan", sagte Olmert im Hinblick auf die israelischen Drohungen mit einem Überraschungsangriff gegen iranische Atomanlagen im Verlauf des vergangenen Jahres.

Netanjahus Wahlkampfzentrum reagierte scharf. Der wegen Untreue verurteilte Ehud Olmert, der während seiner Regierungszeit schwere Fehler begangen habe, sei "der letzte, der sich moralisierend über einen Ministerpräsidenten Netanjahu" äußern solle, der das Land angesichts globaler Umwälzungen gestärkt habe.

Ob Netanjahus Iran-Politik Israel wirklich gestärkt hat, wird allerdings weithin bezweifelt. So hat der Regierungschef mit seinen Kriegsdrohungen gegen Iran nicht nur die US-Regierung mehrfach brüskiert, sondern auch bei anderen Verbündeten - darunter auch Deutschland - für Irritationen gesorgt.

Auch innerhalb Israels stieß Netanjahus Politik auf erhebliche Widerstände. So sollen sich die Militärführung und der Auslandsgeheimdienst Mossadlaut einem TV-Bericht geweigert haben, Netanjahus Befehl für Kriegsvorbereitungen gegen Iran umzusetzen. Mossad-Chef Meir Dagan soll sogar von einer "illegalen Entscheidung über den Beginn eines Krieges" gesprochen haben.

mbe/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
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1. bravo
martin-z. 12.01.2013
herr olmert, genau so ist es. bleibt nurnoch zu hoffen, dass das auch die wähler erkennen, woran leider gezweifelt werden muss, wenn man sich die neuesten umfragen ansieht. netanjahu ist ein schräger, durcher und verballerter pistolero ohne solnderlichen durchblick. leider scheint eine beträcht6liche zähl der israelis soetwas zu mögen. meine güte wenn ich nur an netanjahus grotesken auftritt vor der uno denke, als er versuchte mit einer kindergartenzeichnung die weltgeschichte zu beinflussen....unglaublich. liebe israelis: überlegt euch gut wen ihr wählt; eine weitere isolierung in der welt und weiter steigende astronomische militärausgaben, sind nicht nur nutzlos sondern auch schädlich. shalom
2. Irgendwann ...
caecilia_metella 12.01.2013
mache ich es wahr: Ich werde kein Altmännergezänk mehr anklicken. SPON, ich hoffe, es bleiben noch Nachrichten für mich übrig.
3. Iran-Krieg
jochen1978 12.01.2013
Ein Iran-Krieg wäre wohl die größte Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg. Ich glaube aber kaum, dass die Israelis aus Washington dafür ihr OK kriegen. Da vertraue ich auf Hr. Obama. P.S. Warten wir erst mal die Wahlen in Israel ab...
4. Verscheißert werden ist nicht schwer
albert schulz 12.01.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDie Kriegsdrohungen gegen Iran machen Israels Ministerpräsident Netanjahu zunehmend Ärger. Jetzt wird er von seinem Amtsvorgänger Ehud Olmert scharf angegriffen: Netanjahu habe Milliarden Euro vergeudet, die Welt in Angst versetzt und am Ende nichts erreicht. Kriegsvorbereitungen: Olmert wirft Netanjahu "verrückte Abenteuer" vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-877210.html)
Es ist durchaus interessant, was man im Nachhinein erfährt. Es ist wohl Wahlkampf, und Netanjahu soll abgeschossen werden, und dabei wirkt eine Reihe von Interessenten mit. Daß Netanjahus Politik keineswegs von den Israelis gebilligt wurde, steht aber heute zum ersten mal im Spiegel.
5. Kriegsgeläut
hojen 12.01.2013
Die großen und zur Zeit unlösbaren innenpolitischen Probleme Israels sollten und sollen durch das Kriegsgeläut des Netanjahu übertönt werden. Wenn das Kriegsgeschrei eingestellt wird oder nicht mehr wirkt, dann kommt es offen zum Kampf um Israel zwischen den verschiedenen jüdischen Fraktionen, zwischen verschiedenen Menschenbildern und Staatsvorstellungen. Da dieser Riss in der jüdischen Bevölkerung unüberbrückbar ist, hilft nur Krieg und Kriegsgeschrei, ihn zuzudecken.
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Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.