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27. Februar 2013, 17:32 Uhr

Machtpoker in Italien

Komiker Grillo lässt die Großen abblitzen

Wer wird Italien regieren? Bei den Koalitionsverhandlungen sind keine Fortschritte abzusehen. Im Gegenteil: Die Parteien stellen klar, mit wem sie auf keinen Fall ein Bündnis eingehen wollen.

Rom/Berlin - Pier Luigi Bersani ist eigentlich Sieger der Parlamentswahlen in Italien - aber bis zu einer Regierung ist es für den Spitzenkandidaten der Linken offenbar noch ein weiter Weg. Denn bei der Suche nach einem Koalitionspartner kommt er nicht voran.

Der Komiker Beppe Grillo, Chef der "Bewegung Fünf Sterne", reagierte abweisend auf Annäherungen Bersanis. Bersani habe seiner Partei unanständige Angebote gemacht, schrieb Grillo in seinem Blog.

Bersani hätte zurücktreten sollen, nachdem er dermaßen hinter den durch gute Umfragen geweckten Erwartungen geblieben sei. Grillo listete Äußerungen Bersanis über die "Bewegung Fünf Sterne auf" und erklärte: "Und dann hat er die Frechheit, uns um Hilfe zu bitten."

Bersani ging auf die Beschimpfungen nicht ein, sondern forderte lediglich, Grillos Bewegung solle sich im Parlament der Verantwortung stellen. Doch das will dieser nur eingeschränkt: Er stehe für Koalitionen nicht zur Verfügung, wolle aber in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten, teilte Grillo mit. Weder das Linken-Bündnis von Pier Luigi Bersani noch irgendjemand anderes werde ein Vertrauensvotum erhalten, kündigte er per Twitter an. Allerdings würden diejenigen Vorhaben im Parlament unterstützt, die das Programm seiner Organisation spiegelten.

Bersanis Linken-Bündnis ist zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, kann aber ohne Partner nicht regieren, weil es im Senat keine Mehrheit hat. Zweitstärkste Kraft ist das Mitte-Rechts-Bündnis unter Berlusconi. Grillos "Bewegung Fünf Sterne" hat es aus dem Stand zur stärksten Einzelpartei im Parlament gebracht, steht aber in keinem Bündnis. Um eine neue Regierung zu bilden, ist ein Vertrauensvotum des Parlaments nötig.

Auch große Koalition unwahrscheinlich

Auch eine große Koalition von Bersani mit dem Mitte-Rechts-Zusammenschluss unter dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist zumindest zurzeit unwahrscheinlich: Die kleine "Linke Ökologie Freiheit", die zu Bersanis Bündnis gehört, erteilte einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage. Berlusconi hatte am Dienstag ein solches Bündnis ins Spiel gebracht.

Deutschland appellierte an die italienischen Politiker, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Die Bundesregierung wird auch mit der neuen italienischen Regierung, welche es auch immer sein wird, vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Finanzminister Schäuble äußerte im ZDF verhaltene Kritik: "Wir sind alle nicht so richtig erfreut, aber es hilft ja nichts, so ist die Demokratie", sagte er zum Wahlausgang.

Angesichts der Unsicherheiten und des starken Abschneidens der Kräfte, die schmerzhafte Reformen zur Konsolidierung des Staatshaushalts ablehnen, stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen. Bei der Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe kletterte die Rendite auf 4,83 Prozent. Im Januar hatten Investoren nur 4,17 Prozent verlangt. Allerdings blieb der Zins unter der psychologisch wichtigen Marke von fünf Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangte von Italien, am Sparkurs festzuhalten.

Die Ratingagentur Moody's erwägt, die Kreditwürdigkeit Italiens weiter herabzustufen. Das Patt zwischen den Bündnissen von Mitte-Links und Mitte-Rechts erhöhe die politische Ungewissheit, argumentiert Moody's. Der unter dem bisherigen Premier Mario Monti angestoßene Reformkurs könne verzögert werden, möglicherweise sogar komplett zum Stillstand kommen.

als/AP/Reuters/dpa

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