Nahostkonflikt Palästinenserpräsident Abbas kündigt Osloer Friedensprozess auf

Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten Nahost-Friedensprozess von Oslo halten. Er fühle sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, sagte Palästinenserpräsident Abbas.

Abbas  (Archivaufnahme): "Fühlen uns nicht mehr an das Abkommen gebunden"
AFP

Abbas (Archivaufnahme): "Fühlen uns nicht mehr an das Abkommen gebunden"


Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat den Osloer Nahost-Friedensprozess von 1993 aufgekündigt. Solange Israel die Einigung ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die Einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas am Mittwoch in der Uno-Vollversammlung in New York.

"Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die Einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt", sagte Abbas. "Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen."

Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt allerdings schon lange als gescheitert.

Israel reagierte umgehend: Die Rede von Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sei "lügnerisch" , teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. Abbas' Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten zu Unruhen im Nahen Osten. Netanyahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. "Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will", hieß es.

Zwischen Israel und den Palästinensern kommt es immer wieder zu Konfrontationen. So attackierte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch mehrere Ziele im Palästinensergebiet - als Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen. Wie die Armee mitteilte, richteten sich die Luftangriffe gegen vier "Terroreinrichtungen". Aus palästinensischen Sicherheitskreisen hieß es, es handele sich um Ausbildungslager der Essedin-al-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas, in Gaza-Stadt und im Norden des Palästinensergebiets. Während der Angriffe habe sich aber niemand dort aufgehalten. Verletzte habe es daher nicht gegeben.

Friedensnobelpreis für Rabin und Arafat nach den Verträgen

13. September 1993: Der damalige US-Präsident Bill Clinton (Mitte) mit Rabin (l.) und Arafat.
REUTERS

13. September 1993: Der damalige US-Präsident Bill Clinton (Mitte) mit Rabin (l.) und Arafat.

Die Osloer Verträge galten als Meilenstein im Nahost-Friedensprozess. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Washington eine Prinzipienerklärung. Es wurde vereinbart, eine palästinensische Selbstverwaltung zu bilden, die in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen mit Israel kooperiert. Die PLO verpflichtete sich im Gegenzug, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthielten. Beide Seiten erkannten sich damit erstmals offiziell an.

Das Fundament war zuvor in geheimen Treffen in Oslo gelegt worden. Wegen des Konzepts "Land gegen Frieden" wurden Israels Ministerpräsident Jizchak Rabin, Außenminister Shimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat 1994 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im September 1995 einigten sich Rabin und Arafat auf ein erweitertes Autonomieabkommen für das Westjordanland ("Oslo II"). Der erwartete Durchbruch zu einer Friedensregelung durch den "Oslo-Prozess" blieb jedoch aus.

als/dpa

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