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Berlin-Besuch von Ägyptens Staatschef Sisi: Der unangenehme Gast

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Abdel Fattah el-Sisi: Ägyptens Präsident kommt am Mittwoch nach Berlin Zur Großansicht
AP

Abdel Fattah el-Sisi: Ägyptens Präsident kommt am Mittwoch nach Berlin

Zwei Jahre lang herrschte Eiszeit, nun kommt der ägyptische Präsident Sisi nach Berlin. Sein Besuch ist heikel - doch für beide Seiten geht es um viel Geld.

Der Besucher ist umstritten, den roten Teppich bekommt er trotzdem ausgerollt. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi am Mittwochmorgen mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue.

Mehr als zwei Jahre herrschte Eiszeit zwischen Berlin und Kairo. Sisi, damals noch Militärchef, hatte im Sommer 2013 in Kairo die Macht vom damaligen Präsidenten Mohamed Morsi übernommen. Seine Kritiker lässt er seitdem brutal verfolgen.

Dies scheint nun wie vergessen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stehen bereit, um den heiklen Gast in Berlin zu begrüßen. Nur Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte ein Treffen mit ihm ab.

Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler kritisieren die deutsche Gastfreundlichkeit scharf:

  • Das Sisi-Regime sei Teil des Problems in Ägypten, nicht der Lösung, schreiben Experten des Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik.
  • "Die deutsche Regierung macht sich mitschuldig an dem, was in Ägypten passiert", mahnen ägyptische Demokratie-Aktivisten, die in Berlin Gegendemonstrationen planen.
  • "Die deutschen Behörden wissen über die schreckliche Menschenrechtslage in Ägypten gut Bescheid", sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Chef von Human Rights Watch. Fünf große Menschenrechtsorganisationen haben im Vorfeld einen Appell an Merkel veröffentlicht.
  • "Für Sisi wird in Berlin der rote Teppich ausgerollt; seine Gegner werden in Kairo drangsaliert", sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Die Partei hatte den ägyptischen Menschenrechtler Mohamed Lotfy nach Berlin eingeladen. Doch ihm wurde am Dienstag in Kairo die Ausreise verweigert.

Warum ist der Besuch umstritten?

Ägypten wird unter Sisi nicht demokratischer, sondern immer autoritärer und unberechenbarer. Die Situation ist schlimmer als unter dem 2011 gestürzten Diktator Hosni Mubarak. Dies belegen die Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Ihre Bilanz seit dem Machtwechsel in Kairo im Juli 2013:

  • Mindestens 2500 Menschen wurden bei Protesten getötet.
  • Über 40.000 wurden aus politischen Gründen verhaftet.
  • Rund hundert Inhaftierte wurden zu Tode gefoltert.
  • Festgenommene werden sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt, wie die "International Federation for Human Rights" (FIDH) berichtet.
  • Homosexuelle werden von Sicherheitskräften gejagt und gedemütigt.
  • Für Demokratie-Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten wird es immer gefährlicher.
  • Die Justiz verhängt absurde Urteile im Rekordtempo: Inzwischen wurden Hunderte aus politischen Gründen zum Tode verurteilt. Ihre Verfahren dauerten teils nur Minuten. Die Entscheidung über das Todesurteil gegen Sisi-Vorgänger Morsi wurde immerhin kurz vor dem Besuch verschoben.

Was will Sisi in Berlin?

Sisi erhofft sich vor allem Hochglanzbilder: Er will international salonfähig werden und eine neue Stabilität Ägyptens signalisieren. Der Empfang in Berlin etabliert ihn als Partner Deutschlands und kommt einem Signal für internationale Investoren gleich, die bisher zögerten, nach Ägypten zurückzukehren.

Auf Sisis Programm stehen daher vor allem Gespräche mit den Chefs großer deutscher Unternehmen. Ägypten braucht sie: Deutschland ist für das Land einer der wichtigsten Handelspartner. Die ägyptische Wirtschaft liegt am Boden ohne Aussicht auf Besserung. Der notorisch korrupte Staat steht kurz vor der Pleite und hält sich mit Spenden aus den Golfstaaten über Wasser. Vom Militär wird der Haushalt als Selbstbedienungsladen missbraucht.

Zudem will Sisi die Bundesregierung dazu überreden, weiter Entwicklungshilfe zu zahlen und einer aufgeschobenen Schuldenumwandlung zuzustimmen. Kaum ein Land bekam in der Vergangenheit mehr aus deutschen Töpfen als Ägypten. Berlin will keine Zahlen nennen. Doch auf Basis vergangener Berichte ist davon auszugehen, dass für Sisi über 300 Millionen Euro auf dem Spiel stehen könnten, auch wenn eine Schuldenumwandlung derzeit nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums nicht zur Debatte steht.

Was will Berlin von Sisi?

Die Bundesregierung verfolgt politische und wirtschaftliche Interessen:

  • politisch: Die Bundesregierung will Sisi Zugeständnisse abringen. So hofft Berlin, dass Kairo dieses Jahr doch noch Parlamentswahlen abhält, die allerdings weder frei noch fair wären. Zudem setzt Deutschland auf ein bilaterales Abkommen, das die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten theoretisch absichert. Ihre Aufgabe ist es, die Zivilgesellschaft zu fördern, die Sisi gerade bedroht. Die Bundesregierung hofft auch, dass die Verurteilung in Abwesenheit von zwei deutschen Mitarbeitern der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen zurückgenommen wird. Trotz der verheerenden Menschenrechtsbilanz plant Berlin, bei der Bekämpfung von Schleusern und Terroristen wieder enger mit Kairo zusammenarbeiten.

  • wirtschaftlich: Berlin will deutschen Unternehmen dabei helfen, Milliardengeschäfte mit Kairo abzuschließen. Sisi setzt auf staatlich organisierte Großprojekte, finanziert auf Pump. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Siemens und der ägyptischen Regierung. Kairo will von Siemens für zwischen vier bis zu zehn Milliarden Euro ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk bauen lassen, Windkraftanlagen sowie eine Fabrik für Rotorblätter.

Zusammengefasst: Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi reist als umstrittener Gast nach Deutschland. Unter seiner Führung wurden die demokratischen Fortschritte in Ägypten zerstört. Das Land wird zunehmend autoritärer und unberechenbarer. In Berlin wird Sisi sich Kritik anhören müssen. Für ihn geht es bei dem Besuch um Wirtschaftsinteressen.

Hinweis: Der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE schreiben im Falle des Ex-Präsidenten Mohamed Morsi, eine andere Schreibweise lautet Mursi.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Passt doch
BeratungsconsultingWirkes 02.06.2015
Gleich und gleich gesellt sich gern. Schade nur, wenn hohe Repräsentanten so gar nicht auf ihr Gewicht achten. Trifft Gabriel den Sisi - übrigens - auch?
2. Sisi der Menschenfreund
Unternehmerunternimmtwas 02.06.2015
der seine Gegner zu Hunderten zum Tode verurteilen lässt - unter anderem den rechtmäßig gewählten, aber dann gestürzten Präsident Mursi. Da freuen wir uns aber sehr ihn in Berlin im Kreise der anderen Demokraten begrüßen zu dürfen. Wie wäre es denn noch mit einem kleinen Waffengeschäft? Und dann noch ein Bild in die Ehrengalerie neben den König von Saudi-Arabien. Zeig mir Deine Freunde und ich sage Dir, wer Du bist.
3.
Niehen 02.06.2015
Bei Putin ein Aufstand nach dem anderen, aber den Herrn her holen. Ich erwarte aber schon nichts mehr anderes von Mainstream-Politikern mit "Westbindung".... guten Abend.
4. die Heuchler und ewigen Meckerer
southofhighway 02.06.2015
sollte sich bei Herrn Sisi bedanken , dass wenigstens in Egypten noch nicht der ISIS Wahnsinn ausgebrochen ist.
5. Demokratie-Aktivisten?
tel33 02.06.2015
Solange das Treiben arabischer 'Demokratie-Aktivisten' regelmäßig in die islamistische Diktatur führt oder wahlweise das Land in Anarchie und Chaos zurückfallen lässt, kann man dubiose Gestalten wie Sisi nur unterstützen. Nach nun mehr 4 Jahren 'arabischen Frühlings' kann man nur zur Erkenntnis kommen, dass diese Staatsform dort unten alternativlos ist.
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Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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