Staatschef Bouteflika Der kranke Mann von Algier

Die kurzfristige Absage von Angela Merkels Algerien-Besuch zeigt: Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist schwer angeschlagen und nicht mehr Herr der Lage. In Algier tobt ein Machtkampf unter seinen Vertrauten.

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Die Bediensteten der Stadt Algier mussten eine Doppelschicht einlegen: Zuerst schmückten sie am Montag die Laternenmasten entlang der Straße vom Flughafen ins Stadtzentrum mit den Flaggen Algeriens und Deutschlands. Wenige Stunden später mussten sie erneut ausrücken und die Fahnen wieder einsammeln. Das algerische Präsidialamt hatte den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen einer akuten Bronchitis von Staatschef Abdelaziz Bouteflika in letzter Minute abgesagt.

Es ist das erste Mal, dass Algerien den Besuch eines ausländischen Regierungschefs so kurzfristig absagen musste. Der Fall zeigt, wie schlecht es um die Gesundheit des Präsidenten steht. Der 79-Jährige ist seit mehr als zehn Jahren angeschlagen. Seit 2005 hat er sich mehrfach wochenlang in französischen Krankenhäusern behandeln lassen, Gerüchte über eine Krebserkrankung machten die Runde, die aber nie offiziell bestätigt wurden.

2013 erlitt Bouteflika einen Schlaganfall, seither sitzt er im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war im Januar 2015 der letzte deutsche Politiker, der den algerischen Präsidenten persönlich traf. Steinmeier zeigte sich anschließend sehr berührt von dem Gespräch mit dem schwerkranken Bouteflika. Er habe den Eindruck gehabt, es sei das letzte Treffen mit dem Staatschef gewesen, sagte der Außenminister schon damals.

Außenminister Steinmeier, Algeriens Präsident Bouteflika (2015)
DPA

Außenminister Steinmeier, Algeriens Präsident Bouteflika (2015)

Proteste gegen Preissteigerungen

Bouteflika steht seit 1999 an der Staatsspitze. Nach dem Bürgerkrieg, dem in den Neunzigerjahren mehr als hunderttausend Algerier zum Opfer gefallen sind, ist es dem Präsidenten gelungen, Algerien zu stabilisieren. Doch wirtschaftlich steht das Land vor großen Problemen.

Algerien ist stark von seinen Erdölexporten abhängig und leidet deshalb unter den dauerhaft niedrigen Ölpreisen. Algier hat daher den Haushalt drastisch gekürzt: 2015 gab der Staat rund 110 Milliarden Dollar aus, für 2017 beträgt das Budget nur noch 63 Milliarden Dollar. Die Regierung hat Subventionen gekürzt und die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht. Obst, Gemüse, Fisch, Tabak und Benzin sind deutlich teurer geworden, darunter leiden besonders die unteren Bevölkerungsschichten.

Anfang des Jahres gingen in zahlreichen Städten Tausende Algerier gegen die steigenden Preise auf die Straße. In mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Regierung reagierte wie üblich: Premierminister Abdelmalek Sellal bezeichnete die Proteste als Teil einer ausländischen Verschwörung. Die Demonstranten seien nur eine Minderheit, die versuche, "Algerien zu destabilisieren".

Wer regiert wirklich in Algier?

Doch wie stabil ist Algerien überhaupt noch? "Le Pouvoir", das seit der Unabhängigkeit 1962 gewachsene Netzwerk aus Regierungspartei FLN, dem Militär und verbündeten Geschäftsleuten, führt das Land und besetzt die Schlüsselpositionen. Wer aber angesichts der Erkrankung Bouteflikas Algerien tatsächlich regiert und die letzte Entscheidungsbefugnis bei wichtigen Entscheidungen hat - darüber rätseln Beobachter im In- und Ausland. Auch einen designierten Nachfolger gibt es nicht. Algerien gleicht einer Blackbox.

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Abdelaziz Bouteflika: Wer regiert Algerien?

Eine Schlüsselfigur ist Generalstabschef Ahmed Gaid Salah. Der oberste Soldat des Landes ist ein langjähriger Vertrauter des Staatschefs und vertritt diesen bei Besuchen im Ausland. Erst am Montag traf sich Salah mit dem Emir von Dubai. Der 77-Jährige gehört zur gleichen Generation wie Bouteflika. Mit 17 schloss er sich dem Kampf gegen die französischen Kolonialherren an, anschließend stieg er im neuen Staat immer weiter auf und gehörte zu den Militärs, die in den Neunzigerjahren die islamistischen Aufständischen radikal bekämpften.

Der farblose Salah ist jedoch niemand, der für eine eigene politische Agenda steht - außer für Stabilität. Angesichts der fragilen Lage in den Nachbarländern Libyen, Niger und Mali und der jüngeren gewaltsamen algerischen Geschichte ist die Aussicht auf Stabilität für viele Algerier schon als Programm ausreichend. Niemand hat ein Interesse daran, dass das Land mit 40 Millionen Einwohnern in einen blutigen Machtkampf oder bürgerkriegsähnliche Zustände zurückfällt.

Machtkampf hinter den Kulissen

Weitaus schillernder ist Said Bouteflika, der 20 Jahre jüngere Bruder des Staatschefs. Er bestimmt seit Jahren darüber, wer überhaupt noch zum greisen Präsidenten vorgelassen wird. Seine Macht zeigte er unter anderem 2013: Als sich der Staatschef monatelang zur Behandlung in Paris aufhielt, ließ Said Bouteflika Premierminister Sellal 46 Tage lang auf eine Audienz bei seinem Bruder warten.

Um den Präsidentenbruder ranken sich zahlreiche Korruptionsvorwürfe, die von der algerischen Justiz jedoch nicht weiterverfolgt werden.

Said Bouteflika und Salah sollen sich hinter den Kulissen einen rücksichtslosen Machkampf liefern. Das Umfeld des Generalstabschefs streut Gerüchte, der Präsidentenbruder sein schwer erkrankt und darüber hinaus auch noch schwul. Die Gegenseite warnt, Salah arbeite an einem stillen Putsch nach dem Vorbild des ägyptischen Diktators Abdel Fattah el-Sisi.

Bislang hatte bei vergleichbaren Machtkämpfen immer das Militär das bessere Ende für sich. Nicht umsonst lautet eine bekannte algerische Redewendung: "In Algerien besitzt nicht das Land die Armee. Die Armee besitzt das Land."

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