Katalonien: Abhöraffäre erschüttert Spanien

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Premierminister Rajoy: Schon wieder ein Skandal

Spanien sieht sich mit einem gigantischen Abhörskandal konfrontiert. Opfer sind Politiker, Prominente und Unternehmer in der Region Katalonien. Mehr als 500 Dossiers sollen angelegt worden sein, berichten spanische Zeitungen.

Barcelona - Nach dem Finanzskandal bei der konservativen Volkspartei in Spanien erschüttert eine Abhöraffäre von nicht absehbaren Ausmaßen die Politik. Privatdetektive sollen in der Region Katalonien Politiker mehrerer Parteien, Unternehmer und Prominente abgehört und ausspioniert haben. Die Detekteien hätten im Auftrag verschiedener Kunden mehr als 500 Dossiers angelegt, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" am Freitag. Die Zeitung "El Mundo" sprach von einem "katalanischen Watergate".

Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz bestätigte, dass die Polizei Ermittlungen eingeleitet hat. Die Affäre wurde öffentlich, nachdem die Chefin der konservativen Volkspartei in Katalonien (PPC), Alicia Sánchez-Camacho, bei einer Unterredung in einem Restaurant abgehört worden war und Anzeige erstattet hatte.

Journalisten äußerten den Verdacht, die Sozialisten (PSC) hätten die Abhöraktion in Auftrag gegeben. Der PSC-Parteichef Pere Navarro bestätigte, dass seine Partei Aufträge an Detektivbüros erteilt habe. Dabei sei es aber nur um Sicherheitsfragen gegangen und nicht um Abhöraktionen.

Informationen von einem Ex-Polizisten

Ein Ex-Polizist, der bis vor kurzem für ein großes Detektivbüro gearbeitet hatte, soll nach Informationen der Zeitung "El País" den Sicherheitsbehörden umfangreiches Material aus den Dateien der Agentur zur Verfügung gestellt haben. Danach sollen Politiker aller Parteien sowie Firmenchefs, Richter und Staatsanwälte observiert worden sein.

Dagegen äußerte der Sprecher der Regionalregierung von Katalonien, Francesc Homs, den Verdacht, die Affäre sei ans Licht gebracht worden, um die angestrebte Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates zu sabotieren. "Warum hat man den Skandal nicht schon vor zwei Jahren aufgedeckt?", fragte der Regierungssprecher in Barcelona. Katalonien wird von dem Bündnis CiU Convergència i Unió (Konvergenz und Union) regiert. Es besteht aus einer liberalen und einer christdemokratischen Partei.

Die Affäre dürfte das Ansehen der Politiker bei den spanischen Wählern weiter beschädigen. Im Januar war in der Presse der Vorwurf erhoben worden, die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe jahrelang Politiker mit Geldern aus schwarzen Kassen bezahlt. Der Regierungschef wies die Vorwürfe als "völlig unwahr" zurück, konnte die große Mehrheit der Spanier damit aber nicht überzeugen.

ler/dpa

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1. Iberien wird das Zerbrechen des spanischen Einheitsstaates überstehen
edmond_d._berggraf-christ 15.02.2013
Man sollte hierbei nicht vergessen, daß Iberien im Mittelalter ein halbes Dutzend Königreiche beherbergte, welche neben dem ständigen Abwehrkampf gegen die teuflischen Mauren sich auch immerzu untereinander zankten und schon heute in Portugal und Spanien zweigeteilt ist; und Spanien selbst ist die Heirat der kastilinischen Erbtochter Isabella mit Ferdinand von Aragon zustande gekommen, weshalb nun eine Trennung im Einvernehmen kein Unglück sein dürfte; eine bedeutende Schwächung Iberiens läßt sich daraus wohl nicht zwangsweise ableiten, da sich die zänkischen Reiche des Mittelalters auch immer zusammengetan haben, wenn die Bedrohung durch die teuflischen Mauren mal wieder zu groß geworden ist wie die große Befreiungsschlacht von Las Navas de Tolosa zeigt. Gefährlich wird es nur, wenn Aragonien unabhängig werden will, Kastilien ihm dies aber nicht erlaubt. Es bleibt daher zu hoffen, daß man hier den Weg der Vernunft beschreitet und nicht mutwillig ein Unglück über sich bringt.
2. Südeuropa hat nicht nur wirtschaftliche Probleme
derbergischelöwe 15.02.2013
Griechenland, Berlusconi-Italien, Spanien - man hat den Eindruck, diese "Staaten" sind moralisch zerfressen. Reformunfähig, korrupt, innovationsnfähig usw.. Da liegt einiges im Argen. Der Euro war eine schöne Idee aber diese Länder dafür offenbar nicht reif und wir sind nicht ihre Eltern, die sie erziehen, belehren und finanzieren...
3. Spanien und Katalonien...
glücklicher südtiroler 15.02.2013
Zitat von edmond_d._berggraf-christMan sollte hierbei nicht vergessen, daß Iberien im Mittelalter ein halbes Dutzend Königreiche beherbergte, welche neben dem ständigen Abwehrkampf gegen die teuflischen Mauren sich auch immerzu untereinander zankten und schon heute in Portugal und Spanien zweigeteilt ist; und Spanien selbst ist die Heirat der kastilinischen Erbtochter Isabella mit Ferdinand von Aragon zustande gekommen, weshalb nun eine Trennung im Einvernehmen kein Unglück sein dürfte; eine bedeutende Schwächung Iberiens läßt sich daraus wohl nicht zwangsweise ableiten, da sich die zänkischen Reiche des Mittelalters auch immer zusammengetan haben, wenn die Bedrohung durch die teuflischen Mauren mal wieder zu groß geworden ist wie die große Befreiungsschlacht von Las Navas de Tolosa zeigt. Gefährlich wird es nur, wenn Aragonien unabhängig werden will, Kastilien ihm dies aber nicht erlaubt. Es bleibt daher zu hoffen, daß man hier den Weg der Vernunft beschreitet und nicht mutwillig ein Unglück über sich bringt.
Nun gut; dann schauen wir uns aber auch Deutschland oder Italien im Mittelalter an. Beide Staaten wurden erst im 19. Jahrhundert von oben geschaffen; und weniger von unten erträumt. Die Spanischen Probleme werden sich auch nicht lösen lassen indem man die heutigen Staatswesen auflösen; mangelnder Reformwille, lahme Verwaltung, komplizierte staatliche Organisation und die sieche Wirtschaft würde durch Zerstückelung eher gefördert als abgestellt. Diese Staaten kommen nur durch Reformen weiter; nicht indem Teile von diesen Gebilden 'abhauen' wollen und die Lösung der Probleme lieber Brüssel überlassen; weil genau das ist im Kern das Wesen des Separatismus. Derweil ist und bleibt das Land noch ein Sumpf; nach den Affären um illegale Parteienfinanzierung und persönlicher Bereicherung kommt nun diese Abhöraffäre hinzu. Zuletzt; die die sich heute als Separatisten und Saubermänner gerieren stecken mit tief drin im katalanischen Abhör- und Korruptionssumpf... La red de espionaje realizó unos 500 informes sobre políticos (http://www.lavanguardia.com/politica/20130215/54365419136/red-espionaje-500-informes-politicos-empresarios.html) Das Unglück des Versenkens Spaniens als heutiges Staatswesen halte ich zwar für unwahrscheinlich aber nicht für unmöglich. Klar ist dann aber daß die Kosten und Abschreibungen dann alle in Brüssel und bei den spanische Papiere haltenden Instituten landen; die dann wieder vom Steuerzahler oder von der EZB gerettet werden (müssen). Wir sind nicht mehr im Mittelalter wo es Einem in Mitteleuropa quasi egal sein konnte was weit entfernt geschieht. Wird Spanien versenkt hat das größte Auswirkungen auf uns alle... Schian Gruaß...
4. Privatdetektive eingesetzt als Hammer gegen die Konservativen
wibo2 16.02.2013
Zitat von sysopPrivatdetektive sollen in der Region Katalonien Politiker mehrerer Parteien, Unternehmer und Prominente abgehört und ausspioniert haben. Die Detekteien hätten im Auftrag verschiedener Kunden mehr als 500 Dossiers angelegt,
Die Progressiven lassen nichts aus. Sie nutzen die Privatdetektive als Mittel im politischen Kampf. Das gab es in Deutschland auch schon. Private Ermittler forschen das Privatleben aus. Die Konservativen lassen sich zu viel gefallen. Die Progressiven hingegen fahren zu schnell und bei Rot über die Ampel. An der Wahlurne und nicht nur dort wird das abgerechnet werden.
5.
Thorsten_Barcelona 16.02.2013
Zitat von derbergischelöweGriechenland, Berlusconi-Italien, Spanien - man hat den Eindruck, diese "Staaten" sind moralisch zerfressen. Reformunfähig, korrupt, innovationsnfähig usw.. Da liegt einiges im Argen. Der Euro war eine schöne Idee aber diese Länder dafür offenbar nicht reif und wir sind nicht ihre Eltern, die sie erziehen, belehren und finanzieren...
Sollte man wirklich so von oben herab urteilen? 16 Jahre hatten wir einen Bundeskanzler, der sich seine Macht mit Geldern aus dubiosen Quellen gesichert hat. Der deutsche Finanzminister hat einen Umschlag mit 100000 Euro "vergessen". Was war das noch mit der Amigo Affäre in Bayern? Und Einladungen zu Reisen über die schon einige Politiker gestolpert sind? So ganz perfekt ist Deutschland in diesem Punkt auch nicht. Der grosse Unterschied ist, dass in Deutschland die Politiker wenigstens den Anstand haben zurückzutreten, wenn die Verfehlungen aufgedeckt wird. Nach einigen Jahren kommen sie vielleicht wieder, aber erstmal treten sie zurück. Das muss man ihnen zu Gute halten.
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