Britischer Ex-Minister Nationaler Sicherheitsrat wusste nichts von Spähprogramm

Neue Enthüllung in der Abhöraffäre: Das Tempora-Spähprogramm des britischen Nachrichtendienstes GCHQ war so geheim, dass nicht einmal der nationale Sicherheitsrat davon wusste. Auch das Kabinett war laut dem früheren Energieminister Chris Huhne nicht informiert.

GCHQ-Zentrale in in Cheltenham: Sicherheitsrat wusste offenbar nichts von Spähprogramm
REUTERS

GCHQ-Zentrale in in Cheltenham: Sicherheitsrat wusste offenbar nichts von Spähprogramm


London - Wer wusste überhaupt von dem massiven Tempora-Spähprogramm des britischen Abhördiensts GCHQ? Selbst die Londoner Regierung wurde offenbar weitgehend im Dunkeln gelassen. Weder im Kabinett noch im Nationalen Sicherheitsrat sei Tempora in seiner Zeit je besprochen worden, schreibt der frühere britische Energieminister Chris Huhne im "Guardian".

Er habe erst durch die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden von Tempora und dem NSA-Programm Prism erfahren, schreibt der Liberaldemokrat. Die beiden Programme speichern Internetdaten in großem Stil und erlauben den amerikanischen und britischen Geheimdiensten die Analyse von Telefonanrufen, E-Mails und Suchanfragen von Millionen Bürgern weltweit.

Huhne war von 2010 bis 2012 Energieminister der liberalkonservativen Koalition, bevor er wegen eines Verkehrsdelikts zurücktrat. In dieser Funktion nahm er an Kabinettssitzungen teil und war eins von zehn Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats. "Wenn jemand über Prism und Tempora hätte informiert werden müssen, dann der Nationale Sicherheitsrat", schreibt Huhne. "Ich weiß nicht, ob der Premierminister oder der Außenminister (der die Aufsicht über den GCHQ hat) gebrieft wurden, der Nationale Sicherheitsrat jedenfalls nicht."

Dieser Informationsmangel sei "eine Warnung, dass die Aufsicht unserer Geheimdienste genauso auf den neuesten Stand gebracht werden muss wie ihre Abhörtechnik", schreibt Huhne. Snowdens Enthüllungen hätten ihn "schockiert".

Der Nationale Sicherheitsrat trifft sich wöchentlich unter Leitung des Premierministers David Cameron. Huhne war einer von drei Liberaldemokraten in dem Gremium. Hier werden die großen Sicherheitslagen besprochen. Er war jedoch nicht Mitglied des Kontrollgremiums der Geheimdienste, einer von drei Untergruppen des Sicherheitsrats. Es ist unklar, ob dieser exklusivere Kreis eingeweiht war.

Huhne kritisierte auch, dass das Innenministerium kein Wort über Tempora verlor, während das Unterhaus über neue Schnüffelrechte für die Geheimdienste debattierte. Die Konservativen wollten ein neues Kommunikationsdatengesetz verabschieden, das den Sicherheitsbehörden auch ohne Erlaubnis eines Ministers Zugang zu Verbindungsdaten britischer Bürger gegeben hätte. Die Liberaldemokraten stellten sich quer, das Gesetzesvorhaben wurde vorerst auf Eis gelegt.

cvo

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insgesamt 5 Beiträge
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hdudeck 07.10.2013
1. Mit einem Wort, die Sicherheitsbehoerden haben sich
verselbstaendigt. Wenn das wirklich wahr ist, ist es noch viel schlimmer als befuerchtet. Die Demokratie ist somit in Gefahr, denn die (parlamentarische) Kontrolle existiert nicht (mehr). Ein ausser Kontrolle gegangener Ueberwachungsdienst wird auch die eigene Regierung ueberwachen und entsprechend reagieren, wenn seine Macht beschnitten werden soll. Die Kontrollorgane sind ausgeschaltet, was kommt als naechstes?
gandhiforever 07.10.2013
2. Kaum vorstellbar,
wie sich solche Spaehprogramme verselbstaendigt haben. Wenn der nationale sicherheitsrat nichts davon gewusst hat, dann ist das hoechst bedenklich (die Programme allein sind schon bedenklich). Wo waeren wir, wenn E. Snowden die Illegalitaet dieser Institutionen nicht aufgedeckt haette? Bedauerlicherweise ist davon auszugehen, dass weiter so gemacht wird. Allerdings ist das Vertrauen in den Staat stark beschaedigt, und zwar nicht durch Snowden sondern durch die illegalen Machenschaften von GCHQ und NSA.
vantast64 07.10.2013
3. Da durfte wohl auch keiner was sagen,
sonst käme er wahrscheinlich in's Gefängnis, wie es in autoritären Staaten so üblich ist. Sich auf eine Soap box zu stellen hätte auch nichts genützt, die Feinde der Demokratie kennen da keinen Spaß.
gog-magog 07.10.2013
4. Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft
Zitat von sysopREUTERSNeue Enthüllung in der Abhöraffäre: Das Tempora-Spähprogramm des britischen Nachrichtendienstes GCHQ war so geheim, dass nicht einmal der nationale Sicherheitsrat davon wusste. Auch das Kabinett war laut dem früheren Energieminister Chris Huhne nicht informiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/abhoerskandal-britisches-kabinett-wurde-ueber-tempora-nicht-informiert-a-926507.html
Interessant: in einer Demokratie, in der niemand etwas von der Totalüberwachung der Geheimdienste weiß, das ist schon mehr als absurd. So etwas gibt es eigentlich nur in Diktaturen, in denen sich der Staatschef auch ohne seine Junta einen supergeheimen Geheimdienst hält, der niemandem rechenschaftspflichtig ist und von niemandem kontrolliert wird. Man mag kaum glauben, dass das im Europa des 21. Jahrhunderts möglich sein soll.
gog-magog 07.10.2013
5. Für eine Blauhelm-Mission
Zitat von vantast64sonst käme er wahrscheinlich in's Gefängnis, wie es in autoritären Staaten so üblich ist. Sich auf eine Soap box zu stellen hätte auch nichts genützt, die Feinde der Demokratie kennen da keinen Spaß.
Die Wiederherstellung demokratischer Strukturen in einem Land, das die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verlassen haben - gibt es dafür eigentlich nicht die UN-Blauhelme? Die könnte man doch dazu heranziehen, das "Vereinigte Königreich" wieder auf den rechten Weg zu bringen, oder?
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