Abkommen: Hamas und Fatah besiegeln ihre Versöhnung

Vier Jahre hat der Kampf zwischen Hamas und Fatah angedauert, nun ist er offiziell vorbei. Beide Seiten unterzeichneten in Kairo ein Versöhnungsabkommen, allerdings erst nach einem Streit um die Sitzordnung. Das Papier soll den Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat ebnen.

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Versöhnungsjubel im Gaza-Streifen: Ende von "vier schwarzen Jahren"

Kairo - Nach vier Jahren haben die palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Das erklärten beide Seiten am Mittwoch in Kairo. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte, die Vereinbarung beende "vier schwarze Jahre", die den nationalen Interessen der Palästinenser geschadet hätten. Er kündigte einen baldigen Besuch im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen an.

Allerdings verspätete sich die Besiegelung der innerpalästinensischen Aussöhnung. Auslöser war ein Streit um die Sitzordnung, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Delegationskreisen erfuhr. Abbas, zugleich Chef der gemäßigten Fatah-Fraktion, wollte bei der Feier nicht mit dem Hamas-Führer Chalid Maschaal auf dem Podium sitzen. Abbas wollte die Position an hervorgehobener Stelle im Konferenzsaal allein einnehmen, um seinen Status als Präsident zu unterstreichen.

Das Abkommen zwischen der Fatah und der islamischen Hamas beendet eine mehrjährige Periode bitterer Feindschaft. Es sieht die Bildung einer gemeinschaftlich nominierten Koalitionsregierung mit parteifernen Persönlichkeiten sowie Wahlen innerhalb eines Jahres vor. Auch elf kleinere palästinensische Fraktionen schließen sich dem Versöhnungspakt an. Die Vereinbarung soll einen unabhängigen Palästinenserstaat ermöglichen. An ihrem Zustandekommen hatte Ägypten maßgeblichen Anteil.

ffr/dpa/dapd

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Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht