Konflikt in der Ukraine Zum Frieden gezwungen

Das Papier ist ein Durchbruch. Doch Präsident Janukowitsch sagte kein Wort, als er den Kompromiss mit der Opposition unterzeichnete, der seinen Abschied aus dem Amt besiegelt. Auch radikale Kräfte auf dem Maidan verdammen es. Die Krise in der Ukraine ist noch nicht beendet.

Aus Kiew berichten und


Wiktor Janukowitsch wirkte abwesend, als er das Dokument unterzeichnete, das letztlich das Ende seiner Zeit als Präsident besiegelt. Ohne sichtbare Regung starrte er auf den Tisch. Er vermied den Blick in die Fernsehkameras. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier saß neben Vitali Klitschko und knuffte den Box-Champ nach der Unterschrift freundlich in den Arm. Kurz gab Janukowitsch seinen politischen Gegnern noch die Hand, Polens Außenminister bescheinigte ihm lächelnd, er habe "das einzig Richtige" getan mit den Zugeständnissen an die Opposition.

Der Präsident sichert die Rücknahme repressiver Gesetze zu, die Bildung einer Übergangsregierung, vorgezogene Neuwahlen. Das Parlament ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen.Innerhalb von 48 Stunden soll ein Gesetz in Kraft treten, das die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 regelt. In der Ukraine nennen sie die alte Verfassung "Absicherung gegen eine Diktatur", weil sie die Vollmachten der Präsidenten stark beschneidet und das Parlament stärkt.

Bislang hat der Staatschef Regierungschef und Minister ernannt, in Zukunft obliegt das dem Parlament. Ein neuer Premierminister könnte auch ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, Janukowitschs Unterschrift wäre nicht mehr nötig.

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Krise in der Ukraine: Der Freitag der Hoffnung
In kurzen Abständen stimmte das Parlament über weitere Maßnahmen ab: Es ebnete den Weg zur Freilassung Julia Timoschenkos, forderte den Rücktritt des Innenministers und die Freilassung der verhafteten Demonstranten.

Das Abkommen ist ein Durchbruch. Es ist der erste Schritt, damit das Janukowitsch-Lager und seine Gegner zurückfinden können zu einem zivilisierten Umgang miteinander. Aber nicht alle wollen das.

Kaum war das Papier unterzeichnet, da verdammte es eine militante Splittergruppe des Maidan auch schon als "Augenwischerei". Der "Rechte Sektor" zählt rund 500 Mann und ist Teil der mit Knüppeln und Schildern bewaffneten Kampfreserve des Maidan. Ihr Anführer ist Dmitrij Jarusch, ein Nationalist. Er hält nicht viel von Kompromissen. Der Rechte Sektor bleibe bei seinen Maximalforderungen: sofortige Auflösung des Parlaments, sofortige Verhaftung des Innenministers, Verbot von Janukowitschs "Partei der Regionen", umgehender Rücktritt des "Pseudo-Präsidenten", wie er den Staatschef nennt.

"Weg mit der Bande"

Am Maidan brandete zwar Applaus auf, als von den Verfassungsänderungen die Rede war. Dann aber gab es gellende Pfiffe, als der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen verkündet wurde: Dezember 2014, also nur ein paar Monate vor dem ohnehin geplanten Termin.

"Weg mit der Bande", skandierte der Maidan. Die Bühne steht nur wenige hundert Meter von der Institutska-Straße entfernt, in der vor 24 Stunden noch Scharfschützen Jagd machten auf Demonstranten. "Der Mörder will noch zehn Monate im Amt bleiben? Niemals!", rief eine junge Frau.

Weil der Widerstand der Demonstranten immer größer wurde, eilten Steinmeier und Sikorski aus dem Präsidialamt noch einmal zum "Maidan-Rat" und warben für Zustimmung. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski twitterte: "Alle Seiten müssen sich daran erinnern, dass ein Kompromiss heißt, dass man weniger als 100 Prozent bekommt."

Janukowitsch hatte dem Kompromiss offenbar auch nur deshalb zugestimmt, weil er innenpolitisch massiv unter Druck gekommen war. Zu 100 Prozent sind ihm offenbar nur die 4000 Mann starke Berkut-Truppe ergeben sowie die Sondereinheiten des Geheimdienstes SBU, dessen Scharfschützen Janukowitsch am Mittwoch auf die Demonstranten Jagd machen ließ.

Janukowitschs Machtbasis bröckelt

Teile der regulären Polizei aber sind auf die Seite der Demonstranten übergelaufen. Am Freitag standen Milizionäre aus der westukrainischen Stadt Lwiw sogar auf dem Maidan, sie wollen die Wachmannschaften verstärken. In Iwano-Frankowsk - ebenfalls im Westteil des Landes - schlossen sich Truppen des Innenministeriums den Regierungsgegnern an und übergaben ihnen ihre Waffen.

Aus Janukowitschs "Partei der Regionen" sind mindestens vier Abgeordnete ausgetreten, aus Protest gegen die Gewalt. Der Verwaltungschef von Kiew - eine Art Bürgermeister - reichte seinen Rücktritt ein, ebenso der stellvertretende Chef des Generalstabs.

Die Machtbasis des Präsidenten bröckelt, aber seine Unterstützer werden nicht einfach verschwinden. Der Gouverneur des Gebietes Charkow ist ein Janukowitsch-Treuer, er erwägt, angesichts der Entwicklung in Kiew den Notstand auszurufen. Am Samstag reisen Abgeordnete aus dem Osten des Landes und der russisch geprägten Krim nach Charkow. Sie wollen über ihr weiteres Vorgehen beraten, womöglich auch über eine Abspaltung ihrer Gebiete.

Als in Kiew der Moment der Unterzeichnung gekommen war, kündigte ein Sprecher pathetisch die "Zeremonie zur Beendigung der politischen Krise in der Ukraine" an. Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg.

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Seite 1
Schroekel 21.02.2014
1. erstmal glückwunsch...
Zitat von sysopDPADas Papier ist ein Durchbruch. Doch Präsident Janukowitsch sagte kein Wort, als er den Kompromiss mit der Opposition unterzeichnete, der seinen Abschied aus dem Amt besiegelt. Auch radikale Kräfte auf dem Maidan verdammen es. Die Krise in der Ukraine ist noch nicht beendet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/abkommen-in-der-ukraine-zum-frieden-gezwungen-a-954956.html
...für die Menschen in der Ukraine, ein Durchbruch zu mehr Hoffnung und zum Davonjagen der Betonköpfe ist erreicht, die Menschen in der Ukraine und ganz besonders dierjenigen, die am Maidan ausgehalten und gekämpft haben dürfen Stolz sein. Nur ihnen ist dieser Durchbruch zu verdanken. Die Menschen in der Ukraine haben endlich eine Chance auf ein besseres Leben, mehr Selbstbestimmung, Demokratie. Bravo! Interessant wird die Reaktion in Russland sein. Sowohl die der dortigen Betonköpfe wie auch die derjenigen, die auch die Verhältnisse in Russland endlich auf Dauer zum besseren ändern wollen und jetzt gesehen haben, dass man das schaffen kann.
DJ Doena 21.02.2014
2.
Zitat von sysopDPADas Papier ist ein Durchbruch. Doch Präsident Janukowitsch sagte kein Wort, als er den Kompromiss mit der Opposition unterzeichnete, der seinen Abschied aus dem Amt besiegelt. Auch radikale Kräfte auf dem Maidan verdammen es. Die Krise in der Ukraine ist noch nicht beendet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/abkommen-in-der-ukraine-zum-frieden-gezwungen-a-954956.html
Darum ging es doch nur die ganze Zeit. Hauptsache, die Ukraine unterzeichnet endlich das verdammte Abkommen. Hätte Janukowitsch das gemacht, hätte er noch 20 Jahre Diktator spielen dürfen.
olatveiten 21.02.2014
3. und die Waffen der Opposition
Nach dem Abkommen muss die Opposition ihre illegalen Waffen spätestens in drei Tagen abgegeben haben. Das sollte man mal erwähnen. Bisher wurden in unseren Medien nur die Verpflichtungen der Regierungspartei laut kundgetan. Wir wollen doch nicht, dass die Verpflichtungen der Opposition später unter den Teppich gekehrt werden sollen.
immernachdenklicher 21.02.2014
4. Zur Nachahmung empfohlen
Bislang hat der Staatschef Regierungschef und Minister ernannt, in Zukunft obliegt das dem Parlament könnte man auch hier einführen oder? Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier saß neben Vitali Klitschko und knuffte den Box-Champ nach der Unterschrift freundlich in den Arm. Wat, dem hamver et aber gegeben ;-) Ich finde: Hauptsache es kehrt nun Ruhe ein, und man spricht miteinander. Was dabei rauskommt? Man wird sehen.
haarer.15 21.02.2014
5. Zum Frieden gezwungen
Anderer Eindruck. Verkniffener wirkt in der Tat Herr Klitschko. Er senkte den Blick, suchte keinerlei Augenkontakt zu seinem verhassten Gegenüber. Und er hielt sich genauso bedeckt. Ziemlich sicher hätte sich Klitschko mehr erwartet. Man wird jetzt genau darauf achten, welche Seite sich an dieses Friedensabkommen hält und welche nicht. Die Gefahr ist größer bei jenen, denen die Regierung Janukowitsch von Haus aus ein Dorn im Auge ist. Aber ein Kompromiss duldet eben keine Maximalforderungen. Die Regierung ist eine gewählte Regierung und Janukowitsch hat Neuwahlen in diesem Jahr beschlossen - was ohnehin schon ein Meilenstein ist. Die Opposition täte gut daran, nicht immer noch was obendrauf zu setzen. Sonst flammt die Gewalt erneut auf. Und man wird die penetrant fordernden Regierungsgegner verantwortlich machen für einen ausufernden Bürgerkrieg, der zum Flächenbrand werden kann. Soweit darf es nicht kommen.
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