Streit über INF-Vertrag USA bekräftigen Ultimatum an Russland

Ein Treffen mit Russland sei ohne Ergebnis geblieben: Im Streit über den Abrüstungsvertrag INF haben die USA ihr Ultimatum an Moskau wiederholt, Anfang Februar aus dem Abkommen auszusteigen.

Russische Rakete
KONSTANTIN ALYSH/DEFENCE MINISTRY HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Russische Rakete


Die USA werfen Russland seit Wochen vor, mit dem Bau neuer Mittelstreckenwaffen den INF-Abrüstungsvertrag zu brechen. Jetzt hat Washington sein Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach würden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Russland verstoße mit seinem System mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen, sagte US-Staatssekretärin Andrea Thompson am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Nato-Zentrale in Brüssel. Russland müsse sich entscheiden zwischen seinem vertragswidrigen System und dem Vertrag. Die aktuelle Situation, in der Russland den Vertrag verletze, aber die USA an den Vertrag gebunden seien, sei für die USA unhaltbar.

Im November hatten die USA Moskau eine letzte Frist von 60 Tagen zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft. Russland zeigt aber keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommen und wirft der Nato im Gegenzug ebenfalls vor, den Vertrag mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu brechen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA am Mittwoch vor, Lösungsvorschläge zu ignorieren. Seine Regierung habe angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen. Washington habe jedoch weiter auf dem Ultimatum beharrt, das eine Zerstörung der Marschflugkörper 9M729 und der damit verbundenen Technologie vorsieht.

Moskau sei weiter bereit, an einer Rettung des INF-Vertrages zu arbeiten, sagte Lawrow. Er hoffe dabei auf die Unterstützung europäischer Staaten. Das Vorgehen der USA sei Zeichen des geringen gegenseitigen Vertrauens. "Es führt auch dazu, dass das außenpolitische Denken militarisiert wird", sagte er.

als/dpa

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hugahuga 16.01.2019
1.
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA am Mittwoch vor, Lösungsvorschläge zu ignorieren. Seine Regierung habe angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen." Und weshalb gehen die Amis nicht auf diesen Vorschlag ein?
winki 16.01.2019
2. USA stellt denRussen ein Ultimatum
Wie link ist den das? Russland ist von den USA und seinen Vasallen von drei Seiten militärisch eingekreist. Sogar deutsche Soldaten sind daran beteiligt. Soll Putin zusehen wie immer mehr Truppen an seinen Grenzen mit hochwertiger Militärtechnik aufmarschieren und vielleicht dazu auch Beifall klatschen? Also müssen die Russen handeln und zeigen, dass sie durchaus in der Lage sind sich zu verteidigen. Zudem, wer betreibt denn intensiv eine aggressive Politik in vielen Regionen der Welt? Russland bestimmt nicht.
World goes crazy 16.01.2019
3. Bitte nicht vergessen:
"Russland zeigt aber keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommen und wirft der Nato im Gegenzug ebenfalls vor, den Vertrag mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu brechen." Statt immer nur dem Russen Vorwürfe zu machen vlt mal die Schlagzeile: "NATO stationiert Raketen in Reichtweite Russlands". Eine Umprogrammierung der "Abwehrraketen" zu Mittelstreckenraketen ist ja nur ein Wimpernschlag wie die Russen bereits festgestellt haben...also kein Wunder, dass diese hart bleiben, sich einfach so bedrohen zu lassen zieht bei diesem einst leidgeprüften Land nicht. Die USA sind also Erstaggresor, auf Aktion folgt Reaktion, das ist ausnahmsweise eine legitime Sache.
walligundlach 16.01.2019
4. Die Amerikaner leider offensichtlich an Größenwahn
Die Regierung, meine ich. Sie glauben tatsächlich, die ganze Welt mit einer Art Trillerpfeife zum "Stillgestanden" mit sofortiger Befehlsausführung unter ihrer Fuchtel zu haben. Langsam wird es grotesk.
anja-boettcher1 16.01.2019
5. Vertragsbrüche dieser US-Regierung
Nachdem bereits der Irakkrieg eine haarsträubende Verschlechterung der europäischen Sicherheit bedeutet hat, dann durch Bush die Kündigung des ABM-Vertrags und nun der INF-Vertrag sollte dem letzten klar sein, dass es den USA um Hegemonie geht und nicht um europäische Sicherheit. Dazu kommt noch Trumps Kündigung des Vertrags mit dem Iran, seine Erpressung deutscher Firmen, einen Vertragsbruch der USA auch noch durch einen für uns schädigenden Schulterschlag mit US-Sanktionen gegen Iran zu besiegeln - was deutsche Firmen auch prompt tun und Erpressungen deutscher Firmen, die an Nordstream II beteiligt sind, weil die US hier gewaltsam ihr überteuertes und umweltschädliches Frackinggas verkaufen wollen, ein um 30% erhöhter Kostenanteil für Energie, mit dem unsere Industrie wohl kaum mit asiatischen Konkurrenten mithalten kann. Die Beziehung zu den USA ist eine Last für Europa geworden. Höchste Zeit, sich von ihnen zu emanzipieren und auch ihre diversen Konfrontationen nicht mehr mitzumachen. Wir hatten in den 70ern und 80ern eine gute Diplomatie und gescheite Politiker. Wo sind in unseren Parteien heute ähnliche Leute abgeblieben? Wir brauchen endlich wieder gescheite Könner in der Außenpolitk. Keine blinde US-Gefolgschaft.
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