Geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan "Unfassbar, unerträglich"

Eine gecharterte Maschine soll abgelehnte Asylbewerber am Mittwoch von Leipzig-Halle nach Kabul bringen. Eine neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan seitens der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Die Opposition ist empört.

US-Soldaten in Afghanistan
AP/ Operation Resolute Support

US-Soldaten in Afghanistan


In den kommenden Tagen soll es erneut einen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan geben - dagegen regt sich nun Protest. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern soll am kommenden Mittwoch vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul fliegen.

Das Bundesinnenministerium bestätigt solche Flüge nicht, um mögliche Proteste zu verhindern und die Abschiebungen nicht zu gefährden. Befürchtet wird, dass Betroffene untertauchen könnten.

Die Abschiebungen stehen schon seit längerer Zeit wegen der schlechten Sicherheitslage in der Kritik. Die Bundesregierung hatte ihre Praxis bislang damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten.

Nach einem verheerenden Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten Ende Mai hatte sie jedoch zunächst entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt soll bis Juli vorliegen.

Für Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, gilt der vorläufige Abschiebestopp allerdings nicht. Es sei falsch anzunehmen, dass alleinstehende junge Männer, Straftäter oder "Personen, die angeblich über ihre Identität getäuscht haben", gefahrlos nach Afghanistan zurückkehren könnten, kritisierte Pro Asyl. Zudem lasse der aktuelle Beschluss der Bundesregierung viel Interpretationsspielraum; Schutzsuchenden ohne Pass könne etwa pauschal unterstellt werden, ihre Identität zu verbergen.

"Inhuman und zynisch"

Auch die Opposition kritisierte den offenbar geplanten neuen Abschiebeflug heftig. "Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht. "Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden."

Grünen-Chefin Simone Peter verlangte einen sofortigen Abschiebestopp. "Abschiebungen in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan sind inhuman und zynisch", sagte sie. "Die Bundesregierung darf die Sicherheitslage in Afghanistan nicht länger verharmlosen und muss einen neuen Lagebericht vorlegen, der die Realität widerspiegelt."

Der Terror in dem Land geht unterdessen weiter.Bei einem Autobombenanschlag auf eine Bank in der umkämpften südafghanischen Provinz Helmand sind am Donnerstag mindestens 35 Menschen getötet und 59 verletzt worden. Das sagte der Polizeichef der Provinz. Unter den Opfern seien Lehrer, Soldaten und Polizisten. Die Sicherheitslage hat sich in Afghanistan generell seit dem Abzug der meisten internationalen Truppen Ende 2014 stark verschlechtert.

vks/AFP/dpa

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