Abstimmung im Parlament: Tschechien führt Direktwahl des Präsidenten ein

Tschechiens Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte überraschend auch der Senat für eine Direktwahl. Bisher wurde das Staatsoberhaupt von den beiden Kammern des Parlaments gewählt.

Der tschechische Präsident Václav Klaus: Gegen Neuregelung der Wahl

Prag - Der Präsident der Tschechischen Republik wird künftig vom Volk direkt gewählt. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde am Mittwoch vom Senat des Parlaments überraschend angenommen. 49 der 75 anwesenden Senatoren votierten am Mittwoch für die Direktwahl. Das Abgeordnetenhaus des Parlaments hatte der Neuregelung bereits im Dezember zugestimmt. Bisher wurde der Präsident vom Parlament gewählt.

Künftig soll als Tschechiens Staatsoberhaupt gewählt sein, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Trifft dies für keinen Kandidaten zu, entscheidet eine Stichwahl. Kandidaten bedürfen der Unterstützung durch mindestens 20 Abgeordnete oder Senatoren. Bewerber können auch die Unterstützung von 50.000 Wahlberechtigten vorweisen.

Der amtierende Präsident Václav Klaus hatte sich gegen die Neuregelung ausgesprochen. Seine zweite Amtszeit geht am 7. März 2013 zu Ende. Außenminister Karel Schwarzenberg und der frühere Regierungschef Jan Fischer haben ihre Kandidatur für 2013 bereits angekündigt.

Das Staatsoberhaupt kann Verfassungsänderungen nicht verhindern. Der tschechische Präsident nimmt vornehmlich repräsentative Aufgaben wahr.

heb/AFP/dpa/dapd

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1. Aha...

Humboldt 09.02.2012

Zitat von sysopTschechiens Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte überraschend auch der Senat für eine Direktwahl. Bisher wurde das Staatsoberhaupt von den beiden Kammern des Parlaments gewählt. [url]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814207,00.html[/url

Interessant, das der Präsident in Tschechien, welcher nach wie vor fast nur repräsentative Pflichten hat, jetzt durch das Volk direkt gewählt werden kann, ohne das tschische Regierungssystem damit gleichzeitig zu einer Präsidialdemokratie a la USA oder Frankreich mutiert. Wird doch von unseren Politikern gerne behauptet (und von unseren Medien unkritisch kolportiert), eine Direktwahl würde automatisch die Befugnisse des Bundespräsidenten erheblich ausweiten. Was natürlich Quatsch ist, da in Östereich seit Jahrzehnten der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, und dieser auch nur vergleichbare Rechte und Pflichten besitzt wie der deutsche Bundespräsident. Also wird in unserem Land weiter ge'wulfft' !

2. Wulfftigal ...

drsven 09.02.2012

... ick hör dir trapsen. Am besten würde es mir gefallen, wenn man das Amt ganz abschaffte. Ich glaube, die Mehrheit meiner MitbürgerInnen braucht nämlich keinen Grüßhansel mehr, der sie "repräsentiert" und sich [...]

Zitat von sysopTschechiens Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte überraschend auch der Senat für eine Direktwahl. Bisher wurde das Staatsoberhaupt von den beiden Kammern des Parlaments gewählt. Abstimmung im Parlament: Tschechien führt Direktwahl des Präsidenten ein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814207,00.html)

3. Kommt darauf an...

bohemix 09.02.2012

Zitat von drsven... ick hör dir trapsen. Am besten würde es mir gefallen, wenn man das Amt ganz abschaffte. Ich glaube, die Mehrheit meiner MitbürgerInnen braucht nämlich keinen Grüßhansel mehr, der sie "repräsentiert" und sich gleichzeitig selber nur von seinen Anwälten repräsentieren lässt.

... wer Präsident ist. Präsidenten wie von Weizsäcker oder Herzog, die dem Regierungschef auch mal ordentlich den Marsch geblasen haben, sind nicht nur Grüßauguste. Wenn da einer ist, der etwas zu sagen hat, statt nur Reden zu halten, ist das durchaus ein Gewinn für das Land. Aber solange Frau Merkel das Kanzleramt bewohnt, wird nur ein Platzhalter für den nächsten wirklichen Präsidenten in Bellevue aufhalten. Deutschlands Parlamentarier, erkundigt Euch mal in Tschechien, wie das geht mit der Direktwahl. Sooo schwierig kann das nicht sein.

4. sie sagen es.

flower power 09.02.2012

das ist auch meine meinung - einen spesenritter bnrauchen wir nicht.

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