Abstimmung in Ägypten: Vizepräsident Mekki tritt zurück

Kairo - Der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki hat seinen Rücktritt erklärt. Dem staatlichen Fernsehen zufolge sagte der Stellvertreter von Präsident Mohammed Mursi, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verschoben.

Mekki hatte sich als Richter und scharfer Systemkritiker des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich stets für die Unabhängigkeit der Justiz ein. Unter anderem hatte er damals eine schwarze Liste korrupter Richter veröffentlicht. Er wandte sich auch gegen eine Erweiterung der Machtbefugnisse des aktuellen Ministerpräsidenten Mohammed Mursi.

Mekkis Rücktritt wurde am Samstag während der letzten Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung bekannt. Die neue Charta sieht das Amt des Vizepräsidenten nicht vor. Bereits zuvor hatte Mekki angekündigt, vor dem Einsetzen der neuen Verfassung, über die derzeit abgestimmt wird, von einem Amt zurückzutreten. Er habe, heißt es nun im Rücktrittsschreiben, feststellen müssen, dass sich politische Arbeit nicht mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter vertrage.

Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die von den Muslimbrüdern geprägte, stak islamistisch orientierte Verfassung. Die Opposition beklagte allerdings, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt. In der zweiten Runde sind 25 Millionen Wähler stimmberechtigt. Es werden noch mehr Ja-Stimmen erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird.

Opposition fürchtet um Bürgerrechte

Der Streit um die erste Verfassung nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt. Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung der Scharia. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Am Vorabend der Abstimmung hatte es in Alexandria erneut gewaltsame Zusammenstöße gegeben.

Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Mit der Verabschiedung des neuen Grundgesetzes soll die fast zweijährige Übergangsphase seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 ihren Abschluss finden und die seitdem ausgesetzte Verfassung ersetzt werden.

Der zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassunggebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung. Aus ihrer Sicht garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten sie, dass sie der weiteren Islamisierung der Gesetzgebung und der Gesellschaft die Tür öffnen.