Abstimmung in der Schweiz Europas Rechte bejubeln Minarett-Verbot

Das Votum gegen neue Minarette in der Schweiz begeistert fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa. Rechte in Italien, Frankreich und in den Niederlanden feiern die "mutigen" Eidgenossen und fordern ähnliche Initiativen. Viele gemäßigte Politiker sind entsetzt über die raumgreifende Intoleranz.


Rom - Die einen sind empört, die anderen feiern: Begeistert hat die rechtslastige und fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum gegen neue Minarette in der Schweiz aufgenommen. "Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns", meinte der Lega-Nord-Minister für vereinfachte Gesetzgebung in der italienischen Regierung, Roberto Calderoli. Auch führende Vertreter der PdL ("Volk der Freiheit") von Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßten offen die Entscheidung der Eidgenossen.

Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, den Bau von Gebetstürmen an Moscheen künftig zu untersagen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime.

"Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will", fabulierte der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Sein Kollege Matteo Salvini verlangte eine solche Volksabstimmung auch in Italien und lobte die Schweiz, "die damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand" erteilt habe. "Ja zu den Kirchtürmen, Nein zu den Minaretten", so der Tenor aus der Lega, die zusammen mit Berlusconis PdL das Land regiert. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi versuchte mit dem Hinweis zu bremsen, dass die Italiener bei einer Abstimmung seiner Meinung nach "auch gegen die (katholische) Kirche votieren würden".

Ähnliche Stimmen kommen aus Frankreich und den Niederlanden. Die rechtsextreme französische Partei Front National begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren", hieß es in einer Mitteilung. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten, hieß es weiter. In Frankreich hängt der Moscheebau von den kommunalen Behörden ab.

Auch die Rechtspopulisten in den Niederlanden fordern einen Baustopp für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung "De Telegraaf" am Montag. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab. Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", sagte er der konservativen Zeitung.

"Ein Ausdruck von Intoleranz"

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Doch es gibt auch deutliche Ablehnung für das Minarett-Verbot. "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz", fügte er hinzu. Die oppositionellen Sozialisten sprachen von einer "beunruhigenden Entscheidung". Sie zeige die "Versuchung", Ausländer und in diesem Fall Muslime zu "Sündenböcken für alle Übel der westlichen Gesellschaften" zu machen.

Ähnlich deutlich äußerte sich die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Beatrice Ask. "Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können."

Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström sagte: "Ich bin überrascht und finde es etwas seltsam, dass so etwas mit einer Volksabstimmung entschieden wird. In Schweden wird so etwas von den Stadtplanern entschieden." Auf die Frage, ob er eine ähnliche Entscheidung in Schweden für möglich halte, sagte er: "Das wäre wohl sehr schwierig, denn bei uns gilt das Recht auf Religionsfreiheit."

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: "In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser." In Österreich werde diese Frage durch "die örtliche Raumplanung" entschieden.

Die schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Minister teilnahm, sagte: "Ich werde erklären, dass die Abstimmung die Minarette betroffen hat, aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft." Die Schweiz sei weiterhin an einer "interreligiösen Zusammenarbeit interessiert und dass wir den Religionsfrieden in der Schweiz weiterhin sehr hoch halten wollen." Das Votum bei der Volksabstimmung sei "nicht eine Abstimmung gegen den Islam" gewesen, sondern "eine Abstimmung, die sich gegen fundamentalistische Ausprägungen richtete".

ffr/dpa/AFP

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels konnten SPIEGEL-ONLINE-User in einem Vote über das Schweizer-Minarett-Verbot abstimmen. Nach Hinweisen, dass diese Abstimmung von außen manipuliert wurde, hat die Redaktion das Vote vorzeitig abgeschaltet.



Forum - Minarettverbot - isoliert sich die Schweiz international?
insgesamt 12807 Beiträge
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Seite 1
mjv 29.11.2009
1.
Auch wenn Toleranz nicht in Beliebigkeit umschlagen darf, wäre ein solches Ergebnis für ein zivilisiertes mitteleuropäisches Land unwürdig. Die Schweiz stellt sich damit ins Abseits.
Drumnbass, 29.11.2009
2. Endlich...
Herzlichen Glückwunsch den Eidgenossen/-innen. Religionsausübung, die in unser zum Glück säkularisierten Gesellschaft absolute Privatsache sein muss, braucht keine weitreichend sichtbaren Landmarken.
wasissn, 29.11.2009
3.
Ein erfreuliches Signal für Europa und die Europäer.
Mülheimer, 29.11.2009
4. Endlich
Zitat von sysopDie Schweizer haben sich offenbar in der Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten entschieden. Damit haben die Rechtspopulistischen Parteien ihr Ziel erreicht. Was bedeutet die Abstimmung für die schweizer Gesellschaft? Und wie wird die Entscheidung vom Ausland aufgenommen?
Ein Dankeschön an die Schweiz. Ein Glück das noch nicht alle so kuschen vor dem Islam. Wehret Euch vor den Anfängen eines islamischen Europas. Das Schlimme ist doch: Die meisten Politiker nehmen ja nicht mal zur Kenntnis was die Islamisten wollen. !
GWeberBV 29.11.2009
5. Völlig inakzeptabel!
Wer es Religionsgemeinschaften untersagt, Gotteshäuser in der für sie typischen Form zu errichten, der erweist allen Integrationsbemühungen einen Bärendienst. Diese Entscheidung ist für einen liberalen, aufgeklärten Staat absolut inakzeptabel. Die EU sollte deutlichen Widerspruch einlegen. Und ich werde zukünftig Produkte aus der Schweiz boykottieren.
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