Vollversammlung in New York: Abbas drängt Uno zu "Geburtsurkunde" für Palästinenserstaat

Palästinenserpräsident Abbas wirbt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen Beobachterstatus für Palästina. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als sicher. Der Vertreter Israels wirft den Palästinensern Terrorismus vor. Die Uno habe kein Recht, über Frieden zwischen den beiden Völkern zu entscheiden.

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Palästinenserpräsident Abbas: "Eine Investition in den Frieden"

New York - Während der Uno-Vollversammlung über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser hat Präsident Mahmud Abbas die Vereinten Nationen zu einer "Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat" gedrängt. Abbas wirbt um einen Beobachterstatus für Palästina ohne Mitgliedschaft.

Europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen und die Schweiz wollen in New York für den palästinensischen Antrag votieren. Die USA und Israel stemmen sich gegen den Vorstoß, Deutschland will sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die Palästinenser erwarten die Zustimmung von zwei Dritteln der 193 UN-Mitglieder.

Abbas hatte die Entscheidung in seiner Rede vor der Vollversammlung die "letzte Chance" für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt genannt. Die Hoffnung schwinde, die Lage verschlechtere sich - trotzdem "streben wir immer noch nach einer Zweistaatenlösung und strecken unsere Hände weiter zum Frieden aus." Abbas' Rede wurde von etwa 3000 Menschen in Ramallah im Westjordanland mit Jubel und Hochrufen begleitet. Die Rede war auf einer großen Leinwand zu sehen, die auf einem Platz im Zentrum der Stadt aufgebaut war. Schon im Laufe des Tages hatte es in vielen Städten des Westjordanlandes Demonstrationen mit Volksfeststimmung zur Unterstützung der Uno-Initiative gegeben.

Israel hat den Palästinensern dagegen vorgeworfen, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte Uno-Botschafter Ron Prosorvor der Abstimmung in New York. Er fügte hinzu: "Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird." Zugleich sprach Prosor der Vollversammlung das Recht ab, über Frieden zwischen den beiden Völkern zu entscheiden: "Der einzige Weg zum Frieden ist durch Verhandlungen und Kompromisse beider Partner, nicht durch UN-Resolutionen."

Kritiker fürchten, dass der vor allem symbolische Schritt der Anerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet. Noch im letzten Moment hatten US-Diplomaten erfolglos versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen.

Die Resolution zur Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen war von mehr als 60 Staaten eingebracht worden. Darunter waren viele arabische Staaten, aber auch China, Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitunterzeichnung war allerdings rein protokollarischer Natur, zeigt aber die große Unterstützung für den Antrag.

Dass der entsprechende Antrag diesen Donnerstag angenommen wird, galt bereits im Vorfeld als sicher: Etwa 130 der 193 Mitglieder sprachen sich für den Beobachterstatus für Palästina aus. Eine einfache Mehrheit reicht, um dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen Status zu verleihen, wie ihn beispielsweise auch der Vatikan innehat.

Vor der Abstimmung hatten mehrere Menschen gegen Israel protestiert - auch eine Gruppe Rabbiner. "Wir unterstützen die Resolution und hoffen auf eine schnelle Schaffung eines Staates Palästina", sagte einer der jüdischen Gelehrten, der mit etwa einem Dutzend Glaubensgenossen vor dem Uno-Hauptquartier demonstrierte.

Orthodoxe Juden lehnen die Schaffung eines Judenstaates ab, solange der Messias nicht erschienen ist, wie es die heiligen Schriften vorhersagen. Deshalb protestierten die Orthodoxen auf ihren Plakaten "gegen einen Staat 'Israel'" - inklusive der Anführungszeichen.

Abbas hatte der Generalvollversammlung bereits im September vergangenen Jahres einen Antrag auf Vollmitgliedschaft als 194. Staat unterbreitet. Doch um diesen Antrag abzulehnen, reichte das Veto der USA aus. Die Uno-Vollversammlung kann nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden dort zwar künftig als Staat behandelt - jedoch nur innerhalb der Uno-Organisationen.

kha/dapd/dpa

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1. Lustig
shakyamuni 29.11.2012
Über ein drängen zu sprechen, wenn 60 Länder die Resolution im Vorfeld unterschrieben haben. Neutrale Berichterstattung ist wohl Vergangenheit. Die selbsternannten "Kritiker" haben einfach kein Intresse an einen Frieden!
2. optional
fuchsig1212 29.11.2012
ach wie immer enthält sich deutschland. ich finde den Palästinensern sollte endlich geholfen werden und sie sollten genau so eine möglichkeit auf einen eigenen staat haben wie das israel hat. wieso lässt sich über die existenzberechtigung eines staats palestina streiten? das humanitäre elend dort muss endlich ein ende haben, nur so ist dem terror dort einhalt zu gebieten. wenn ich in einem flüchtlingscamp aufwachsen würde umgeben von einer sicherheitsmauer und überall nur elend würde ich mir auch irgendwann den nächstmöglichen schuldigen suchen...
3. Und was macht unser Guido ?
topodoro 29.11.2012
Zitat von sysopPalästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen Beobachterstatus für Palästina. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als sicher. Kritiker befürchten, dass der neue Status die Beziehung zu Israel weiter belasten wird. Abstimmung über Beobachterstatus von Palästina in der Uno-Vollversammlung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/abstimmung-ueber-beobachterstatus-von-palaestina-in-der-uno-vollversammlung-a-870102.html)
Er folgt der Anweisung aus Washington. Ein Young Leader eben.
4.
Tommi16 29.11.2012
Zitat von sysopPalästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen Beobachterstatus für Palästina. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als sicher. Kritiker befürchten, dass der neue Status die Beziehung zu Israel weiter belasten wird. Abstimmung über Beobachterstatus von Palästina in der Uno-Vollversammlung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/abstimmung-ueber-beobachterstatus-von-palaestina-in-der-uno-vollversammlung-a-870102.html)
Wer der UNO das Recht zur Friedenschaffung abspricht, verläßt, meiner Ansicht nach, die Völkergemeinschaft.
5. Wir haben doch schon die Griechen ...
judas2.0 29.11.2012
Zitat von sysopPalästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen Beobachterstatus für Palästina. Eine Mehrheit für den Antrag gilt als sicher. Kritiker befürchten, dass der neue Status die Beziehung zu Israel weiter belasten wird. Abstimmung über Beobachterstatus von Palästina in der Uno-Vollversammlung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/abstimmung-ueber-beobachterstatus-von-palaestina-in-der-uno-vollversammlung-a-870102.html)
Und wovon will dieser Landstrich leben? Davon, dass er den Rest der Welt dauernd erpresst?! Wir haben doch schon die Griechen ...
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