Streit im Parlament Polen lehnt Verschärfung des Abtreibungsrechts ab

"Barbarei", "Brutapparate", "Mord": Nach einer hitzigen Debatte hat das polnische Parlament eine Gesetzesinitiative zurückgewiesen, die das Recht auf Abtreibung weiter eingeschränkt hätte. Bei der Sitzung griffen sich die Politiker heftig an.

Das polnische Parlament (Archiv): Streit um Abtreibungsgesetz
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Das polnische Parlament (Archiv): Streit um Abtreibungsgesetz


Warschau - Nach einer heftigen Diskussion haben polnische Abgeordnete am Freitag eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsrechts abgelehnt. Der Gesetzesentwurf war von einer Bürgerinitative eingebracht worden, die dafür 400.000 Stimmen gesammelt hatte. Nach diesem Vorschlag wäre eine Abtreibung bei einer schweren Behinderung des Fötus' verboten worden.

Im stark katholisch geprägten Polen sind Abtreibungen nur bei Gefahr für das Leben der Schwangeren, nach einer Vergewaltigung und bei einer schweren gesundheitlichen Schädigung des Kindes erlaubt. Eine Verschärfung wiesen die Politiker am Freitag mit 233 Stimmen bei 182 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen ab.

Gegner und Befürworter des Gesetzesentwurfs griffen sich in der Debatte im Sejm am Freitag so heftig an, dass Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz die Sitzung vor der Abstimmung mehrfach unterbrechen musste. Während nationalkonservative Politiker argumentierten, das geltende Gesetz erlaube den "Mord" behinderter Kinder, nannten die Vertreter der Linksparteien eine mögliche Verschärfung des Rechts eine "Barbarei", die die betroffenen Frauen zu "Brutapparaten" degradiere.

Auch die liberalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk sprach sich gegen den Gesetzesentwurf aus. Jede Verschärfung des geltenden Rechts nehme Frauen in einer dramatischen Lage die Möglichkeit, selbst über ihr Leben zu entscheiden.

asp/dpa

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