Abwehrsystem Aus für US-Raketenschild frustriert Osteuropäer

Genugtuung in Russland, Frust in Osteuropa: Obamas geplanter Stopp der US-Raketenabwehr ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Vor allem Polen und Tschechien sind enttäuscht - die Wut richtet sich gegen den unzuverlässigen Partner in Washington.


Moskau/Washington - Die Berichte über den vorläufigen Stopp für den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa werden in Russland positiv aufgenommen. "Das wäre eine gute Nachricht", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Außenministeriums in Moskau.

Kreml-Chef Dmitrij Medwedew habe US-Präsident Barack Obama wiederholt die Ablehnung Russlands gegenüber der Raketenabwehr deutlich gemacht. "Washington wollte das Projekt neu betrachten. Wir rechnen damit, dass dann unsere Besorgtheit gegenüber der geplanten US-Radaranlage in Tschechien und den in Polen vorgesehenen US-Raketensilos berücksichtigt wird", hieß es weiter.

Unterdessen bestätigte das Pentagon große Veränderungen im Raketenabwehrsystem.

Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, dass Obama seine Pläne für den Raketenschild vorerst aufgebe. Wie das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Vertrauensleute aus dem Obama-Umfeld und aus der Vorgängerregierung unter Präsident George W. Bush berichtete, sei dafür eine Neubewertung der Bedrohung durch Iran ausschlaggebend. Teheran habe sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen "nicht so schnell wie angenommen" vorangetrieben, hieß es.

Dass die Entscheidung Obamas tatsächlich mit dem stagnierenden iranischen Atomprogramm zusammenhängen könnte, legt ein anderer Bericht nahe: So meldet das US-Magazin "Newsweek" in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass Iran sein Atomprogramm noch nicht wieder aufgenommen habe. Seit 2007 habe es keine Fortschritte gegeben - das Weiße Haus sei darüber informiert worden.

Sorge in Osteuropa

Nach den ursprünglichen Plänen von Obama-Vorgänger Bush wollte Washington als Schutz gegen Langstreckenraketen aus "Schurkenstaaten" in Tschechien ein Radarsystem und in Polen zehn Abfangraketen stationieren. Russland hatte das Projekt in der Vergangenheit als Provokation kritisiert und wiederholt mit militärischen Gegenmaßnahmen gedroht. Beobachter werten den neuen Ansatz Obamas auch als Versuch der USA, die Unterstützung Russlands für neue Sanktionen gegen Iran und im Afghanistan-Krieg zu gewinnen.

Unterdessen wächst in Osteuropa die Sorge, dass eine Annäherung von Amerika und Russland auf Kosten der US-Verbündeten im ehemaligen Ostblock gehen könnte. Das "Wall Street Journal" zitiert einen US-Militär mit den Worten: "Die Polen sind nervös."

SPIEGEL ONLINE zeigt das geplante US-Raketensystem für Osteuropa. Klicken Sie auf das Bild, um die interaktive Grafik zu starten:

Polens stellvertretender Außenminister Andrzej Kremer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er habe aus "verschiedenen Quellen" vernommen, es bestehe ernsthaft die Möglichkeit, "dass der Schild hier nicht errichtet wird". Die Prüfung sei aber noch nicht vorbei. "In zehn Tagen werden der stellvertretende Verteidigungsminister Stanislaw Komorowski und ich nach Washington reisen, um das herauszufinden", fügte er hinzu.

Der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa äußerte sich tief enttäuscht über die neuen Pläne der amerikanischen Regierung. "Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt", sagte Walesa dem Fernsehsender TVN24. Die Polen müssten nun ihre Sicht auf Amerika überprüfen und mehr an ihre Interessen denken. Er habe eine solche Entwicklung erwartet, betonte Walesa.

Die tschechische Regierung hat Obama bereits über die Planänderung informiert. Ministerpräsident Jan Fischer sagte am Donnerstag in Prag, US-Präsident Obama habe ihm mitgeteilt, er wolle von dem Vorhaben zunächst Abstand nehmen.

USA konzentrieren sich auf Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen

Warschau und Washington hatten vor einem Jahr einen Vertrag über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen unterzeichnet. Der US-Stützpunkt sollte in Redzikowo bei Stolp im Nordwesten Polens entstehen. In Tschechien sollte eine Radaranlage gebaut werden. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus kündigte Obama eine Überprüfung des Projekts an. Die Entscheidung, das Abwehrsystem vorerst zu stoppen, wäre eine klare Abkehr von der Politik seines Vorgängers: Die Bush-Regierung hatte nachdrücklich auf den Bau der Raketenabwehr in Polen und Tschechien gedrängt.

Laut "Wall Street Journal" will sich die Obama-Regierung nun auf die Abwehr von iranischen Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren, die nach ihrer Einschätzung eine viel größere Gefahr darstellten. Ein entsprechendes System wäre demnach weit weniger umstritten. Allerdings behalte sich die US-Regierung die Möglichkeit vor, das Programm weiterzuführen, sollte Iran doch schnelle Fortschritte erzielen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat derweil ein Abrücken vom geplanten Raketenabwehrschild begrüßt. Wenn Obama seinen Abrüstungs-Ankündigungen jetzt konkrete Schritte folgen lasse, schaffe dies "international zusätzliches Vertrauen", erklärte Westerwelle.

anr/dpa/Reuters/AFP



Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
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Seite 1
geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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