Abzug aus Georgien USA werfen Russen Verzögerungstaktik vor

Moskau lässt sich viel Zeit: Zwar hat Russland nach eigenen Angaben damit begonnen, seine Soldaten aus Georgien zurückzuziehen - dem US-Militär zufolge läuft die Operation aber nur "im Schneckentempo". Der Europarat übte scharfe Kritik an Russland - und forderte eine Strafe für das Land.


Tiflis - Sie bewegen sich kaum: Zwar will sich die russische Armee an diesem Freitag offiziell aus Georgien zurückziehen, viel ist bislang aber noch nicht geschehen. Der Abzug geht nach Angaben des Oberbefehlshabers der US-Truppen in Europa nur sehr langsam voran. Nach seinen Informationen bewegten sich die russischen Soldaten "im Schneckentempo", sagte General John Craddock am Freitag in Tiflis.

Russische Soldaten an einem Checkpoint bei Gori: Abzug im Schneckentempo
AFP

Russische Soldaten an einem Checkpoint bei Gori: Abzug im Schneckentempo

Auch das georgische Innenministerium sieht die Russen weiter in der Pflicht: Bislang gebe es noch keine Anzeichen für einen Rückzug, sagte ein Sprecher. Die georgischen Angaben sind allerdings widersprüchlich: Alexander Lomaja, Chef des georgischen Sicherheitsrates, teilte mit, die russische Armee habe mit ihrem Abzug aus der strategisch wichtigen Stadt Gori begonnen. Bis 17 Uhr Ortszeit sollen die russischen Truppen die Stadt demnach verlassen haben.

Das nordwestlich von Tiflis nahe der Grenze zu Südossetien gelegene Gori war nach dem Beginn der georgischen Militäroffensive in der abtrünnigen Provinz vor zwei Wochen von der russischen Armee bombardiert worden; russische Truppen waren danach in die Stadt eingerückt. Der russische Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow hatte erklärt, der Abzug aus dem georgischen Kerngebiet solle im Laufe des Freitags abgeschlossen werden.

Von russischer Seite wurde erklärt, der Abzug habe begonnen. Nach Angaben von AFP-Journalisten waren in der Nähe der georgischen Stadt Gori russische Truppenbewegungen in verschiedene Richtungen zu beobachten. In der Hafenstadt Poti im Westen des Landes zogen sich demnach russische Soldaten aus besetzten Kasernen zurück.

Ein Fotoreporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete dagegen, die russische Armee hebe Schützengräben an einem Stützpunkt an einer Hauptsstraße nahe der Hafenstadt Poti aus. 30 Soldaten seien daran beteiligt. Sicher ist zumindest, dass der Rückzug der russischen Soldaten einige Zeit in Anspruch nehmen wird: Der Befehlshaber des russischen Heeres in der Region, Wladimir Boldjrew, betonte laut Nachrichtenagentur Itar-Tass, der vollständige Abzug der russischen Truppen werde zehn Tage in Anspruch nehmen.

Weitere militärische Präsenz wollen die Russen offenbar auch in Abchasien zeigen: In der Pufferzone zu der von Georgien abtrünnigen Provinz werden zusätzliche Kontrollposten errichtet. Die Stützpunkte würden seit Freitagmorgen am nördlichen Ufer des Flusses Inguri auf abchasischer Seite gebaut, teilte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn auf einer Pressekonferenz in Moskau mit. Im abchasisch-georgischen Konfliktgebiet seien derzeit 2142 russische Friedenssoldaten stationiert.

Der Westen übte erneut scharfe Kritik an Russland: US-Präsidentensprecher Gordon Johndroe erklärte in Washington, eine militärische Zusammenarbeit mit Russland werde nicht möglich sein, solange die Krise in Georgien nicht gelöst sei. Erstmals seit Beginn des Konflikts deutete Johndroe jedoch auch Verständnis für die russische Haltung an. Washington verstehe den Wunsch Moskaus, seine in Südossetien stationierten Friedenssoldaten vor georgischen Angriffen zu schützen, sagte Johndroe. Die USA hätten beide Seiten mehrfach vor Provokationen gewarnt. "Es gibt keinen Grund dafür, dass dieser seit langem bestehende Konflikt jetzt eskalieren musste." Washington warte "ungeduldig" auf den Tag, an dem die militärische Zusammenarbeit und "normale Kooperation" mit Moskau wieder aufgenommen werden könnten.

Europarat fordert Bestrafung Russlands

Der Europarat forderte eine Bestrafung Russlands für die Invasion und teilweise Besetzung Georgiens durch russische Truppen. "Es ist im 21 Jahrhundert unvorstellbar, dass ein Mitgliedsland des Europarates in das Territorium eines anderen Mitgliedslandes eindringt", hieß es in einer Erklärung einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation von Freitag in Straßburg. Gefordert wurde ein sofortiger Rückzug der russischen Militärs. "Die Besetzung von Teilen Georgiens durch russische Truppen und die Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten unter russischer Kontrolle können nicht ungestraft bleiben", hieß es in der Erklärung. Die parlamentarische Versammlung soll bei ihrer nächsten Sitzung Ende September über das Thema debattieren. Letztes Sanktionsmittel des Europarates wäre ein Ausschluss, das aber bisher noch nicht angewandt worden ist.

Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie von Russland im Laufe des Freitages den angekündigten vollständigen Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet erwartet. Die Entwicklung der nächsten Stunden müsse abgewartet werden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Es könne derzeit aber noch nicht von "substantiellen Rückzugsbewegungen" gesprochen werden. Die Russen hätten ihr Wort gegeben und würden deshalb jetzt auch beim Wort genommen. Steg unterstrich, dass in einer möglichen Pufferzone auf georgischem Kerngebiet um Südossetien herum nur vorübergehend eine begrenzte Zahl russischer Friedenssoldaten stationiert werden dürfe.

Die EU-Kommission stockte ihre humanitäre Hilfe zu Gunsten der Bevölkerung in Georgien auf. Für Nahrungsmittel, Notunterkünfte, Minenräumung oder Wasserversorgung fließen fünf Millionen Euro, kündigte die EU-Behörde am Freitag in Brüssel an. Sie hatte am 10. August bereits eine Million Euro für die Nothilfe in dem Kaukasus-Land zur Verfügung gestellt. Mitarbeiter der Hilfsbehörde der Kommission seien weiter in der Region, um die Unterstützung zu koordinieren.

hen/dpa/Reuters/AP/AFP

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