Die Welt unter Trump "Ein Schritt zurück in Richtung Mittelalter"

Die G7 hinüber, der Westen geschwächt, Donald Trump pfeift auf Kooperation: Der deutsche Uno-Spitzenmann Achim Steiner macht sich große Sorgen um die Welt - und schwört auf internationale Zusammenarbeit.

Donald Trump beim G7-Gipfel in Charlevoix, Kanada
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Donald Trump beim G7-Gipfel in Charlevoix, Kanada

Ein Interview von


Berlin im Sommer 2018, die deutsche Politik ist gelähmt vom Flüchtlingsstreit in der Union. Achim Steiner, höchstrangiger Deutscher bei den Vereinten Nationen (Uno), ist in die Hauptstadt gekommen. Seit dem Rückzug der USA von der Weltbühne unter Präsident Donald Trump ist Deutschland für die Uno als Geldgeber und Verbündeter wichtiger denn je.

Zur Person
  • DPA
    Achim Steiner, 57, ist Chef einer der größten Uno-Unterorganisationen mit 6000 Mitarbeitern und einem Jahresetat von mehr als fünf Milliarden Dollar, des Entwicklungsprogramms UNDP mit Sitz in New York. Früher leitete Steiner den Außenposten der Uno in Ostafrika, er war Chef des Umweltprogramms UNEP in Nairobi, Kenia.

SPIEGEL ONLINE: Herr Steiner, der G7-Gipfel im Juni endete mit einem Eklat, der Nato-Gipfel scheiterte fast, dann biederte sich Donald Trump bei Wladimir Putin an: Wie deuten Sie das?

Achim Steiner: Der Westen, mit Amerika als treibender Kraft, ist nach den Entwicklungen der letzten Wochen und Monate immer weniger erkennbar. Die vergangenen 30 Jahre dominierten die westlichen, demokratischen Nationen mit ihrer wirtschaftsliberalen Agenda die Welt. Die G7 waren somit auch ein Sinnbild dieser Weltordnung.

SPIEGEL ONLINE: Waren? Sind die G7 erledigt?

Steiner: Erledigt greift zu weit. Aber der Westen, als geopolitische Kraft, verliert ohne Zweifel an Handlungsfähigkeit und damit auch an Einfluss. Es haben sich Differenzen ergeben, die es den Partnern nicht mehr erlauben, selbst bei Grundsätzlichem wie Klima oder Handel gemeinsame Beschlüsse mit den USA zu fassen.

SPIEGEL ONLINE: Der Reichtum und Einfluss basierten auch auf Ausbeutung des globalen Südens. Ist für die globale Gerechtigkeit ein schwächer werdender Westen vielleicht eine gute Nachricht?

Steiner: Nein. Wie immer man den Begriff Westen definiert, es werden größtenteils Länder geschwächt, die eine weitgehend funktionierende Rechtsordnung haben und die Demokratien sind. Wir sollten kein Interesse an einer Schwächung dieser Länder haben, die sich an Werten, Normen und internationalem Recht orientieren.

SPIEGEL ONLINE: Warum gehen ehemalige Verbündete plötzlich aufeinander los?

Steiner: Letztlich hat eine Polarisierung stattgefunden, die den traditionellen Konsens - zum Beispiel mit Blick auf Globalisierung - hinterfragt. Liberalisierung und internationale Märkte wurden den Menschen immer als Segen angepriesen. Jetzt fragen viele: Haben wir bekommen, was uns versprochen wurde? Und viele beantworten das mit: nein. Davon profitieren politische Kräfte, die versprechen, sie könnten die Zeit zurückdrehen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Politiker wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron sagen, uns geht es allen gut wie nie, ignorieren sie dann solche Empfindungen?

Steiner: Im Gegenteil. Ich sehe in dem Gegenhalten den Versuch, in der aufgeheizten Tagespolitik, nicht den Blick fürs Ganze zu verlieren. Und trotzdem geht es um Wahrnehmung: Je mehr wir nur mit Statistiken und Zahlen argumentieren - geringe Arbeitslosigkeit, hohes Wachstum -, umso mehr verschwinden die einzelnen Schicksale. Deutschland geht es wirklich erstaunlich gut, aber unser Alltag definiert sich nicht allein über Wirtschaft und Bruttosozialprodukt. Es geht auch um Identität und Gemeinschaft. Und viele fühlen sich durch die wirtschaftspolitischen Regeln der Globalisierung in ihrer Entscheidungsfreiheit bevormundet.

SPIEGEL ONLINE: Auch für Ihre Organisation, die Uno, sind es schlechte Zeiten: Sie wird als parteiisch und ineffizient verurteilt und immer schlechter finanziert.

Steiner: Diese sehr pauschale Beschreibung der Vereinten Nationen teile ich so nicht, aber es sind keine einfachen Zeiten. Bislang sind es nur die USA, die sich entschlossen haben, die Finanzierung drastisch zu kürzen. Das hat es auch schon früher gegeben. Aber vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen, Krisen und Erwartungen an die Uno stellt sich natürlich die Frage: Verabschiedet sich die Weltgemeinschaft vom Geist der Kooperation? Wenn das geschieht, wäre es ein Schritt zurück in Richtung Mittelalter.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Steiner: Mittelalterlich bedeutet: Die Macht steht über dem Recht, es gilt das Recht des Stärkeren. Es gibt internationale Rechtsgrundlagen, die gemeinsam beschlossen wurden - aber einzelne Staaten setzen sich einfach darüber hinweg oder ignorieren sie. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles einreißen, den ganzen Ordnungsrahmen, den wir nach viel Leid und über lange Zeit aufgebaut haben. Der Grundgedanke der Vereinten Nation ist ein Gegenentwurf - durch gemeinsames Handeln Frieden zu bewahren.

SPIEGEL ONLINE: Die Uno wird auch als schwach angesehen, weil sie so oft nur danebensteht, wenn auf der Welt Unrecht geschieht. Nach den Balkankriegen hieß es: Nie wieder Srebrenica. 1994 hieß es nach dem Völkermord in Ruanda: Nie wieder. Jetzt passieren organisierte Massenmorde in der Zentralafrikanische Republik und im Südsudan und es geschieht wieder: nichts.

Steiner: Ja, das sind tragische Momente des Scheiterns. Aber sie widerlegen doch nicht das Ziel der Uno, genau diesen Kräften entgegenzuwirken. Heute werden unsere eigenen Peacekeeper beim Schutz der Zivilbevölkerung zu Dutzenden ermordet, in Mali, in der Zentralafrikanische Republik. Allein in den letzten 18 Monaten sind 140 Uno-Mitarbeiter bei Ihren Einsätzen ums Leben gekommen. In solchen Bürgerkriegen, bei absoluter Anarchie, oder wenn Blauhelme selbst zur Angriffsfläche für Extremisten werden, die Chaos schaffen wollen, sind Friedenstruppen keine Lösung.

Achim Steiner (Mitte) in Somalia, Januar 2018
UNDP

Achim Steiner (Mitte) in Somalia, Januar 2018

SPIEGEL ONLINE: Was dann?

Steiner: Frieden lässt sich oft nicht erzwingen, daran ist etwa in Somalia selbst die größte Militärmacht USA gescheitert. Wir versuchen politisch zu vermitteln und dabei die Zivilbevölkerung zu schützen. Letztlich müssen wir früher ansetzen, bevor Konflikte eskalieren und geschossen wird. Generalsekretär António Guterres hat darum die Prävention wieder viel stärker ins Zentrum gerückt. Die Uno wurde gegründet, um Konflikte zu vermeiden. Wir sind stattdessen zu einer Feuerwehr geworden, einer Ambulanz, die in Krisen, bei Krieg, Unwetter oder Hunger, Nothilfe leistet. Das bedeutet, dass parallel zur humanitären Hilfe, auch gerade mein Aufgabenfeld in den Vereinten Nationen - also Entwicklung - eine zentrale Rolle spielt. Armut, Hunger, mangelnde Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen - sie schüren Hoffnungslosigkeit und Konflikte. Entwicklung wirkt dem entgegen und trägt dazu bei, die Welt stabiler zu machen. Also sollten wir dort investieren, wo sich die größten Krisen abzeichnen, ehe sie eskalieren.

SPIEGEL ONLINE: Aktuell sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht denn je - fast 70 Millionen, die meisten vor Krieg. Jeder fünfte Mensch im Libanon ist ein Flüchtling des Syrienkriegs - in Deutschland entspräche das 20 Millionen Flüchtlingen. Sind denn ein paar Hunderttausend und das Lamento über eine angebliche Flut oder Welle nicht übertrieben?

Steiner: Es ist schwer nachvollziehbar.

SPIEGEL ONLINE: Nur schwer nachvollziehbar?

Steiner: Rein von den Zahlen her ist es übertrieben, zu behaupten, Europa könne keine Menschen mehr aufnehmen. Im Libanon sind Schulen, Krankenhäuser und die Verwaltung wirklich am Limit. Ich bewundere die Großzügigkeit der Libanesen aber auch der Türkei und Jordaniens. Ich halte es grundsätzlich für falsch und nicht zu begründen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie denn trotzdem Verständnis, wenn Menschen sich durch eine große Zahl von Flüchtlingen bedroht fühlen?

Steiner: Natürlich. Wenn sich Menschen, rein subjektiv, durch die kurzfristig hohe Zahl von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, bedroht fühlen, dann kann man das nicht leugnen. Ich versuche, auch Menschen zu verstehen, die nicht nachvollziehen können, was genau geschieht und warum. Die momentane Aggressivität ist aber sehr besorgniserregend, weil sie denen in die Hände spielen, die das Thema Flüchtlinge vor allem für ihren eigenen politischen Gewinn nutzen wollen. In der Demokratie haben sie das Recht, das zu versuchen. Aber es ist auch unsere gemeinsame Verantwortung, hier faktisch und grundsätzlich für Vernunft und Solidarität zu plädieren - und klar zu sagen: Lasst euch nicht in die Irre führen.

insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
La Mouette 28.07.2018
1. Superlativ
Hochrangigst --> Höchstrangig! - - - - - Danke für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. MfG Redaktion Forum
Atheist_Crusader 28.07.2018
2.
"Mittelalterlich bedeutet: Die Macht steht über dem Recht, es gilt das Recht des Stärkeren. Es gibt internationale Rechtsgrundlagen, die gemeinsam beschlossen wurden - aber einzelne Staaten setzen sich einfach darüber hinweg oder ignorieren sie." Das ist doch schon lange der Fall. Russland hat in der Ukraine militärisch längst gewonnen. Die Sanktionen sind kein Resultat eines Gerichtsurteils oder von sonst etwas, sondern schlicht etwas das der Westen so für sich beschlossen hat. Moralisch sicher gerechtfertigt, aber faktisch eben nicht auf einer Rechtsgrundlage basiert sondern dem Interesse der NATO-Länder an einem stabilen Osteuropa. Und was gerade in Georgien passiert, hat es noch nicht einmal bis ins öffentliche Bewusstsein geschafft. Oder was war mit dem völkerrechtswidrigen, auf Lügen aufgebauten und kriminell gemissmanagten Irak-Krieg? Wurde dafür irgendjemand wichtiges auch nur angeklagt? Nein, weil die USA ganz deutlich sagen: Wir stehen über allem, kein Amerikaner wird fremder Gerichtsbarkeit ausgeliefert und wenn ihr es doch versucht dann packen wir mal unser grotesk überfinanziertes Militär aus. Gab es darauf Sanktionen? Nein. Es gab keine internationale Entität die da auch nur eine Untersuchung hätte durchsetzen können und es scherte sich auch Niemand genug um die Rechte einer rückständigen arabischen Diktatur (wenn auch einer die vital war für das regionale Machtgleichgewicht), um sich dafür ernsthaft mit einer Macht wie den USA anzulegen. Wir haben das Mittelalter nie verlassen. Die Mächtigen tun immer noch was immer sie wollen und begegnen Regeln bestenfalls mit Lippenbekenntnissen. Und jede Art von Strafe ist letzten Endes nur das Ergebnis der Politik ihrer Rivalen.
gandhiforever 28.07.2018
3. Ein Schritt?
Herr Steiner ist schon lange bei der UN, wohl deshalb drueckt er sich vorsichtig und gewaehlt aus. Ich wuerde sagen, dass schon mehrere Schritte Richtung Mittelalter getan wurden, aber hoffentlich gibt es auch da eine Umkehr, wenn die Verfuehrten merken, dass sie weiterhin an der Nase herumgefuehrt werden.
mēdèn ágān 28.07.2018
4.
Ein wichtiges Statement. Auch wenn es nicht tief genug geht. - Die Trump-Versteher und Konsorten haben vergessen oder können sich nicht vorstellen was es bedeutet in einer Welt zu leben, in der solche Egomanen, Simplizisten und Machiavellisten die Geschicke der Völker bestimmen.
iasi 28.07.2018
5. Ins Mittelalter führt und das Weiter-so von UNO und der Politikelite.
Hätten Leute wie Achim Steiner ihren Job gut gemacht, hätten wir keine Flüchtlingsströme. Die Problem vor denen wir stehen, haben sich doch nicht verkleinert, seit es die UNO gibt - im Gegenteil. Betrachtet man sich z.B. den Jemen, so muss man feststellen, dass die UNO vollkommen versagt hat und dort nun eine demografische Bombe tickt. Endlich ist da mal jemand, der es anders machen will. Einer, der Probleme anpackt und erstarrte Strukturen aufreist. Es hätte auch gerne ein Obama sein dürfen, aber der hat letztlich nichts gewagt - nun ist es eben Trump. Atomwaffen in den Händen von Iran und Nordkorea? So geht es sicherlich Richtung Mittelalter. Auch hier hat die UNO und die zurückliegende Politik versagt. Die Weltwirtschaft steht auf tönernen Füßen - wer sich von der aktuellen Situation belenden lässt und ein weiter-so betreibt, wird Angesichts der Ungleichgewichte z.B. bei Handels- und Leistungsbilanz durch den nächsten Crash böse geweckt - dann geht es Richtung Mittelalter. Besser ein Trump, der jetzt und heute alles durchschüttelt, statt dem was sonst droht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.