"Achse des Bösen" Bush erneuert Drohung gegen Iran, Irak und Nordkorea

Sein Wort von der "Achse des Bösen" hat George W. Bush unter alliierten Staaten wie von der Opposition im eigenen Lande starke Kritik eingebracht. Im Iran zogen Hunderttausende auf die Straße, um gegen den amerikanischen Präsidenten zu demonstrieren. Jetzt warnt der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor Alleingängen. Doch Bush sagt, die Zeit für mögliche weitere Militäraktionen dränge.


Antiisraelische und antiamerikanische Demonstrationen in Teheran
AFP

Antiisraelische und antiamerikanische Demonstrationen in Teheran

Washington/Teheran/Bagdad - In Milwaukee sagte Bush am Montag, er werde Regimen wie Iran, Irak und Nordkorea nicht erlauben, "unsere Lebensweise zu bedrohen". US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer erklärte, Bush sei darauf aus, das zu tun, womit er das amerikanische Volk schützen könne. Nach Einschätzung des Präsidenten dränge die Zeit, so Fleischer. Iran, Irak und Nordkorea stellten "ganz klar" eine Bedrohung für die USA dar.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte gegenüber dem "Wall Street Journal", ein Militäreinsatz gegen den Irak sei "weit davon entfernt, die einzige und beste Lösung" des Problems zu sein. Er warnte die USA davor, bei einem möglichen Angriff auf den Irak, den Iran oder auf Nordkorea erneut den Uno-Sicherheitsrat zu umgehen. Solange die Entscheidungen von der internationalen Gemeinschaft getroffen würden, sei auch Russland bereit, in der Anti-Terror-Allianz mitzumachen.

Die Fronten zwischen den USA und dem Iran verhärten sich weiter. Nach Protesten Hunderttausender in iranischen Städten gegen die Vereinigten Staaten, bekräftigte die US-Regierung ihre Anschuldigungen gegen den Iran. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte über den Iran: "Die bösen Absichten zeigen sich darin, dass sie Massenvernichtungswaffen entwickeln und Verbindungen zum Terrorismus unterhalten." Boucher wiederholte die Anschuldigungen, die Bush gemacht hatte: "Es ist eine objektive Tatsache, dass es eine Achse des Bösen gibt, besonders was die Verbindung zwischen Atomwaffen und Terrorgruppen angeht." Gleichzeitig bot er Teheran einen Dialog zur Einbindung in den Westen an. "Wenn Iran einen deutlich Kurs in Richtung moderne Welt einschlagen will, werden wir gern mit ihnen reden und ihnen dabei helfen", sagte er. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die iranische Regierung von Terroraktivitäten und Massenvernichtungswaffen lossage.

Empörung im Iran

In Teheran waren am Montag Hunderttausende einem Aufruf von Staatspräsident Mohammed Chatami und dem obersten religiösen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, gefolgt. Anlässlich des 23. Jahrestages der islamischen Revolution gingen sie landesweit auf die Straßen. Sie protestierten gegen Äußerungen Bushs, wonach Iran al-Qaida-Terroristen Unterschlupf gewähren und Massenvernichtungswaffen herstellen soll.

Bei der zentralen Kundgebung zum Jahrestag der islamischen Revolution hatte der iranische Präsident Chatami die US-Vorwürfe scharf zurückgewiesen. "Wir sind gegen jede Form des Terrorismus. Unsere Politik ist auf Frieden, Entspannung und Vertrauensbildung ausgerichtet", sagte Chatami. "Wir werden aber keinem Staat und keinem Politiker erlauben, unsere Nation mit feindseligen und grundlosen Beschuldigungen zu beleidigen."

Kreise der amerikanische Regierung betrachteten sich als "Hüter der Welt und erwarten, dass sich alle Länder dieser Politik fügen", sagte Chatami. Iran werde das nicht tun und weiter seine Unabhängigkeit verfolgen. Die USA sollten einmal daran denken, den "schrecklichen Terroranschlag vom 11. September auch als Folge ihrer eigenen falschen Politik zu betrachten als nur andere Länder dafür anzuklagen", meinte der Präsident.

Hussein warnt USA

Der irakische Präsident Saddam Hussein bezeichnete die Anschuldigungen des amerikanischen Präsidenten als Versuch, alle Muslime und vor allem die Araber schlecht zu machen. Zugleich warnte er vor einem US-Angriff auf den Iran. Jede Aggression gegen das Nachbarland würde zwangsläufig auch die Sicherheit des Irak unterminieren, sagte Saddam am Montag nach Angaben der irakischen Nachrichtenagentur INA.

Zugleich übermittelte er dem iranischen Präsidenten Chatami seine Glückwünsche zum Jahrestag der islamischen Revolution. Er habe den Wunsch, dass die bilateralen Beziehungen zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern Iran und Irak enger und fester werden, fügte Saddam hinzu.

Innenpolitischer Gegenwind

Auch innenpolitisch stößt Bushs Äußerung über die "Achse des Bösen" auf Widerstand. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Tom Daschle, hat mehr Vorsicht in der Wortwahl auf internationalem Parkett angemahnt. Die USA müssten zwar die Bedrohungen aus diesen Ländern im Auge behalten, erklärte Daschle in einem Interview des TV-Senders PBS. Der Präsident habe auch Recht, wenn er Strategien fordere. "Aber ich denke, wir müssen mit einer solchen Rhetorik sehr vorsichtig sein", sagte der demokratische Politiker. Als Folge von Bushs missglückter Sprache hätten sich bereits Reformer in Iran von den USA abgewandt.

Bush hatte in seiner Botschaft zur Lage der Nation vor zwei Wochen seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror bekräftigt. Er sprach von rund einem Dutzend Ländern, in denen Terroristen Unterschlupf gefunden hätten. Wenn Staaten wie die Philippinen, Bosnien und Somalia nichts gegen Terroristen unternähmen, "werden wir das tun", erklärte Bush. Die USA würden es auch nicht zulassen, dass Iran, Irak und Nordkorea die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohten.

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