Präsidentenwahl am Nil Schaut hin, was in Ägypten passiert!

Abdel Fattah el-Sisi wird die Präsidentenwahl in Ägypten klar gewinnen. Doch die Welt darf sich davon nicht blenden lassen. Das ist nämlich kein Gradmesser für die Stabilität seines Regimes.

Sisi-Plakat in Kairo
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Sisi-Plakat in Kairo

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In Ägypten sind die Wahllokale seit dem Morgen geöffnet. Drei Tage lang haben die rund 60 Millionen Wahlberechtigten Zeit, ihre Stimme abzugeben. Auch wenn sich das Regime alle Mühe gibt, die Ägypter an die Urnen zu locken - die meisten Bürger werden der Wahl fernbleiben.

Denn der Sieger steht schon jetzt fest: Abdel Fattah el-Sisi wird das Land am Nil für weitere vier Jahre regieren. Und wahrscheinlich auch darüber hinaus. Zwar verbietet ihm die gegenwärtige Verfassung eine dritte Amtszeit, für den Alleinherrscher dürfte es jedoch ein Leichtes sein, diese Klausel zu kippen - schließlich stehen das Parlament und die Armee hinter ihm.

Sieben Jahre nach dem Sturz von Langzeitdiktator Hosni Mubarak hat sich in Ägypten ein neuer Autokrat etabliert, diese Tatsache kann auch die Scheinwahl zwischen Sisi und seinem einzigen Herausforderer Moussa Moustafa Moussa nicht verschleiern. Deutschland und Europa nehmen das achselzuckend zur Kenntnis. Doch Bundesregierung und EU dürfen sich diese Gleichgültigkeit nicht leisten.

Deutschland liefert mehr Rüstungsgüter denn je nach Kairo

Ägypten ist ein Land mit fast hundert Millionen Einwohnern, von Europa nur durch das Mittelmeer getrennt. Jedes Jahr wächst die Bevölkerung um rund eine Million, jedes Jahr strömen rund 800.000 Uni-Absolventen auf den Arbeitsmarkt. Für jeden Staat der Welt wäre das eine immense Herausforderung, Ägypten droht daran zu scheitern.

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Präsidentschaftswahl in Ägypten: Sisi - sonst nichts

Sisi präsentiert sich seit dem Militärputsch gegen den Muslimbruder Mohamed Morsi vor fünf Jahren als Retter der Nation. Nur er allein könne im Verbund mit der Armee verhindern, dass Ägypten ins politische Chaos und den wirtschaftlichen Ruin stürzt. Nur er allein könne sicherstellen, dass Ägypten nicht wie der westliche Nachbar Libyen zerfällt oder wie Syrien im Bürgerkrieg versinkt. Das trichtert die staatliche Propaganda den Ägyptern permanent ein.

Diese Botschaft kommt nicht nur bei einem Teil der Bürger an - sie verfängt offenbar auch in Washington, Brüssel und Berlin. Anders ist nicht zu erklären, dass die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr Rüstungsexporte nach Ägypten in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro genehmigte - mehr als je zuvor.

Dafür schaut die Welt nicht genau hin, wenn Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionelle ohne Urteil für Jahre ins Gefängnis wandern oder spurlos verschwinden. Man ignoriert auch, dass Homosexuelle und Atheisten zunehmend verfolgt werden. Einem islamistischen Präsidenten wie Sisis gestürztem Vorgänger Morsi hätten USA und EU das kaum durchgehen lassen. Bei Sisi, der sich säkular und prowestlich gibt, regt sich wenig Protest.

Videoanalyse zur Ägypten-Wahl: Entscheidend ist die Wahlbeteiligung:

REUTERS

Doch wie stabil ist Sisis Herrschaft wirklich? Das Wahlergebnis für den Präsidenten, das am Ostermontag offiziell verkündet werden soll, dürfte selbst Wladimir Putin neidisch werden lassen. Doch es ist kein ehrlicher Gradmesser für die Popularität des Staatschefs. (Lesen Sie mehr zum Thema auch im aktuellen SPIEGEL)

Nicht von Sisis Stabilitätsversprechen blenden lassen

Die Herrschaft des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali schien auch stabil, bis sich im Dezember 2010 ein Gemüsehändler aus Protest gegen Polizeiwillkür selbst in Brand setzte und damit eine Protestwelle auslöste, die den Staatschef binnen einem Monat hinwegfegte.

Ägyptens Autokrat Mubarak schien fest im Sattel zu sitzen, als Polizisten in Alexandria den Blogger Khaled Said auf offener Straße zu Tode prügelten. Die Facebook-Seite "Wir alle sind Khaled Said" entwickelte sich daraufhin zur wichtigsten Plattform der Mubarak-Gegner und trug binnen weniger Monate zum Sturz des Präsidenten bei.

Polizeiwillkür, steigende Lebensmittelpreise, Jugendarbeitslosigkeit und ein Präsident, der immer mehr den Kontakt zum Volk verliert - all diese Faktoren, die vor sieben Jahren den Aufstand gegen Mubarak auslösten, sind in Ägypten wieder vorhanden. Deshalb sollte sich die Bundesregierung nicht von Sisis Stabilitätsversprechen blenden lassen, sondern genau hinschauen, was in Kairo passiert.

insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
lupo49 26.03.2018
1. Pharao
Große Pharaonen hatten mit harter Hand für Frieden und Wohlstand gesorgt. Hoffen wir, dass nach einer Zeit der Stabilisierung die Demokratie wieder eine Chance bekommt. Ohne die Korruption im Land in den Griff zu bekommen wird das aber nicht möglich sein.
Stmbmw 26.03.2018
2.
wie können sie einen Diktator als ein Autokraten bezeichnen und so ihn verharmlosen. Der sich doch bulutig an die Macht geputscht hat, oder schon vergessen?
lies.das 26.03.2018
3. Welche Sisi-Alternative gibt es denn...?
Es ist schön, sich für das autoritär regierte Ägypten mehr Demokratie, mehr Menschenrechte zu wünschen. Doch die einzige Alternative zu, Autokraten Sisi wäre die radikale Mulsimbruderschaft, die im Machtkampf sofort Bürgerkrieg und noch mehr Menschrechtsverletzungen auslösen würde - sie hat das ja im Jahr vor der Sisi-Herrschaft bewiesen. Es gibt keine andere demokratische Alternativ-Partei in Ägypten, die genug Stimmen für einen Machtwechsel bekommen würde. Die ägyptischen Wähler sind in ihrer Not leider so radikal. Die kann man nicht am grünen Redaktionsschreibtisch mit toleranten Wählerschichten in Mitteleuropa vergleichen. Es geht nicht anders - oder man wählt Blutvergießen.
Hajopistensau 26.03.2018
4.
Zitat von lupo49Große Pharaonen hatten mit harter Hand für Frieden und Wohlstand gesorgt. Hoffen wir, dass nach einer Zeit der Stabilisierung die Demokratie wieder eine Chance bekommt. Ohne die Korruption im Land in den Griff zu bekommen wird das aber nicht möglich sein.
Ja, sehr schön, Ihr Beitrag zeigt wie wenig sie von den tatsächlichen Verhältnissen in Islamischen Ländern verstehen. Demokratie - da muß ich ja aufpassen dass mir schon bei dem Wort nicht der Kragen platzt.
Hajopistensau 26.03.2018
5. Und die Pharaonen beriefen sich auf die Götter
Ja, sehr schön, Ihr Beitrag zeigt wie wenig sie von den tatsächlichen Verhältnissen in islamischen Ländern verstehen. Demokratie - da muß ich ja aufpassen dass mir nicht schon bei dem Wort der Kragen platzt.
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