Ägyptens Präsident Sisi Mit harter Hand

Ägyptens Machthaber Sisi inszeniert sich vor den Präsidentschaftswahlen als siegreicher Feldherr im Sinai-Krieg. Eine Antwort auf die vielen Krisen seines Landes hat er nicht.

REUTERS/ Ministry of Defence

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Mehr als 180 Waffendepots zerstört, 20 mutmaßliche Terroristen getötet, ein Selbstmordattentat verhindert: Im Kampf gegen militante Islamisten hat die ägyptische Armee eigenen Angaben zufolge in den vergangenen zwei Wochen viele Erfolge erzielt.

Der Generalstab veröffentlicht seit Jahresbeginn immer wieder Pressemitteilungen über die sogenannte Operation "Sinai 2018". Zehntausende Soldaten sind im Einsatz. Bislang sollen sie mehr als 70 militante Islamisten getötet und fast 2000 gefangen genommen haben.

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Sisis Kampf um Ägypten: Flucht nach vorne

Überprüfen lassen sich die Meldungen nicht. Der Sinai ist Sperrgebiet. Die detaillierten Listen zeigen aber, wie wichtig es der Regierung in Kairo ist, Tatkraft zu demonstrieren. Vor allem jetzt, schließlich wählen die Ägypter Ende des Monats einen neuen Präsidenten. Es gilt als ausgemacht, dass der seit 2013 amtierende Präsident Abdel Fattah el-Sisi gewinnt.

Gegenkandidat will keine Debatte

Die einzige Frage lautet, wie viele Wähler für den 63-Jährigen votieren werden. Das letzte Mal waren es 97 Prozent. Der Machthaber in Kairo meint, da ist noch Luft nach oben. Um sein Ziel zu erreichen, überlässt Sisi nichts dem Zufall.

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Wahlen in Ägypten: Sisi - und sonst keiner

Er gibt sich volksnah, trat bei der Einweihung eines unterirdischen Antiterrorzentrums am Suezkanal unlängst wieder im Tarnfleck auf, unterzog sich einem medizinischen Eignungstest - und geht rigoros gegen seine politischen Gegner vor. Kritikern der Sinai-Offensive drohen seit Donnerstag Anklagen wegen Hochverrats, in den zurückliegenden Wochen ließ er zudem zahlreiche Präsidentschaftskandidaten festnehmen.

Human Rights Watch verurteilte die Verhaftungen als "willkürlich". Gebracht hat es nichts. Oppositionelle versuchen es angesichts dieser Situation mit Humor. Auf Twitter gibt es die ägyptische Variante von Monopoly. "Du bewirbst Dich um die Präsidentschaft, gehe jetzt ins Gefängnis", steht auf einer Loskarte.

Übrig geblieben ist nur noch ein Gegenkandidat, Mustafa Moussa Mustafa, 65, Angehöriger einer bekannten Politikerfamilie. Der Architekt schaffte es binnen kürzester Zeit 47.000 Unterschriften zu sammeln, die seine Kandidatur möglich machen. Eine Debatte mit Sisi, womöglich im Fernsehen, lehnte er diese Woche ab.

"Gehe jetzt ins Gefängnis"

Dabei gebe es viel zu diskutieren im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt: Minderheitenrechte, Armut, Meinungs- und Pressefreiheit zum Beispiel. Sisi aber, dem Deutschland 2017 militärische Ausrüstung in Höhe von 708 Millionen Euro lieferte, fehlt eine Langzeitvision - für Ägypten, den 60.000 Quadratkilometer großen Sinai und besonders das dortige Unruhgebiet zwischen Arish und dem Gazastreifen.

In dem 2013 begonnenen, von Israel mutmaßlich unterstützten, und nun intensivierten Kampf gegen Islamisten, darunter auch ein lokaler Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), starben bislang mindestens 1000 Soldaten. In der historischen Vergleichsperspektive eine geringe Zahl. Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser hatte zwischen 1962 und 1967 im Jemenkrieg rund 20.000 Soldaten verloren. Allein: Der Sinai ist ägyptisches Territorium, kein fremdes Land.

Keine Experimente

Neben den vielen Gefallenen muss Sisi seinen Landsleuten auch erklären, wie es angesichts der hohen Truppenzahl auf dem Sinai möglich sein konnte, dass nicht nur die koptischen Christen aus Angst einen Exodus angetreten und die Halbinsel verlassen haben, sondern es dem IS im November auch gelang, mehr als 300 Menschen in einer Moschee umzubringen. Es war der verheerendste Terroranschlag in der Geschichte Ägyptens.

Sisi kann das aber offenbar nicht. Stattdessen hat der Feldmarschal

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Anschlag auf dem Sinai: Blutiger Freitag

l a.D. seine Generäle autorisiert, "rohe Gewalt" auf dem Sinai anzuwenden. Amnesty International zufolge setzt die Armee sogar Clusterbomben ein.

Spenden für "Lang lebe Ägypten"-Fonds

Den seit Jahrzehnten vernachlässigten Beduinenstämmen des Nordsinais erklärte er, sie sollten sich nicht über das brutale Vorgehen der Streitkräfte beschweren. "Ihr habt noch nicht einmal angefangen die harte Hand zu spüren", wird er zitiert.

Trotz dieser vermeintlich starken Rhetorik: Der Sisi-Staat ist de facto am Limit. Vor allem wirtschaftlich auf ausländische Unterstützung angewiesen. Um die Situation zu verbessern, hat Sisi deshalb den "Lang lebe Ägypten"-Fonds ins Leben gerufen. Und nun alle Ägypter zum Spenden aufgerufen. Ein Viertel von ihnen lebt unterhalb der Armutsgrenze.


Zusammengefasst: Eine gigantische Militäroffensive auf den Sinai, brutale Unterdrückung der Opposition und ein Viertel der Bevölkerung extrem arm: Ägyptens Präsident Sisi hat vor den Wahlen keine Antwort auf die vielen Krisen seines Landes. Statt auf Politik, die daran etwas ändert, setzt er auf Propaganda. Er denkt, die Welt unterstützt sein Regime weiter, weil Ägypten als bevölkerungsreichstes Land der arabischen Welt nicht scheitern darf. Er dürfte recht behalten.

insgesamt 12 Beiträge
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plainchampagne 06.03.2018
1. In einer perfekten Welt
... wuerde ein weiser, demokratisch gewaehlter Präsident liebevoll ueber all seine Mitbürger walten. In der Realität kann man doch nur drei Kreuze machen, dass Aegypten nicht der naechste failed State ist. Egal wie autoritär oder fragwürdig aus “westlicher” Sicht die Methoden auch sein morgen.
j.cotton 06.03.2018
2. Die vielen Krisen.
Die auch nach Europa ausstrahlen. Wo man / Frau Merkel sie denkt mit weicher Hand und Hirn aussitzen zu können. Und eine der größten Krisen Ägyptens (wie in anderen östlichen Krisenregionen) ist die Bevölkerungsentwicklung: Kleine, arme Länder, ohne große Recourcen, aber viel zu viel Menschlein, von denen die männlichen auch noch bevorzugt werden, zB auch bei ärztlicher Versorgung. Ergo sum: Einen großen Überhang an Jungmannen, die Frauen/ Familie nur durch kriegerische Akte erlangen können. Und Politik und Gutmmenschenmainstrem machen dazu hierzulande die drei Schimpansen. Mag kurzzeitig helfen, kracht langfristig um so heftiger und übler. Was freu ich mich über mein Dasein in der relativen Ödnis.
Milli_Teskilati 06.03.2018
3. Präsident also
Der Gute... andernorts heißen diese Leute Machthaber oder Diktator. Aber hier haben ihn ja die Richtigen an die Macht geputscht. Deshalb heißt er im Spiegel Jargon auch Präsident. Es ist immer wieder das Gleiche.
helmut.alt 06.03.2018
4. Gibt es momentan eine bessere Option zu Sisi?
Leider nein. Solche Völker brauchen einen Regenten mit starkem Arm, sonst resultieren politische Verhältnisse wie in Libyen, Irak, Syrien und Afghanistan. Für eine Demokratie sind diese Völker offenbar noch nicht reif und die resultierenden Flüchtlingsströme landen in Europa.
Heinrich52 06.03.2018
5. Richtiger Mann gegen den Terror
Muslimische Länder können nicht demokratisch regiert werden, jedenfalls nicht mit der Demokratie wie wir sie kennen kann man diese Länder nicht regieren. Obama und wir Europäer hatten einen großen Fehler begangen Mubarak zu stürzen. Mubarak war ein Garant für den Frieden und hat sich den Westen unterstützt. Durch den Sturz Mubakraks hat man dieses Land destabilisiert. Denn die muslimische Bruderschaft unter Mursi wollte aus Ägypten einen islamischen Staat machen und wollte die Freiheit von Christen und den Frauen einschränken, auch wollte er die Scharia einführen. Er hatte erlaubt dass Hispolla und Hamas vom Sinai aus Krieg gegen Israel geführt hat. Auch wollte Mursi den Friedensvertrag mit Isral aufkündigen. Das wollte auch Obama. Sisi unterstützt das Gesetz und somit auch die koptischen Christen. Er schaffte ein Ausgleich und kämpft erbittert gegen die islamische Bruderschaft/ IS. Deshalb sollte man im Westen ihn unterstützen und nicht verdammen
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