Verfassungsreferendum Ägypter wählen die Generäle

Viele Ägypter wollen nach drei Jahren Chaos nur noch eins: Ruhe. Deshalb zeichnet sich eine große Mehrheit für die neue Verfassung ab, die dem Militär wie früher weitreichende Macht zuspricht. Die Muslimbrüder werden dann weiter ins Abseits gedrängt - eine gefährliche Entwicklung.

DPA

Aus Kairo berichtet Ulrike Putz


Auf dem Weg zum Gespräch im Ruderclub am Nil haben sie ihn wieder beleidigt: "Möge Allah dich verfluchen", hat ein Mann auf der Straße ihm zugerufen. "Ihr zerstört unser Land", pöbelte ein anderer. Doch Abu Mohammed will sich davon nicht unterkriegen lassen. "Ich werde meinen Bart nicht abrasieren, eher sterbe ich", sagt der 30-Jährige.

Abu Mohammed ist nicht sein richtiger Name, den will er aus Angst vor Ägyptens Geheimpolizei nicht verraten. Der IT-Spezialist ist Salafist, ein besonders strenggläubiger Muslim. Deshalb trägt er einen zauseligen Kinnbart, deshalb trägt seine Frau den Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt. Im neuen Ägypten beschert ihnen das laufend Probleme: "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht bedroht werde", sagt der Vater zweier kleiner Töchter.

Ägypter wie Abu Mohammed sind die Verlierer des Kurses, den die ägyptische Politik seit dem Sturz des Dauerpräsidenten Husni Mubarak vor drei Jahren gefahren ist. Die postrevolutionäre Periode begann damit, dass der Rat der obersten Militärs SCAF dem alternden Despoten Mubarak die Macht aus der Hand nahm. Vom Februar 2011 bis Juni 2012 regierten die Generäle das Land, sehr zum Unwillen der ägyptischen Revolutionäre: Die Herrschaft des SCAF wurde immer wieder von heftigen Protesten erschüttert, die Demonstranten bezichtigten die Militärs, sich ihre Rolle an der Spitze des Staates langfristig sichern zu wollen.

Empörung über Mursi und die Muslimbrüder

Doch bevor es so weit kommen sollte, kam es noch zu einem demokratischen Zwischenspiel: Vom Juni 2012 an regierte ein knappes Jahr lang eine mehrheitlich aus Muslimbrüdern bestehende, frei gewählte Regierung. Doch auch diese Führung unter der Leitung Präsident Mohammed Mursis stieß wegen ihrer rigiden Politik und des autoritären Führungsstils bald beim Volk auf Widerstand. Im vergangenen Sommer demonstrierten die Ägypter so lange gegen Mursi, bis das Militär auch ihn entmachtete.

Inzwischen herrscht mit Abd al-Fattah al-Sisi wieder ein General über Ägypten, die Muslimbrüder sind als "Terrororganisation" gebrandmarkt und verboten. Und Ägypten soll in einem zweiten Anlauf eine dem Militär genehmere Regierung wählen.

Erster Schritt in Richtung Neuanfang ist ein Referendum, in dem 53 Millionen Wähler bis Mittwochabend darüber entscheiden, ob sie die neue Verfassung akzeptieren. Der Urnengang hatte am Dienstagmorgen begonnen, die Wahlbeteiligung lag etwa bei 40 Prozent. Bei Konfrontationen kamen nach offiziellen Angaben mindestens elf Menschen ums Leben. Trotz der Gewalt zeichnete sich ab, dass eine große Mehrheit der Ägypter die neue Verfassung absegnen würde. Damit votieren sie jedoch genau für solche Verhältnisse, gegen die sie noch vor zwei Jahren auf die Straßen gegangen waren.

Das Militär wird zum Staat im Staate

Denn die neue Verfassung spricht dem Militär auf Dauer eben jene weitreichenden Rechte zu, die es nach dem Willen der Protestierer nie haben sollte. Die Streitkräfte bleiben ein Staat im Staat, entziehen sich der Kontrolle der zivilen Politik, haben aber gehörigen Einfluss auf diese. Gleichzeitig entrechtet die neue Verfassung alle, die das nicht hinnehmen wollen. Andersdenkende können auch künftig vor ein Militärgericht gestellt und als Terroristen angeklagt werden. General Sisi hat angekündigt, dass er sich als nächster Präsident Ägyptens zur Wahl stellen wird, wenn das Referendum positiv ausfällt - es besteht wenig Zweifel, dass es dazu kommen wird.

Der Grund für den Gesinnungswandel der Ägypter ist tiefe Enttäuschung. In dem kurzen Jahr der Demokratie ist das Leben der allermeisten schwerer, nicht leichter geworden. Die Wirtschaft liegt darnieder, die Menschen sind zutiefst verunsichert, haben Zukunftsangst. Deshalb sehnen sich viele Ägypter erneut nach der Herrschaft eines starken Mann - so, wie sie sie seit Generationen gewöhnt sind.

Doch die Armeeherrschaft, die Stabilität und Sicherheit bringen soll, hat ihren Preis. Millionen Anhänger und Wähler Mursis werden kriminalisiert und ins gesellschaftliche Aus gedrängt. Eine gefährliche Entwicklung, wie auch der Salafist Abu Mohammed sagt: "In meinem Herzen ist nur noch Zorn. Doch ich bin gebildet, ich bin kultiviert, ich werde mich nicht bewaffnen oder in die Luft jagen."

Doch nicht alle seiner Kameraden seien so sanftmütig. "In einem Jahr haben wir Bürgerkrieg in Ägypten", ist seine düstere Prognose.

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dosmex 15.01.2014
1. Nursi verharmlosen, Generäle verteufeln
Zitat von sysopDPAViele Ägypter wollen nach drei Jahren Chaos nur noch eins: Ruhe. Deshalb zeichnet sich eine große Mehrheit für die neue Verfassung ab, die dem Militär wie früher weitreichende Macht zuspricht. Die Muslimbrüder werden dann weiter ins Abseits gedrängt - eine gefährliche Entwicklung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-abstimmung-ueber-verfassung-staerkt-die-generaele-a-943573.html
So kommt mir die Haltung der westlichen Öffentlichkeit, namentlich d. Presse, manchmal vor. Die oben zitierte Beschreibung der Politik d. Muslimbrüder ist eine grobe Bagatellisierung dessen, was damals geschah: Anstatt Ägypten demokratisch zu regieren, besetzten die Muslimbrüder systematisch alle Schaltstellen der Macht mit ihren Leuten, unterwarfen alle Entscheidungen islamischen Recht mit der Scharia als Grundsatz, diskriminierten die Kopten und behinderten politische Gegner. Es bestand kein Zweifel, Agypten sollte zu einem islamistischen Staat umgebaut werden mit aller Gewalt. Deshalb haben sich Nursi und die Muslim Brotherhood die gegenwärtige Entwicklung selbst zuzuschreiben.
silberstern 15.01.2014
2.
Bei der "Reife" der ägyptischen Gesellschaft ist eine autoritäre aber säkulare Diktatur besser als eine demokratisch gewählte autoritäre Regierung mit einem 1000 Jahre veralteten Gesellschaftskonzept.
chez_auguste 15.01.2014
3. Der Grund für den Gesinnungswandel
"Der Grund für den Gesinnungswandel der Ägypter ist tiefe Enttäuschung." Den Ägyptern setzt man die Pistole an den Hals "JA oder Gefängnis" und Sie erklären das dann mit "Gesinnungwandel" und arbeiten so dem Aggressor in die Hände. In Ägypten gibt es keinen Gesinnungswandel. Die Leute wollten immer schon in Frieden leben - und suchen sich den Weg, der das möglich macht. Man dachte, ein menschenwürfiges Leben braucht die Beseitigung Mubaraks, also hat man Mubarak beseitigt. Jetzt weiß man, dass überhaupt ein Leben nur durch Unterwerfung sicher ist, also unterwirft man sich.
spon-1280943165745 15.01.2014
4. Skylla und Charibdis
Die Ägypter haben m.E. vernünftig, nämlich das kleiner Übel gewählt. Was nämlich von den Moslembrüdern zu erwarten war haben Sie in den letzten zwei Jahren gezeigt, nämlich Verfolgung der koptischen Kirche, auswechseln der Richter mit stramm Moslembrüdern, irgendwann Einführung der Scharia und Einschränkung der Rechte der Frauen. Vor allen Dingen aber haben sie die Wirtschaft ruiniert. Jeder Tourist überlegt sich zweimal ob er dieses faszinierende Land besuchen will wenn er Angst um Leib und Leben haben muss. Die Nagelprobe für die Offiziere beginnt aber mit der Befriedung der sozialen Ungleichheiten und der Verhinderung von Terrorakten.
Beat Adler 15.01.2014
5. "Eine gefaehrliche Entwicklung?"
Zitat von sysopDPAViele Ägypter wollen nach drei Jahren Chaos nur noch eins: Ruhe. Deshalb zeichnet sich eine große Mehrheit für die neue Verfassung ab, die dem Militär wie früher weitreichende Macht zuspricht. Die Muslimbrüder werden dann weiter ins Abseits gedrängt - eine gefährliche Entwicklung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-abstimmung-ueber-verfassung-staerkt-die-generaele-a-943573.html
"Eine gefaehrliche Entwicklung?" Wieso eigentlich? Wie so oft in der Realitaet, der Politik, der Gesellschaft, im taeglichen Leben muss zwischen 2 Alternativen die WENIGER Schlimme gewaehlt werden. Das ist genau das, was ein grosser Teil der aegyptischen Bevoelkerung getan hat und tut. Als nichtautorisierte Uebersetzung der neuen Verfassung auf englisch habe ich folgenden link gefunden: http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/20131206EgyptConstitution_Dec.pdf.pdf (leider gibt es in den SPON Artikeln zum Theme keinen Link zum Text) Diese Verfassung ist erstaunlich modern. Der Praesident wird fuer 4 Jahre gewaehlt und kann maximal einmal wiedergewaehlt werden, genau so wie in den USA. Die Verfassung kann mit Zweidrittelmehrheit im Parlament geaendert werden. Es wird spannend, wenn Aenderungen der Artikel zum Militaer anstehen! Ausserdem: Sollte General Sissi gewaehlt werden ODER AUCH NICHT und sich nicht an die neue Verfassung halten, wird er gestuerzt genau so wie Mubarak. Die Menschen in Aegypten haben unterdessen die Erfahrung, wie das zu tun ist. Aegypter werden keine Diktatur a la Mubarak mehr dulden. mfG Beat
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