Proteste in Ägypten: Straßenschlachten erschüttern Hafenstadt Alexandria

Am Samstag stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab - jetzt schon eskalieren die Proteste. In Alexandria gerieten Anhänger und Gegner von Präsident Mursi aneinander. Steine flogen, Autos wurden in Brand gesetzt.

Mursi-Gegner in Alexandria: Straßenschlachten am Tag vor der Abstimmung Zur Großansicht
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Mursi-Gegner in Alexandria: Straßenschlachten am Tag vor der Abstimmung

Alexandria - Die Stimmung in Ägypten heizt sich am Tag vor dem umstrittenen Votum über eine neue Verfassung gefährlich auf. Islamisten und Kritiker von Präsident Mohammed Mursi mobilisierten nach dem Freitagsgebet ihre Anhänger in mehreren Städten des Landes. In der Hafenstadt Alexandria kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppen.

Die Wähler sollen an diesem Samstag darüber entscheiden, ob ihr Heimatland eine islamisch-kapitalistische Republik werden soll. Die Religionsgelehrten würden dann über die Rechtmäßigkeit von Gesetzesvorlagen urteilen und die Polizei über die "Moral" der Bürger wachen. Die Muslimbrüder unter Präsident Mursi und die mit ihnen verbündeten Salafisten sind die treibende Kraft hinter dieser neuen Verfassung.

Auslöser der neuerlichen Gewalt in Alexandria war ein ultrakonservativer Geistlicher, der die Gläubigen in seiner Predigt zur Annahme des Entwurfs aufgefordert hatte. Augenzeugen sagten, Islamisten hätten Schwerter geschwungen, während Oppositionsanhänger Steine geworfen hätten.

13 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt, mindestens zwei Autos gingen in Flammen auf. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die aufgebrachte Menge auseinander zu treiben.

Anders sah es in Kairo aus. Um Gewalt zu vermeiden, hatten die Organisatoren dort ihre Marschrouten so gewählt, dass sich Demonstranten aus beiden Lagern nicht auf der Straße begegneten. Tatsächlich blieb es in der Hauptstadt weitgehend friedlich.

Die Nationale Heilsfront von Oppositionsführer Mohamed ElBaradei organisierte Demonstrationen, bei denen sie die Ägypter aufrief, bei der Volksabstimmung am (morgigen) Samstag mit Nein zu stimmen. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker monieren, der Verfassungsentwurf würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen.

Zweiter Wahlgang am 22. Dezember geplant

Zugleich warb die Mursi nahestehende Koalition Islamistischer Kräfte für den Verfassungsentwurf. Sie rief bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Kairo dazu auf, für den Entwurf zu stimmen.

Die religiösen Institutionen hatten angeordnet, dass die Moscheen nicht zur Beeinflussung der Volksabstimmung am Samstag genutzt werden sollten. Mehrere Geistliche warben dennoch in ihren Predigten für den Entwurf.

Bürgerrechtler warnten vor Betrugsversuchen bei dem Referendum, da zahlreiche Richter die Abstimmung boykottieren. Die Richter sind nach dem Gesetz damit betraut, Wahlen und Abstimmungen im Land zu überwachen.

Der Verfassungsentwurf hat das Land tief gespalten. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Nach einem ersten Durchgang am Samstag ist am 22. Dezember eine zweite Runde geplant.

jok/dapd/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Stopp, Ruhe einkehren lassen!
lscpilot 14.12.2012
Das kann keine Wahl werden, sondern ein Gemetzel! Wenn Mursi auch nur etwas patriotisch ist, verschiebt er den Urnengang, unverzüglich!
2. Egal wie die Wahl ausgeht,
blackwatcher 14.12.2012
Zitat von sysopAPAm Samstag stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab - jetzt schon eskalieren die Proteste. In Alexandria gerieten Anhänger und Gegner von Präsident Mursi aneinander. Steine flogen, Autos wurden in Brand gesetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-ausschreitungen-in-alexandria-vor-abstimmung-ueber-verfassung-a-873046.html
..das Land wird gewiss nicht mehr dieselben Touristenzahlen aufweisen zu haben wir zu Mubaraks Zeiten. Aus diesem Grund vermute ich, dass die EU-Sammeltöpfe erneut bereit stehen, gefüllt zu werden und dem immer tiefer ins Chaos stürzenden Land "beizustehen". Griechenland ist überall im arabischen Raum und mit Syrien, Tunesien, später Algerien, Mali, Marokko, Sudan, Somalia usw. warten gewiss schon einige "Regierungseliten" auf unsere Almosen, mit denen es sich dann wieder eine Zeit lang ganz gut leben lässt. Madame Arafat z.B. lässt bestimmt grüssen. Aus Paris.
3. Ich bin so Neidisch auf Ägypten....!!!
Millitärwissenschaftler 14.12.2012
...Warum???...weil dieses Land wenigstens eine Verfassung bekommt und ein souveräner Staat ist...nicht wie Deutschland seit dem 8.Mai 1945 ( Aussage von Herrn Finanzminister Schäuble )...:-)
4.
gewgaw 14.12.2012
Zitat von sysopAPAm Samstag stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab - jetzt schon eskalieren die Proteste. In Alexandria gerieten Anhänger und Gegner von Präsident Mursi aneinander. Steine flogen, Autos wurden in Brand gesetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-ausschreitungen-in-alexandria-vor-abstimmung-ueber-verfassung-a-873046.html
Ich würde gerne mehr davon lesen: Ägyptische Studentin erfindet neuen Quanten-Raumantrieb « 11k2 (http://11k2.wordpress.com/2012/05/21/agyptische-studentin-erfindet-neuen-quanten-raumantrieb/) Ägyptische Studentin erfindet neuen Quanten-Raumantrieb Ansonsten: Ägypten leidet an youth bulge mit allen daraus folgenden Konsequenzen.
5. Der Sieg der mohammedanischen Glaubenseiferer in Ägypten scheint gewiss
edmond_d._berggraf-christ 14.12.2012
Man muß hier wohl das Ergebnis der Verfassungsabstimmung abwarten, denn erst wenn diese erfolgt ist, dürften die mohammedanischen Glaubenseiferer den Knüppel aus dem Sack holen; wobei ihre weltlichen Widersacher sich hier in einer wahren Zwickmühle befinden: Nehmen sie die neue Staats- und Rechtsordnung an, so werden die Glaubenseiferer sich diese einrichten und dann gemächlich ihre Feinde unschädlich machen, versuchen ihre Widersacher aber eine Schilderhebung, so wird diese den Glaubenseiferern als Vorwand dienen, um ihre Zwingherrschaft im Sauseschritt aufzurichten. Der traurige Rest der ägyptischen Christenheit dürfte indes auf seine alten Tage hin kaum den spanischen Weg beschreiten wollen und einzig das Militär könnte, mit dem Segen des Auslandes, bei inneren Unruhen erneut nach der Macht greifen, aber dies würde wohl einen Bürgerkrieg auslösen; denn wie alle religiösen Eiferer, so erachten auch die ägyptischen jeden Widerstand gegen sich als sündige Auflehnung gegen die Gottheit.
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Proteste gegen Mursi: "Hau ab!"

Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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