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Staatsstreich gegen Mursi: Ein Putsch ist ein Putsch

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Soldaten in Kairo: Das Militär hat Mohammed Mursi abgesetzt Zur Großansicht
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Soldaten in Kairo: Das Militär hat Mohammed Mursi abgesetzt

Die Welt hadert noch mit der Vokabel: Wie soll man den Umsturz in Ägypten nennen? Ein demokratisch gewählter Präsident wird vom Militär abgesetzt. Auch wenn das Volk mehrheitlich dahintersteht - und das Ergebnis vielen gefällt: Es ist ein Putsch.

Meinungen gibt es viele, wie die Ereignisse in Ägypten zu nennen sind. Es gibt dafür aber auch klare Kriterien. In der Politikwissenschaft gilt ein Ereignis als Putsch, wenn das Staatsoberhaupt vom Militär oder anderen Elitengruppen mit verfassungswidrigen Mitteln absetzt wird.

Vergleichen wir diese Beschreibung mit den Ereignissen in Ägypten: Millionen gehen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt des ein Jahr zuvor knapp, aber demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Er weigert sich.

Das Militär schreitet ein und erklärt den Präsidenten für abgesetzt - eine verfassungswidrige Handlung. Im Staatsfernsehen verliest der Militärchef eine Erklärung darüber, wie es weitergehen soll. Die Verfassung wird außer Kraft gesetzt - bis auf weiteres. Konkrete Zeitangaben macht der General nicht. Anschließend werden der gestürzte Präsident und seine engen politischen Verbündeten festgenommen.

Man kann darüber streiten, ob man die Ereignisse in Ägypten gut oder schlecht heißt. Viele, auch in Ägypten, werden ihre Meinung diesbezüglich auch noch wieder ändern, wenn die Entwicklung nicht verläuft wie erhofft. Was jedoch nicht bestritten werden kann: Die Ereignisse in Kairo erfüllen die Kriterien für eine Einordnung als "Putsch".

Wenn es gut läuft, war es ein "demokratischer Putsch"

Sicherlich, viele Ägypter haben sich das Einschreiten des Militärs gewünscht. Die Situation vor dem Eingreifen der Generäle war festgefahren und gefährlich. Der Graben in der Gesellschaft wurde immer tiefer, die Staatsgewalt erodierte. Wahrscheinlich wäre es den Generälen lieber gewesen, es hätte sich eine andere Lösung gefunden.

Es handelt sich um einen Putsch, der Rückhalt in der Bevölkerung findet, möglicherweise sogar um einen "demokratischen Putsch". Aber eben um einen Sturz der gewählten Regierung durch das Militär.

Das Konzept des "demokratischen Putsches" hat 2012 der Jurist Ozan Varol in einem Papier im "Harvard International Law Journal" vorgestellt. Wenn es für Ägypten gut läuft, könnten die Ereignisse 2013 zukünftig in diese Kategorie eingestuft werden.

Nach den Kriterien von Varol ist ein "demokratischer Putsch" einer, bei der ein von der Bevölkerung geschätztes Militär auf öffentlichen Druck hin eingreift und den autoritären Herrscher absetzt. Anschließend organisiert es schnell freie und faire Wahlen. Eine demokratisch gewählte Regierung übernimmt die Macht.

Mohammed Mursi und die Muslimbrüder lassen sich zwar nicht so leicht als autoritäre Herrscher einstufen wie der 2011 gestürzte Husni Mubarak. Allerdings haben sich die Islamisten nicht sonderlich demokratisch verhalten, sondern wiederholt versucht, dem Volk ihre Vorstellungen aufzuzwingen.

Übrigens war aus Varols Sicht auch der Aufstand 2011 ein "demokratischer Putsch". Schließlich hat wohl erst die Palastrevolte der Militärs gegen einen der ihren, Husni Mubarak, dafür gesorgt, dass der Aufstand Erfolg hatte und nicht im Blutbad endete.

Mursis Gegner und die USA werden das Wort vermeiden

Viele Mursi-Gegner werden andere Bezeichnungen bevorzugen, das ist verständlich. Sie gingen auf die Straße und feiern nun stolz ihren Sieg. Aus ihrer Perspektive ist es die "Zweite Revolution".

Das Wort "Putsch", glauben manche der Mursi-Gegner, würde ihren Triumph schmälern oder gar schmähen. Mit dem Kampf um das Wort und die Deutungshoheit wollen sie auch gleich die Frage abwehren: Wie legitim ist ihr Sieg?

Nachvollziehbar ist auch, dass die internationale Politik einen Eiertanz um das Wort veranstalten wird. Für sie hängt davon viel ab.

Es ist beispielsweise für Washington die rund 1,5-Milliarden-Dollar-Frage. So viel zahlen die USA jährlich als Entwicklungshilfe an Ägypten, vor allem ans Militär als Garant für Stabilität in der Region. Bezeichnen die USA die Ereignisse als Putsch, müssten sie nach ihren Gesetzen die Zahlungen stoppen. Da dies jedoch nicht im US-Interesse liegt, kann man davon ausgehen, dass Washington wortakrobatisches Geschick demonstrieren wird, um weiterhin überweisen zu können.

Von den Interessen der ägyptischen und internationalen Entscheider sollten sich Beobachter jedoch keinen Maulkorb anlegen lassen. Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch. Es bleibt zu hoffen, dass er die Demokratisierung Ägyptens voranbringt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 174 Beiträge
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1. Hoffnung
-seltsam- 05.07.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Welt hadert noch mit der Vokabel: Wie soll man den Umsturz in Ägypten nennen? Ein demokratisch gewählter Präsident wird vom Militär abgesetzt. Auch wenn das Volk mehrheitlich dahinter steht - und das Ergebnis vielen gefällt: Es ist ein Putsch. Ägypten: Das Militär hat gegen Mursi geputscht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-das-militaer-hat-gegen-mursi-geputscht-a-909680.html)
Umsturz, Putsch, das ist doch egal. Wichtig ist, ob das Volk einen eigenen und friedlichen Weg findet, die Spaltung zwischen den muslimischen Glaubensrichtung aufzuhalten. Die Spaltung drohte genauso, wenn nicht noch stärker, wäre Mursi im Amt geblieben. Der Unterschied ist allerdings nun, dass die Zukunft offen für Alternativen ist, die mit Mursi nicht möglich waren, da er nie auch nur einen Horizont für Kompromisse sah. Er sah nur seine radikal islamische Zukunft ohne wenn und aber. Nun gibt es die Chance auf Kompromisse und positive Entwicklung. Nichts ist darin garantiert und auch jetzt ist noch eine schwere gewalttätige Auseinandersetzung möglich. Hoffen wir auf die Vernunft der Ägypter.
2. Massenproteste Landesweit
Thomas Man 05.07.2013
In mehr als 20 Städten sind insg. mehrere millionen Menschen auf der Straße um gegen den Putsch zu Demonstrieren. In den englischsprachigen Medien gibt es genug Bilder und Nachrichten dazu. Wo bleibt die Fotostrecke und der Bericht im Spiegel?
3. Der Übergang zur Demokratie...
joG 05.07.2013
....ist immer unordentlich und oft gefährlich. In nahen und mittleren Osten galt lange "One Man, One Vote" bzw gilt das noch. Und es war als die erste Wahl abgehalten wurde aus dem Stnd. Jeder wusste, dass die einzige Partei, die einigermaßen geordnet war, die Muslim Bruderschaft war. Das war offensichtlich zwar eine Wahl, aber keinesfalls wirklich legitim. So ist diese Entwicklung vielleicht nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass Mursi dabei zu sein schien "OMOV" vorzubereiten.
4. Wortklauberei
seppfrieder 05.07.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Welt hadert noch mit der Vokabel: Wie soll man den Umsturz in Ägypten nennen? Ein demokratisch gewählter Präsident wird vom Militär abgesetzt. Auch wenn das Volk mehrheitlich dahinter steht - und das Ergebnis vielen gefällt: Es ist ein Putsch. Ägypten: Das Militär hat gegen Mursi geputscht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-das-militaer-hat-gegen-mursi-geputscht-a-909680.html)
Es ist nur eine Wortklauberei. Vielleicht nennt man das besser die Herstellung des inneren Friedens. Es ging diesmal nur nicht gegen die Masse des Volkes sondern eine Minderheit die obendrein mit Tricks versuchte ihre verqueren Vorstellungen eines religiösen Staates durchdrücken wollten. Es hätte auch die türkische Variante bestanden in dem das Volk, trotz gerichtlicher Einsprachen, niedergeknüppelt wurde. Übrigens ebenfalls konservativ-muslimisch ausgerichtet.
5.
Obi-Wan-Kenobi 05.07.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Welt hadert noch mit der Vokabel: Wie soll man den Umsturz in Ägypten nennen? Ein demokratisch gewählter Präsident wird vom Militär abgesetzt. Auch wenn das Volk mehrheitlich dahinter steht - und das Ergebnis vielen gefällt: Es ist ein Putsch. Ägypten: Das Militär hat gegen Mursi geputscht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-das-militaer-hat-gegen-mursi-geputscht-a-909680.html)
wie JFK sagte: "Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." Wie es endet hatte Mursi in der Hand. Er hat den gewaltsamen Weg über den Putsch gewählt.
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Air Berlin: www.airberlin.com oder per Telefon unter +49-1805-737 800
Condor: www.condor.com oder per Telefon unter +49-180-5767757


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