Militärputsch gegen Mursi Jagd auf die Muslimbrüder

Ex-Präsident Mursi sitzt im Gefängnis, und die neuen Machthaber in Ägypten machen Jagd auf die alten. Von 300 Haftbefehlen gegen Führer der Muslimbruderschaft ist die Rede. Die Welle von Razzien birgt große Risiken für Ägypten - Experten befürchten eine Radikalisierung der Islamisten.

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Kairo/Berlin - Binnen eines einzigen Tages hat sich das Leben von Mohammed Mursi um 180 Grad gedreht. Am Nachmittag war er noch Präsident Ägyptens und stolz darauf. Immer wieder tönte er, er werde auf keinen Fall zurücktreten, obwohl dies Millionen Ägypter auf der Straße forderten. Am Abend informierte ihn das Militär, dass er nichts mehr zu sagen habe. Kurz darauf wurde der Islamist verhaftet.

Gegen Mohammed Badi und Chairat al-Schatir, den Anführer und den Chefstrategen der Bruderschaft, wurden am Donnerstag offiziell Haftbefehle ausgestellt. Die ägyptische Zeitung "al-Ahram" berichtet von insgesamt 300 Haftbefehlen. Auch sollen Reiseverbote gegen Führer der Islamisten verhängt worden sein. Selbst die Journalisten des Fernsehkanals der Muslimbruderschaft wurden kurzerhand festgenommen, zwei weitere islamistische Kanäle abgeschaltet.

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Nach dem Tag: Ägyptens Tag eins
Hoffnungsvoll stimmt, dass der am Donnerstag zum Übergangspräsidenten ernannte Chef des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, zur Versöhnung aufgerufen hat. Die Muslimbrüder seien "Teil der Nation" und sollten an deren Gestaltung mitwirken, sagte er. Die Zeitung "al-Ahram" zitierte ihn weiter mit den Worten, wenn die Bruderschaft seine Einladung annähme, würde sie nicht ausgeschlossen. Doch dafür müssen die Islamisten erst einmal wieder freigelassen werden.

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Verfolgung gewann die Muslimbruderschaft 2012 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Nun sitzen ihre führenden Mitglieder im Gefängnis, schon wieder. Das letzte Mal war Mohammed Mursi im Januar 2011 in Haft. Es waren die letzten Tage des alten Regimes von Husni Mubarak.

Den Islamisten fehlt es an schlagkräftigen Milizen

Am dramatischen Scheitern der Muslimbruderschaft sind nicht nur die anderen schuld, das Militär, die miserable Wirtschaftslage oder die unnachgiebige Opposition. Die Islamisten haben selbst einen Fehler nach dem anderen begangen und mit ihrer rücksichtslosen Art Millionen Ägypter gegen sich aufgebracht. Ihren Rückhalt hat die Bewegung dabei offenbar überschätzt, einen Plan B hatte sie nicht. Werden die Muslimbrüder nun zurückschlagen?

"Kurzfristig glaube ich nicht, dass es eine größere Eskalation der Gewalt geben wird", sagt Stephan Roll, Ägypten-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Es werde zwar wohl weiterhin kleinere Demonstrationen und Ausschreitungen geben wie Mittwochnacht, als nach ersten Berichten rund zehn Menschen starben. Doch es dürfte bei dieser für Ägypten verhältnismäßig niedrigen Todeszahl bleiben.

"Die Muslimbruderschaft hat keine gut bewaffneten Milizen. Außerdem sind die Sicherheitskräfte seit Mittwoch wieder auf den Straßen. Sie hatten sich in den vergangenen Monaten zurückgezogen", sagt Roll.

Allerdings befürchtet er, dass die Muslimbruderschaft mittelfristig fatale Schlüsse aus ihrer Niederlage ziehen könnte. Es ist eine Befürchtung, die auch Experten wie Ed Husain vom außenpolitischen Think-Tank "Council on Foreign Relations" oder Nathan J. Brown vom außenpolitischen Think-Tank "Carnegie Endowment for International Peace" hegen. Husain hat einen Kommentar veröffentlicht, in dem er vor einer Radikalisierung warnt. Auch Brown sieht in einer Analyse das Risiko, dass die Muslimbrüder sich der Gewalt zu wenden.

Radikalisierung hätte über Ägypten hinaus dramatische Folgen

"Wenn nicht schnell die Verhaftungswellen der Muslimbrüder gestoppt werden, bin ich skeptisch, was die Zukunft angeht", sagt Roll. Die nächsten Tage seien entscheidend. Die Islamisten müssten sofort in den politischen Prozess miteingebunden werden. "Sonst sehe ich mittelfristig das Potential einer Radikalisierung."

Es wäre ein Déjà-vu-Moment. Die Generäle hatten die Muslimbruderschaft, die als soziale Bewegung begann, schon einmal verboten und unterdrückt. Es folgte die Radikalisierung der Islamisten. Lange ist es noch nicht her, dass die Muslimbrüder der Gewalt abgeschworen haben und sich für Wahlen offen zeigen.

Nicht nur die Muslimbruderschaft könnte sich radikalisieren. Auch die anderen islamistischen Parteien in Ägypten könnten nachziehen. "Es kann schnell einen islamistischen Solidarisierungseffekt geben", sagt Roll.

Bisher hat die salafistische Nur-Partei den Militärputsch toleriert. Am Donnerstag rief sie ihre Anhänger auf, "in ihre Häuser und Moscheen" zurückzukehren. Bei den Wahlen war sie die zweitstärkste Gruppe. Gehen die Razzien gegen die Muslimbrüder weiter, könnten die Salafisten entscheiden, dass sie zukünftig lieber auf Waffen statt Wahlurnen setzen wollen. Für den fragilen Demokratisierungsprozess in Ägypten wäre dies eine bedrohliche Entwicklung.

Und das birgt auch international Risiken: Eine Radikalisierung der ägyptischen Islamisten wäre über die Grenzen des Landes hinaus zu spüren. Der letzte Krieg zwischen Ägyptens Sicherheitsapparat und den Muslimbrüdern brachte Sajjid Kutb hervor. Er wurde 1966 von Kairo gehängt. Seine Schriften gelten als ideologisches Fundament des Terror-Netzwerkes al-Qaida. Sie inspirieren bis heute weltweit die Dschihadisten.

Mit Material von Reuters



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Frickel-Pit 04.07.2013
1. Kleiner Einwurf
Zitat von sysopREUTERSEx-Präsident Mursi sitzt im Gefängnis, und die neuen Machthaber in Ägypten machen Jagd auf die alten. Von 300 Haftbefehlen gegen Führer der Muslimbruderschaft ist die Rede. Die Welle von Razzien birgt große Risiken für Ägypten - Experten befürchten eine Radikalisierung der Islamisten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-die-muslimbrueder-koennten-sich-radikalisieren-a-909398.html
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die ägyptische Regierung - so wie es sie noch vor 24 Stunden gab - gewählt wurde. Von den Wahlberechtigten in Ägypten. Das Leben spielt sich nicht nur auf dem Tahrir-Platz in Kairo ab. Ägypten ist ein Land mit 80 Millionen Einwohnern. Und die leben u.a. irgendwo in der Wüste. Mit Demokratie hat das alles, was jetzt passiert, wenig zu tun.
Fricklerzzz 04.07.2013
2. Ägypten ist einfach demokratieunfähig
Jeder, der da an die Macht kommt denkt er ist jetzt Diktator. Das war bei Mursi nicht anders. Das man nach ein paar Jahren jemanden abwählen kann, steht irgendwie garnicht zur Debatte und auch der gewählte zeigt mit keiner Regung das er sein Amt nach einigen Jahren wieder abgeben könnte. Dann bleibt eben nur putschen, wenn man eine Politik nicht will. Keiner kann sich anscheinend damit anfreunden in einer Demokratie zu leben, auch nicht das Volk. Die Denkweise passt eher in ein Feudalsystem. Sollen sie doch einen König wählen, das passt anscheinend besser zu ihnen. Fricklerzzz
stopfiatmoney 04.07.2013
3. Tja
20 % der Ägypter stimmten damals für eine salafistische Partei. Opposition für Mursi. Die Jungens, die der Westen auch erstaunlicherweise in Syrien mit Waffen beliefert, damit sie dort auch schöne Sprengfallen legen.
Ptrebisz 04.07.2013
4.
Zitat von Frickel-PitIch möchte nur darauf hinweisen, daß die ägyptische Regierung - so wie es sie noch vor 24 Stunden gab - gewählt wurde. Von den Wahlberechtigten in Ägypten. Das Leben spielt sich nicht nur auf dem Tahrir-Platz in Kairo ab. Ägypten ist ein Land mit 80 Millionen Einwohnern. Und die leben u.a. irgendwo in der Wüste. Mit Demokratie hat das alles, was jetzt passiert, wenig zu tun.
Das mag ja sein, aber wenn die Bilanz von Mursis erstem Amts-Jahr schon so desaströs ist, dann ist es absolut gerechtfertigt wenn er seines Amtes enthoben wird. Auch Richard Nixon ist demokratisch gewählt worden und musste vorzeitig gehen aufgrund seiner Vergehen.
xvulkanx 04.07.2013
5. In der Türkei hatte die Repression durch die kemalisischen
Eliten und das Militär auch etwas Gutes. Die Parteiverbote und Inhaftierungen führten dazu, dass sich die Islamisten in einen radikaleren Flügel unter Erbakan und einen moderateren Flügel, die AKP von Erdogan aufspaltete. Vielleicht kommt es auch in Ägypten zu einer Spaltung der Muslimbrüderschaft. Die Vernünftigeren dieser Richtung werden wohl erkennen, dass sie den Bogen überzogen haben. Allerdings sollte man die Repression jetzt lieber nicht übertreiben und der Muslimbrüderschaft weiter politische Betätigung ermöglichen, wie man auch in der Türkei nach dem kalten Putsch gegen die Koalitionsregierung von Erbakan und Frau Ciller, es den Islamisten ermöglichte, mit neuen Parteien an den Wahlen teilzunehmen.
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