Gegner von Staatschef Sisi unter Druck Ägyptens Absturz in die Diktatur

Vor der Wahl in Ägypten überlässt das Regime nichts dem Zufall: Jeder, der sich gegen Staatschef Sisi stellt, wird mundtot gemacht - oder landet im Gefängnis. Selbst vor ihren eigenen hochdekorierten Leuten macht die Armee nicht Halt.

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Wer Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi herausfordert, steht mit mindestens einem Bein im Gefängnis. Diese Erfahrung mussten in den vergangenen Wochen gleich mehrere Kandidaten machen, die bei den Präsidentenwahlen vom 26. bis 28. März gegen Sisi antreten wollten.

  • Kurz nachdem der frühere Premierminister Ahmed Shafiq Anfang Dezember aus dem Exil in Abu Dhabi seine Kandidatur verkündet hatte, schoben ihn die Vereinigten Arabischen Emirate nach Ägypten ab. Dort wurde Shafiq einen Monat lang an einem unbekannten Ort festgehalten, dann teilte er via Twitter mit: "Ich habe eingesehen, dass ich nicht die ideale Person bin, um die Geschicke des Landes in nächster Zeit zu lenken."
  • Nachdem der Menschenrechtsanwalt Khaled Ali seine Kandidatur verkündete, stürmte die Polizei die Druckerei, in der seine Werbebroschüren gedruckt wurden. Zudem läuft ein Prozess gegen ihn, weil er nach einem Gerichtsverfahren den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben soll. Die Urteilsverkündung ist mehrfach verschoben worden. Selbst politische Freunde rieten ihm, lieber freiwillig aufzugeben, um nicht ins Gefängnis zu wandern. Am Mittwoch hat er seine Kandidatur nun zurückgezogen. Das politische Klima, sagte er der Presse vorsichtig, sei einem offenen Wahlkampf "nicht förderlich", zu viele seiner Wahlhelfer festgenommen worden.
  • Ahmed Konsowa, Architekt und Oberst der ägyptischen Armee, wurde im Dezember gar von einem Militärtribunal zu sechs Jahren Haft verurteilt. Als aktives Mitglied der Streitkräfte sei es ihm verboten, sich politisch zu äußern oder zu betätigen, hieß es zur Begründung. Konsowa argumentierte, dass er schon vor Jahren die Entlassung aus der Armee beantragt habe, dieses Gesuch jedoch abgelehnt wurde. Konsowas Bestrafung ist auch deshalb fragwürdig, weil Sisi selbst im März 2014 seine Präsidentschaftskandidatur als aktiver Soldat in Uniform verkündet hatte.
  • Und nun trifft es einen weiteren, weitaus prominenteren Vertreter des Militärs: Sami Anan. Am Dienstag nahm die Armee den Generalleutnant fest, der wenige Tage zuvor seine Präsidentschaftskandidatur verkündet hatte. Anan ist nicht irgendwer: Der Veteran des Jom-Kippur-Kriegs gegen Israel 1973 hat eine militärische Bilderbuchkarriere hingelegt. Er diente unter anderem als Kommandeur der Luftwaffe, Generalstabschef und stellvertretender Chef des Obersten Militärrats, der nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Husni Mubarak 2011 das Land regierte. Der erste freigewählte Präsident Ägyptens, der Muslimbruder Mohamed Mursi, versetzte Anan im August 2012 in den Ruhestand - und machte ausgerechnet Sisi zu seinem Nachfolger.
Sami Anan (r.) mit dem heutigen US-Verteidigungsminister James Mattis (2011)
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Sami Anan (r.) mit dem heutigen US-Verteidigungsminister James Mattis (2011)

In der vergangenen Woche erklärte Anan, dass er bei der Präsidentenwahl im Frühjahr gegen Sisi antreten werde. In seiner Bewerbungsrede griff der 70-Jährige das Militär ungewöhnlich scharf an: Die Kontrolle der Armee über Wirtschaft und Politik des Landes sei der Hauptgrund für die schlechte Wirtschaftslage und die Bedrohung durch den Terrorismus. Als Präsident wolle er den zivilen Sektor stärken, kündigte Anan an. Er warf Staat und Militär vor, verfassungswidrig Sisis Bewerbung zu unterstützen.

Zu seinem Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten ernannte Anan Hisham Geneina. Der war bis März 2016 oberster Korruptionsbekämpfer, wurde dann aber von Sisi gefeuert, weil er öffentlich machte, dass der ägyptische Staat wegen Korruption binnen vier Jahren umgerechnet mehr als 55 Milliarden Euro verloren habe. Wenig später wurde Geneina wegen der Verbreitung falscher Tatsachen zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Armee entscheidet, wie viel Kritik geäußert werden darf

Kurz nachdem Anan seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, startete das Regime eine Schmutzkampagne gegen den Herausforderer. Regierungstreue Medien beschuldigten ihn, ein Sympathisant der verbotenen Muslimbruderschaft und US-Spion zu sein. Sisi kündigte an, er werde niemals zulassen, dass "ein korrumpierter Mann" bei der Präsidentenwahl antreten dürfe - ohne Anans Namen in den Mund zu nehmen.

Wahlplakat für Abdel Fattah el-Sisi
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Wahlplakat für Abdel Fattah el-Sisi

Am Dienstagmorgen veröffentlichte das ägyptische Militär eine Videobotschaft, die in den staatlichen Fernsehsendern ausgestrahlt wurde. Anans Kandidatur sei ein eklatanter Verstoß gegen die Gesetze des Militärdienstes, hieß es in der Erklärung. Der Ex-Generalstabschef stifte zum Aufruhr gegen die Armee an und treibe einen Keil zwischen die Streitkräfte und das ägyptische Volk. Zeitgleich ließ der Militärstaatsanwalt Anan in Kairo festnehmen. Mehr ist derzeit nicht bekannt, die Militärzensur verhängte eine Nachrichtensperre zu dem Fall.

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Wahlen in Ägypten: Sisi - und sonst keiner

Der Umgang mit Anan zeigt: Die Armee regiert Ägypten. Das Militär entscheidet darüber, wie viel Unmut geäußert werden darf, und scheut nicht davor zurück, Kritiker mundtot zu machen. Selbst wenn die Kritiker aus den eigenen Reihen stammen und Teil der Elite sind. Dafür nimmt das Regime auch in Kauf, dass die Präsidentenwahlen Ende März nicht einmal mehr den Anschein einer demokratischen Abstimmung erwecken.

Statt einer Wahl zwischen verschiedenen annähernd chancengleichen Kandidaten, wie es sie einmal 2012 nach der Revolution gegeben hatte, läuft nun alles auf eine Art Referendum über Sisi hinaus. Damit fällt Ägypten zum siebten Jahrestag des Aufstands vom 25. Januar 2011 endgültig in die Zeit der Diktatur wie unter Nasser, Sadat und Mubarak zurück.


Zusammengefasst: Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi will sich Ende März vom Volk in seinem Amt bestätigen lassen. Obwohl seine Wiederwahl als sicher gilt, geht das Regime mit großer Härte gegen seine Herausforderer vor. Zuletzt traf es den ehemaligen Generalstabschef Sami Anan. Der 70-Jährige wurde festgenommen, nachdem er bei seiner Bewerbungsrede die Rolle des Militärs kritisiert hatte. Der Fall zeigt die Nervosität der Armeeführung.



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hausfeen 28.01.2018
1. Ägypten hat doch nur die Wahl zwischen Militär oder IS.
Gegen die soziokulturellen Verwerfungen, die nichts anderes zulassen, können wir kaum anschreiben. Weder ich, noch Spon. So bedauerlich es ist. Das sollten auch die Großmuftis des Westens begreifen, die unter Demokratie nur den ungehonderten Zugriff auf den Kapitalmarkt des Landes verstehen.
Antalyaner 28.01.2018
2.
Wurde Sisi nicht vom Westen hofiert und untertützt, weil er den frei gewählten Präsidenten Mursi zur "Strecke" gebracht hat ? Das nennt man den Teufel mit dem Belzebub austreiben.
bfhk 28.01.2018
3. Wirtschaftlich betrachtet,
Ging es Ägypten nie besser als unter Mubbarak. Wenn man ehrlich ist dann weiss man das ein Volk was im grundsätzlichen Aufbau patriachisch ist auch einen "Übervater" braucht. Sobald im Nahen Osten und im Nördlichen Afrika die Jahrzehnte lange funktionierenden Diktaturen fielen entstand das Chaos. Bürgerkrieg, Islamisten , Terroristen, Flüchtlingsströme , Armut und Tod . Die Kleinste Einheit eines Volkes ist die Familie , wenn in dieser keine Demokratie herrscht sondern ein Patriach wie soll dann ein Volk Verständnis für gemeinsame Entscheidungen finden.
erwin9 28.01.2018
4. Im Land der Pharaonen
Die Ägypter können einem leid tun. In der Tat haben sie unterm Strich ihren Pharao Mubarak (OTon eines Ägypters) gegen einen neuen Pharao eingetauscht. Nur dass jetzt alles noch hoffnungsloser ist als vorher. Unter Mubarak gab es Unterdrückung, keine Perspektive, aber wenigstens noch einigermaßen Normalität, unter Sisi gibt's Unterdrückung, keine Perspektive + Terror und nicht mal mehr ansatzweise Normalität. Fazit: Ägypten ist ein failed State. Der arabische Frühling unterm Strich? Eine Tragödie! Die Menschen tun mir leid.
KingTut 28.01.2018
5. Maßstäbe
Leider können unsere Maßstäbe nicht auf die meisten Länder dieser Welt übertragen werden. Wenn die im Artikel gegen General Sisi gemachten Vorwürfe zutreffen, so sind diese nicht hinnehmbar und der Westen muss als Hauptfinanzier und größter Waffenlieferant des Landes seinen Einfluss ausüben. Wenn es stimmt, dass 55 Mrd. Euro binnen vier Jahren in dunklen Kanälen verschwunden sind, dann wäre das ein riesen Skandal, denn das hieße, dass unsere Finanzhilfen dort spurlos versickern. Zu einer differenzierten Betrachtung der Situation gehört aber auch, dass man sich vergegenwärtigt, wie Ägypten heute aussähe, wenn General Sisi im Juli 2013 nicht eingeschritten wäre, um den Moslembruder Mursi zu stürzen. Dann sähen wir uns heute einem Gottesstaat nach iranischem Vorbild gegenüber und die Sicherheit Israels wäre durch diese Konstellation beeinträchtigt. So gesehen ist Sisi - bei aller berechtigten Kritik an Teilen seiner Amtsführung - das kleinere Übel, weil er nicht dem religiösen Fanatismus der Muslimbrüder unterliegt und zudem ein Freund des Westens ist, der natürlich seinen Einfluss dort auch kritisch geltend machen sollte. Wie sagte Frau Merkel einst sinngemäß: wir können uns unsere Partner nicht aussuchen.
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