Trotz Verbot Zwölf EU-Staaten exportieren Waffen an Ägypten

Mehrere EU-Staaten halten sich nicht an den vereinbarten Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten - darunter auch Deutschland. Amnesty International spricht von einem "falschen Signal".

Sicherheitskräfte in Kairo
DPA

Sicherheitskräfte in Kairo


Die Bundesregierung soll 2014 Rüstungsexporte nach Ägypten in einer Größenordnung von 22,7 Millionen Euro genehmigt haben - obwohl die EU einen offiziellen Lieferstopp für Waffen und Munition in das nordafrikanische Land verhängt hatte. Damit steht Deutschland nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht allein da: Dem Bericht zufolge hielten sich zwölf der 28 EU-Staaten nicht an die Vereinbarung.

Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten. Die Regierung von Präsident Abdel Fattah el-Sisi steht international wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik.

Als weitere EU-Staaten, die den Lieferstopp missachten, nannte die Menschenrechtsorganisation unter anderem Frankreich, Italien, Tschechien und Bulgarien. Nach Amnesty-Angaben wurden Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie geliefert.

Allein 2014 seien aus der EU Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt worden. Die Bundesregierung habe auch im vergangenen Jahr weiter exportiert, erklärte Amnesty. Demnach genehmigte Berlin laut vorläufigen Zahlen Rüstungsverkäufe im Umfang von rund 19 Millionen Euro. Aus Deutschland kam demnach vor allem U-Boot-Technologie.

"Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal", sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John. Die Bundesregierung sollte stattdessen deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen eintreten.

vks/dpa/AFP



insgesamt 76 Beiträge
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Smarty- 25.05.2016
1. Prima, weiter so Herr Gabriel
mit Ministererlaubnissen sichern Sie so weiterhin Arbeitsplätze bei KraussMaffei und Konsorten. Leider sichern Sie damit auch den Zustrom von Flüchtlingen in die EU, aber das ist nur ein unschöner Nebeneffekt. Sie werden Ihren Lobbyposten in der Industrie Ende nächsten Jahres auch sicher haben...
rolf.scheid.bonn 25.05.2016
2. Heuchelei von Amnesty International
General Sisi kann sich seine Waffen überall kaufen auf der Welt. Ob in Europa oder in Russland oder China. Der Weltmarkt bietet an konventionellen Waffen alles, was das Herz begehrt. Es würde also gar nichts bringen, wenn Europa sich nicht an dem Geschäft beteiligen würde. Außerdem ist Sisi Garant für Stabilität in einem Umfeld des Chaos (Libyen, Syrien, Jemen). Gottlob hält er Ägypten stabil. Wenn die Waffen dazu beitragen, das gemäßigte Regime Sisis im Sattel zu halten, ist das doch gut. Demokratie funktioniert bei den Arabern sowieso nicht bzw. führt zur Machtübernahme der Islamisten (s. Mursi). Dann ist es alles umso schlimmer, und die Menschenrechte werden noch weniger beachtet. Also ist Sisi das kleinste Übel und sollte daher unterstützt werden. Auch mit Waffen, um die islamistische Bedrohung in Schach zu halten. Alles andere ist weltfremd.
karljosef 25.05.2016
3. Frieden(?) schaffen
mit immer mehr Waffen? Am allerbesten wird es sein, man versorgt alle Seiten in dem Konflikt mit Waffen, damit ein Gleichgewicht des Schreckens hergestellt wird, oder wie blökten die "Friedensexperten", wir erinnern uns doch gerne! Ich wäre aber doch interessiert, was diese unsere neochristliche Bundeskanzlerin zu dem Thema sagt. Etwa überhaupt nichts?
Solid 25.05.2016
4.
Wenn man an das islamistische Ägypten Waffen liefern konnte, braucht man jetzt damit nicht aufhören.
only_the_truth 25.05.2016
5. Soviel zum Thema: Gerechtigkeit
Wenn diese Waffen nicht verkauft werden haben Menschenrechtsverletzer auch absolut keine Möglichkeit die Menschen zu unterdrücken und zu töten. Hinten rum Waffen verkaufen und dann scheinheilig den Opfern Hilfe anbieten und das auch nicht wirklich. Danke Spiegel, dass auch mal über so was berichtet wird und nicht mit dem Finger nur auf andere gezeigt wird.
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