Freispruch für Mubarak Triumph der Diktatur

Ein Gericht in Kairo hat Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Urteil ist politisch motiviert, das Militärregime demonstriert seine brutale Macht.

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Berlin - Es begann als "Prozess des Jahrhunderts": Als einziger gestürzter arabischer Autokrat sollte sich Ägyptens Husni Mubarak vor Gericht verantworten. 30 Jahre Diktatur saßen auf der Anklagebank. Geklärt werden sollte die Frage: Wer trägt Verantwortung für die Ägypter, die 2011 ermordet wurden, weil sie gegen den Herrscher demonstrierten?

Nun, viele Prozessverschiebungen und einen erneuten Machtwechsel in Kairo später, ist Mubarak von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. Es wird so getan, als sei der 86-Jährige niemals Präsident gewesen.

Niemand wurde für die politischen Morde und die Folter während der Mubarak-Zeit zur Verantwortung gezogen - der Staatschef nicht, keine Minister, keine Polizisten, keine Militärs. Verwunderlich ist das nicht: Denn auch nach Mubaraks Sturz 2011 blieben an den Schlüsselpositionen dieselben Leute an der Macht. Im Innen- und Justizministerium sowie im Militär hat sich seither kaum etwas verändert.

Mubarak wurde freigesprochen, Mursi zum Tode verurteilt

Nachdem der erste freigewählte Präsident Mohammed Mursi 2013 gestürzt wurde, ist nun auch für jeden sichtbar das alte Regime zurück: Ex-Generalstabschef Abd al-Fattah al-Sisi steht an der Spitze des Staates. Seit 1953 wurde Ägypten immer von einem Militär regiert mit Ausnahme der einjährigen Amtszeit des Islamisten Mursi. Der ist übrigens immer noch in Haft. Es laufen weiterhin Prozesse gegen ihn und seine Verbündeten. Mehrere Todesurteile gegen Mursi wurden bereits verkündet.

Die Diktatur geht weiter - auch ohne Mubarak. Ägypten ist nicht Syrien oder Libyen: Das Regime wird getragen vom Militär und von Familienclans, die geschickte Allianzen schmieden - sein Schicksal hängt nicht von einer einzelnen Person ab.

Diese Machtcliquen haben Husni Mubarak 2011 bereitwillig zum Blitzableiter für die Wut des Volkes gemacht. Sein Sturz kam ihnen recht. Schließlich wollte der alternde Präsident einen Tabubruch begehen: Er wollte das Präsidentenamt an seinen Sohn Gamal Mubarak vererben statt wie seine Vorgänger an einen anderen Militär.

Ägypten unter Sisi ist brutaler als unter Mubarak

Ägyptens Restauration garantiert jedoch keine Rückkehr zu alten Verhältnissen. Die Probleme, die 2011 zum Aufstand führten - die staatliche Gewalt, die hohe Arbeitslosigkeit, die soziale Ungerechtigkeit, der demografische Wandel - sind immer noch vorhanden. Sie verschärfen sich - und mit ihnen auch die Brutalität des neuen alten Regimes.

In Sisis Ägypten wurden bereits mehr Demonstranten ermordet als in 30 Jahren unter Mubarak. Mehr als tausend Menschen wurden allein in den Monaten nach dem Sturz des Islamisten Mursi in Kairo erschossen.

Vor den Augen internationaler Medienvertreter und Menschenrechtler wurden die Morde begangen, auch SPIEGEL ONLINE war dabei. Dafür wurde bis heute niemand zur Verantwortung gezogen. Stattdessen erklärte ein ägyptisches Gericht vergangene Woche die Demonstranten selbst für ihre Toten verantwortlich.

Das neue alte Regime hat seinen Kritikern den Krieg erklärt. Wer der Führung in Kairo nicht passt, wird als "Terrorist" bezeichnet, getötet oder weggesperrt. Tausende Unschuldige sind in Haft. Ägypten ist auf dem besten Wege, den militanten Islamismus im eigenen Land wieder zu schüren.

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insgesamt 98 Beiträge
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Mensch Meier 29.11.2014
1. das war bereits klar
als die vom Westen unterstützte Millitärdiktatur Anfang des Jahres Tausende Demonstranten zum Tode verurteilte.
doofnuss 29.11.2014
2. früher oder später gibt's in ägypten den nächsten volksaufstand und chaos wie in der übrigen region - der islamische staat....
zitat: "Die Diktatur geht weiter - auch ohne Mubarak. Ägypten ist nicht Syrien oder Libyen: Das Regime wird getragen vom Militär und Familienclans, die geschickte Allianzen schmieden - sein Schicksal hängt nicht von einer einzelnen Person ab.". nun gut, äh schlecht, dann warten wir eben bis zum nächsten so genannten arabischen frühling, mit noch todesmutigerer wut und verzweiflung aufseien der unterdrückten (jungen) massen. el-sisi und seine gut vernetzten mordsgesellen sind auch nicht auf ewig sicher - schon allein, weil sie ägypens hauptproblem, die schwache wirtschaft, nicht voran bringen werden.
erasmus89 29.11.2014
3. Sehr guter Artikel,
doch leider fehlt mir der wichtige regionale und internationale Hintergrund. Wie reagieren die Nachbarn und der Westen auf diese Diktatur? Das ist doch die zentrale Frage und welche Folgen hat dieses Verhalten? Denn das Resultat müsste eig. Folgen für den Umgang mit allen Diktaturen und Regime haben, es gibt sie aber nicht. Sondern westliche Werte werten weiter von unseren Politikern entwertet und instrumentalisiert, wer Unrecht tut, das wird nach Scheckbuch und Mitgliedschaft entschieden.
Gerixxx 29.11.2014
4. Ach ja - unsere feinen Verbündeten.....
...die alle die Demokratie hoch halten, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte achten und die "Freiheit" verteidigen..... Über die Behandlung von Schwulen oder Frauen reden wir gar nicht erst.... Presse- und Versammlungsfreiheit in Ägypten? Dagegen ist z.B. Russland ein Paradies unserer Werte.... Wo bleiben eigentlich die Sanktionen??? Stattdessen Milliarden-Militärhilfen. Ach so, in Russland gibt es keinen Suezkanal und die machen nicht immer gleich das, was wir wollen..... Dieses unerträgliche zweierlei Maß des "Westens", die widerliche und willkürliche Instrumentalisierung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten je nach geopolitischer Interessenlage wie es gerade passt, wird uns noch einmal dermaßen auf die Füße fallen, dass es richtig weh tut.
Manu-40, 29.11.2014
5. Plus ça change...
Es sieht so aus, als ob muslimische Länder nur als Autokratien existieren können! Mohammed Mursi bekam - und nutzte - die "demokratische" Gelegenheit, um der Welt zu beweisen, dass es in Ägypten eine militärische, besser als eine religiöse Autokratie funktioniert: er regierte nach seinem Vornamen, leider nicht nach seinem Namen. Wie Frau Tymoshenko nach ihrer Haftentlassung, wird auch bald Mubarak auf die Krankentrage verzichten können. ...plus c'est la même chose!
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