Ägypten Gericht spricht verurteilte Mitarbeiter von Adenauer-Stiftung frei

Die internationale Kritik war groß, als in Ägypten Dutzende NGO-Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Ein Kairoer Berufungsgericht sprach sie jetzt frei - nach einem jahrelangen Verfahren.

Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
DPA

Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo


Unrechtmäßige Finanzierung aus dem Ausland und Unruhestiftung: So lautete der Vorwurf, als 43 NGO-Mitarbeiter vor mehr als fünf Jahren in Ägypten verurteilt wurden - viele von ihnen in Abwesenheit. Jetzt hat ein Gericht mindestens 40 Verurteilte freigesprochen. Die Nachrichtenagentur dpa spricht von 40, die Nachrichtenagentur AFP von 43 Personen.

Unter den Freigesprochenen sind auch zwei Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Das bestätigte die Stiftung der Nachrichtenagentur AFP. Damit sei ein "Unrechtsurteil" aus der Welt, hieß es aus der CDU-nahen Stiftung in Berlin. Das Auswärtige Amt nahm die Nachricht "mit Freude und Genugtuung" auf, hieß es in einer Mitteilung. "Mit diesem Urteil wird ein jahrelanger Streit beigelegt, der unsere Beziehungen zu Ägypten belastet hat. Wir freuen uns, dass wir jetzt ein neues Kapitel aufschlagen können."

Im Juni 2013 waren die 43 Angeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Ägyptens höchstes Berufungsgericht hatte im April ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet.

Zuvor hatten 16 der NGO-Vertreter Berufung gegen ihre Verurteilung eingelegt. Unter den Angeklagten waren US-Bürger, Europäer, Ägypter und Bürger weiterer arabischer Staaten. Auch der frühere Büroleiter der KAS in Kairo und eine weitere Mitarbeiterin waren bei ihrer Verurteilung nicht anwesend. Die beiden wurden zu fünf beziehungsweise zwei Jahren Haft verurteilt. Wie die meisten Angeklagten konnten sie Ägypten 2012 verlassen. Beide seien zu keiner Zeit inhaftiert gewesen, erklärte die Stiftung.

Wiedereröffnung der Arbeit in Ägypten "kein Automatismus"

Das Gericht ordnete damals die dauerhafte Schließung der KAS und der übrigen Nichtregierungsorganisationen in Ägypten an. Die Stiftung teilte mit, es sei "kein Automatismus", dass nach dem Urteil die Arbeit in Ägypten wieder aufgenommen werde. Die Situation werde evaluiert, hieß es.

Das Urteil hatte seinerzeit zu heftiger internationaler Kritik an Ägypten geführt. Die Bundesregierung hatte mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stiftung gefordert. Das Auswärtige Amt bestellte den Geschäftsträger der ägyptischen Botschaft ein.

Der gut einjährige Gerichtsprozess ging zurück auf eine Anordnung der ägyptischen Justiz, die im Dezember 2011 Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsuchen ließ, darunter die der Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt. Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben.

Ägypten geht seit dem Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 vermehrt gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Mursis Sturz wurde von General Abdel Fattah el-Sisi angeführt, der seit 2014 Präsident Ägyptens ist. Menschenrechtsgruppen werfen seiner Regierung Menschenrechtsverbrechen und die Unterdrückung von Oppositionellen vor.

aev/AFP/dpa



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