Ägypten Gericht stoppt Insel-Übergabe an Saudi-Arabien

Sisis Gegner jubeln, für den ägyptischen Staatschef ist es ein Rückschlag: Ein Gericht hat die Vereinbarung zur Übergabe zweier Inseln an Saudi-Arabien für nichtig erklärt.

Inseln Tiran (vorne) und Sanafir (hinten)
AFP

Inseln Tiran (vorne) und Sanafir (hinten)


Es ist einer der umstrittensten Pläne von Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi: Die Regierung will die strategisch wichtigen Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer an Saudi-Arabien übergeben - den wichtigsten Verbündeten des Staatschefs. Doch daraus wird nun offenbar nichts. Ein Gericht hat einen entsprechenden Vertrag zwischen Ägypten und der Golfmonarchie für nichtig erklärt.

Tiran und Sanafir liegen am Eingang zum Golf von Akaba und stehen seit 1950 unter Verwaltung Ägyptens. Bei einem Besuch des saudischen Königs Salman in Ägypten Anfang April unterzeichneten die beiden Länder jedoch ein Abkommen, das die Übergabe der Inseln an das Königreich vorsah. Der ölreiche Staat unterstützt das arme und wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit Milliardenbeträgen.

Der Staatsrat, die oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ägypten, gab nun einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht. Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Berufung eingelegt werden.

Tausende auf den Straßen

Mitte April waren Tausende Gegner der Pläne auf die Straße gezogen. Kritiker werfen Sisi und der Regierung vor, sie verkauften Ägypten an Saudi-Arabien. Die Regierung argumentiert hingegen, die Inseln hätten ursprünglich zu Saudi-Arabien gehört. Sie unterdrückte weitere Demonstrationen mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen und Gewalt. Aktivisten berichteten von mehr als Tausend Festnahmen.

Einer der führenden Köpfe der Kampagne gegen die Insel-Übergabe, Chaled Daud, sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gerichtsurteil sei "ein großer Sieg". Weiter erklärte er: "Ich hoffe jetzt, dass jetzt alle jungen Männer freigelassen werden, die wegen der Proteste gegen dieses Abkommen noch in Haft sitzen."

Einer von ihnen ist der Anwalt Malik Adli, der an der Klage gegen die Übergabe der Inseln beteiligt war. Ihm wird Anstiftung zu Protesten und die Verbreitung von Gerüchten vorgeworfen. Seitdem Sisi an der Macht ist, sind Demonstrationen in Ägypten eine Seltenheit. Sie müssen vorab von der Polizei genehmigt werden.

kev/AFP/dpa

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